Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Doris König, hält auch heute noch die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig“. Deutschlands ranghöchste Richterin zeigte in einem Interview, „wie sehr sich unsere vermeintlichen Grundgesetzhüter als Teil der politischen Klasse verstehen – und wie wenig als Schutzschild der Bürger“, so Jacob Fröhlich auf Tichys Einblick. In ihrer Abgehobenheit vom tatsächlichen Geschehen verstieg sie sich gar zu der Behauptung, das „Gerede“, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen, sei „eher eine subjektive Wahrnehmung“. Über die alarmierende Verfassung des Bundesverfassungsgerichts:
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Kategorie: Demokratie
Habeck präsentiert sich offen als Oberzensor und Demokratiefeind
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Vorgesetzte seines grünen Parteifreundes Klaus Müller, des Chefs der Bundesnetzagentur. Dieser ist die Aufgabe der zentralen Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der Zensur in den Online-Plattformen übertragen, die nach dem „Digitalen Services Act“ der EU auch in Deutschland erfolgen soll. Dass Müllers totaler Krieg gegen die Meinungsfreiheit, über den in einem vorigen Artikel berichtet wurde, Habecks volle Rückendeckung hat, offenbarte dieser jetzt in einem Vortrag bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Diese angebliche „Denkfabrik“ ist das Pendent des „Council on Foreign Relations“ der USA, dessen elitäre Mitglieder die Außenpolitik der Regierung bestimmen.
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Die Zensur von „Hassrede“ im Netz ist der Hass auf die Wahrheit
In einem vorigen Artikel wurde auf