Die Täuschungen der ARD-Tages(propaganda)schau zum UN-Migrationspakt

„Journalismus ist: etwas zu veröffentlichen,
was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird.
Alles andere ist Propaganda.“   (George Orwell)

Da nach den USA, Ungarn und Australien nun auch Österreich erklärt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, fühlten sich die Bundesregierung und ihr Lautsprecher ARD bemüßigt, das uninformierte Wahlvolk mit dosierter Scheininformation zu beruhigen. Die Tagesschau brachte am Freitag, 2.11.2018, wieder einen entlarvenden „Bericht“, der hier genauer betrachtet werden soll.¹ Denn man ist immer wieder überrascht, wie viele Bürger noch gläubig am Tropf dieses parteiischen Senders hängen und dessen einsuggerierte Urteile unhinterfragt übernehmen.

Zuvor sei in Erinnerung gerufen, wozu die ARD nach dem Rundfunkstaatsvertrag bei ihrer Berichterstattung verpflichtet ist:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
(§ 11 Rundfunkstaatsvertrag)

Bericht von der Warnung der Bundesregierung

Die Sprecherin verlas unter der Überschrift „Nach Ausstieg Österreichs: Debatte über UN-Migrationspakt“²:
„Das Auswärtige Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Es würden irreführende Informationen verbreitet, um Angst zu schüren. Die Bundesregierung werde dem Abkommen wie geplant zustimmen. Der Pakt formuliert Ziele, wie Zuwanderung besser organisiert werden kann. Die Umsetzung sei jedem Staat selbst überlassen, betonte das Auswärtige Amt. Einige Staaten, darunter Österreich, wollen aus dem Pakt aussteigen.“

Dieser Bericht ist fragmentarisch und einseitig. Ein objektiver Journalismus hätte zum Verständnis der Zuschauer ergänzt, worin die politische Stimmungsmache bestehen soll, welche irreführenden Informationen von wem verbreitet werden, warum sie irreführend sind und worin ein Schüren von Angst und wovor liegen soll. Die Meldung ist so selber das, wovor gewarnt wird: politische Stimmungsmache, durch die Antipathien gegen die Kritiker des Migrationspaktes einsuggeriert werden.

Auch die dürre Meldung: „Einige Staaten, darunter Österreich, wollen aus dem Pakt aussteigen“ ist für einen sorgfältigen Journalismus, der die Zuhörer urteilsfähig machen will, unbedingt ergänzungsbedürftig, nämlich aus welchen Gründen genau sie aussteigen wollen. Sie haben sich das doch gut überlegt und müssen triftige Gründe haben. Diese soll der Zuschauer offensichtlich nicht erfahren. Er erfährt es auch anschließend nicht wirklich.

ARD zum Inhalt des Migrationspaktes

1.   Dann wurde ein Bericht von Martin Polansky über den Inhalt des Migrationspaktes eingeblendet: „Die Vereinten Nationen versuchen etwas Neues. Mit dem UN-Migrationspakt sollen internationale Leitlinien geschaffen werden für eine geordnete reguläre Migration, etwa von Menschen, die anderswo Arbeit suchen. Aus Sicht von Kanzlerin Merkel verbindet der Pakt wichtige Ziele (Originalton): ´dass wir gegen illegale Migration sind und gleichermaßen dann, wenn es Austausch geben soll – und den soll es natürlich geben – uns für legale Wege der Kooperation entscheiden.`

Schon die Konkretisierung, dass Leitlinien geschaffen werden sollen für eine geordnete Migration, „etwa von Menschen, die anderswo Arbeit suchen“, ist eine gezielte Desinformation. Von den Millionen Migranten, die unkontrolliert einwandern dürfen, werden die allermeisten wie bisher hier keine Arbeit finden; viele wissen das auch und wandern bewusst in das für sie paradiesische Sozialsystem ein.

Auch die eingeblendete Behauptung Merkels, es gehe um einen „Austausch“, um „legale Wege der Kooperation“, ist irreführend. Es geht nicht um den Austausch von deutschen Arbeitskräften mit Migranten, sondern um einseitige Immigration insbesondere in die europäischen Länder. Legale Wege würden eigentlich bedeuten, dass es sich um geordnete Verfahren der kontrollierten Einwanderung von Migranten handelte, die gebraucht werden und erwünscht sind. Die bisherige verfassungs- und rechtswidrige Grenzöffnung der Regierung zur unkontrollierten Zuwanderung nicht benötigter riesiger Menschenmassen, wie sie seit Jahren stattfindet, lässt für die Zukunft nichts anderes erwarten.

2.   Nun meint der Staatssender, Konkretes zum Inhalt des Paktes veröffentlichen zu müssen:
„Der Pakt formuliert 23 Ziele:
–   Etwa in Herkunftsländern Bedingungen zu schaffen für weniger Migration.
–   Ziel ist auch die grenzüberschreitende Bekämpfung von Schleusung,
–   die Stärkung der Rechtssicherheit bei Migrationsverfahren
–   und auch der Zugang von Migranten zu Grundleistungen.“

Von den 23 Zielen zitiert Polansky lediglich 4 periphere Punkte. Das Entscheidende des globalen Steuerungs-Instrumentes verschweigt er.
In Randziffer 12 der Prämbel des Paktes wird bereits in verschwommener Sprache die Absicht ausgeführt, „die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.“

Dies wird noch in Ziel 2 (Randziffer 18) fortgesetzt:
„Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen. ..“

Das ist scheinheilig. In allen armen Ländern findet genau das Gegenteil statt. Diese werden seit Jahrhunderten von den westlichen kapitalistischen Ländern mit skrupelloser Kälte in Bezug auf ihre Ressourcen ausgebeutet. Die geringen Einnahmen wandern zum größten Teil in die privaten Taschen der lokalen kollaborierenden und korrupten Eliten, während die Infrastrukturen verlottern oder gar nicht erst entstehen und die Bevölkerung immer mehr verarmt.

Es besteht auch gar nicht die Absicht, das zu ändern, weder bei den profitgierigen kapitalistischen Ländern, noch bei der UNO selbst. Denn diese hält gerade nach internen Studien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten für notwendig, um angeblich den Bevölkerungsbestand zu erhalten.

Nach dem UN-Sondergesandten für Migration Peter Sutherland besteht in Wahrheit das Ziel, durch die Massenmigration die Auflösung homogener Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten herbei zu führen.⁴  Dafür braucht man also die Migrationsströme, die man ja gerade verhindert, wenn man ihnen in ihren Heimatländern helfen würde, dort zu bleiben.

Auch das vom Sender angeführte hehre Ziel des Paktes, die ausbeuterischen Schleuser zu bekämpfen soll einen positiven Eindruck vermitteln. Dabei erledigt es sich weitgehend von selbst, wenn legale grenzüberschreitende Wege für die Migranten geöffnet werden.

Das verschwiegene zentrale Ziel des Paktes ist nicht nur die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern die Förderung einer allgemeinen freizügigen globalen Migration. So  heißt es:
„… wir erkennen an, dass sie (die Migration) in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“ (RdZ. 8)
Deshalb will man sicherstellen, „dass gegenwärtige und potenzielle Migranten vollständig über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind.“ (RdZ. 10)
Damit sich bei diesem Angebot, das die bisherigen vielfältigen gefahrvollen Wege sicher und die Grenzen offen macht, viele Migranten in aller Welt freudig auf die Socken machen.

Sie werden auch dadurch zusätzlich ermuntert, dass suggeriert wird, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht.
„Der Global Compact gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden.“ (RdZ. 15, f)

Also mit der regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man gleichsam das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten. In der New Yorker Erklärung der UN vom 19.9.2016, die diesen Pakt beauftragt hat, heißt es in Punkt 24: „Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“
Das ist hier nicht mehr so deutlich ausgedrückt. Aber es wird im Globalen Migrationspakt immer wieder auf die New Yorker Erklärung als auf einen verpflichtenden Rahmen Bezug genommen, so in Randziffer 16:
„Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf.“
Völkerrechtlich gibt es natürlich (noch) keinen Anspruch, in das Land seiner Wahl ungehindert einzuwandern.

3.   Darauf heißt es beruhigend:
„Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, sondern eine gemeinsame Willenserklärung. Tatsächliche Ansprüche ließen sich daraus für Migranten nicht ableiten, so Völkerrechtler.“ (Der Völkerrechtler Christoph Vedder wird eingeblendet): ´Er schafft keine neuen rechtlichen Möglichkeiten, in bestimmte Länder sich zu begeben`“.

Es stimmt, dass der Pakt als Konstrukt eines sogenannten „Soft Law“ völkerrechtlich nicht bindend ist.⁵  Aber die Formulierungen des Paktes üben einen starken Druck auf die Staaten und eine große Faszination auf die Migranten aus. 87(!)-mal wird das Wort „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gebraucht.⁶ Und die Bundesregierung begrüßt ja auch die Inhalte des Paktes und will sich freiwillig dazu verpflichten.
Dass der Pakt „keine neuen Möglichkeiten (schafft), in bestimmte Länder sich zu begeben“, habe ich oben schon festgestellt. Aber die Migranten gehen nach den Wortlauten davon aus und werden entsprechend auftreten. Und in Deutschland sind die Grenzen ja sowieso für alle offen.
Es ist eine unglaubliche realitätswidrige Verharmlosung, um die Bevölkerung zu täuschen, damit es keinen Aufstand gibt.

4.   Jetzt kommt man endlich auf die ausscherenden Länder zu sprechen:
„Österreich, Ungarn und Polen wollen nicht mitmachen, neben den USA. Sie befürchten, dass der Pakt auf Dauer Druck erzeugen könnte für liberale Zuwanderungsregeln.“

Eine verschleiernde Formulierung, durch die der Nachrichtenhörer im Grunde nichts erfährt. Was meldet dagegen sogar „Die Welt“ zu den Gründen Österreichs, den Pakt nicht zu unterschreiben?:
„Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründeten dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. (…) Es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, sagte Kurz. ´Die Souveränität Österreichs hat für uns oberste Priorität`, meinte Strache. (…) So verbiete das Abkommen zum Beispiel Massenabschiebungen, eine Maßnahme, auf die bestimmte Länder aber nicht verzichten wollten, so Österreichs Kanzler. Auch wenn der Pakt nicht bindend sei, könnten einzelne Bestimmungen über den Umweg von Klagen und Gewohnheitsrecht möglicherweise politische Kraft entfalten, hieß es.“ ⁷
Diese Sorgen Österreichs sind begründet. Aber das darf der deutsche Untertan am Tropf des öffentlich-rechtlichen Schundfunks nicht erfahren.

5.   Nun wird, wohl der „Ausgewogenheit“ wegen, die AfD als einzige kritische Partei gegenüber dem Migrationspakt zitiert:
„In Deutschland spricht die AfD von einem Umsiedlungsprogramm für Armutsflüchtlinge.“
Markus Frohmaier, Fraktion AfD, wird eingeblendet und darf zwei Sätze sagen:
„Letztendlich geht es also nicht darum, Migration zu ordnen, sondern Migration zu erleichtern. Und ich glaube, dass so eine Frage im Deutschen Bundestag diskutiert werden müsste.“
Doch sofort wird nachgeschoben:
„Außenminister Maas warnt die AfD vor Stimmungsmache und: Deutschland werde trotz des Ausstiegs von Österreich weiter für den Migrationspakt werben.“

Es wird nicht die Begründung der AfD geliefert, warum sie von einem Umsiedlungsprogramm für Armutsflüchtlinge spricht. Der Satz steht in seiner Radikalität isoliert da, und der uninformierte Nachrichtenkonsument fasst sich an den Kopf: Also das kann ja nicht sein. Typisch wieder diese „rechtspopulistische AfD“. Und dieses negative Gefühlsurteil soll ja offensichtlich auch suggeriert werden.

Der AfD Abgeordnete Frohmaier gibt ja dazu keine Begründung, sondern macht die allgemeine zutreffende Feststellung, dass es in dem Pakt nicht darum gehe, Migration zu ordnen, sondern Migration zu erleichtern. Dies für den Zuschauer nachvollziehbar zu machen, hat er jedoch keine Gelegenheit.
Auch mit dem zweiten Satz, den er sagen darf, dass so eine Frage im Deutschen Bundestag diskutiert werden müsste, hat er angesichts der ungeheuren Auswirkungen des Paktes für Deutschland vollkommen Recht. Aber das wird völlig übergangen und stattdessen gleich die Warnung des Außenministers Maas an die AfD vor Stimmungsmache gebracht, die als bloße Behauptung selber Stimmung gegen die AfD macht, gefolgt von der trotzigen Ansage, „Deutschland werde trotz des Ausstiegs von Österreich weiter für den Migrationspakt werben.“ Natürlich ohne inhaltliche Argumente, nur mit verschleiernden Allgemeinplätzen.

6.   Schließlich erscheint Maas noch selbst und verkündet:
„Migration ist per se (an sich) nur international zu lösen. Und deshalb ist es ja so wichtig, dass in dem Falle so viele Staaten sich daran beteiligt haben.“
Sprecher Polansky: „Auf einer UN-Gipfelkonferenz in Marrakesch soll der Pakt im Dezember angenommen werden.“

Was Maas sagt, ist so banal und inhaltsleer, wie es nicht leerer sein kann. Denn vom Inhalt des Migrationspakts, auf den es ja ankommt, erfährt der ahnungslose Fernsehgenießer nichts. Wozu auch, es könnte ihn ja beunruhigen.
Und sein öffentlich-rechtlicher Lautsprecher macht dem Bürger an seiner Stelle klar, dass der Pakt –  was soll da noch groß diskutiert werden – im Dezember in Marrakesch angenommen wird. Fertig ab.

Fazit

Dieser Tagesschau-„Bericht“ ist ein Musterbeispiel medialer Propaganda des ARD-Staatsfernsehens für die Politik der herrschenden Parteien-Oligarchie, wie sie häufig, um nicht zu sagen fast täglich stattfindet. Es sind weder die ihm vorgeschriebenen Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit der Berichterstattung, noch Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit gewahrt. Die Bürger, die wirkliche Information erwarten, werden nicht informiert, sondern mit Nebensächlichkeiten und inhaltsleeren Phrasen abgelenkt, über das Wesentliche getäuscht und gezielt gegen die einzig kritische Partei in antipathische Stimmung versetzt.

Am 18. August 2018 schrieb der Tagesschau-Chefredakteur Kai Gniffke in einem anderen Zusammenhang:
„… (wir) versuchen weiterhin nach journalistischen und ethischen Prinzipien unabhängig und unvoreingenommen zu berichten. Das ist das, was das Publikum von uns zu Recht erwarten darf.“ ⁹

Da verschlägt es einem die Sprache.
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1   tageschau.de 2.11.18
2   a.a.O. ab min.: 05:03
3   Der Text des Migrationspaktes in deutscher Übersetzung:   http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf;
mit englischem Original vergleichen: Global Compact for Migration, da manche Übersetzung ins Deutsche verharmlosend ist; z. B. in Randziff. 33 c, wo „educating“ mit „Aufklärung“ anstatt „Unterrichtung, Erziehung“ übersetzt ist.
4   Vgl.: UNO, EU und US-Kreise planen …
5   Näheres hier
6   Nach finanznachrichten.de 2.11.18
7   welt.de 31.102018
8   Nach jungefreiheit.de 2.11.18
9   blog.tagesschau.de 18.8.18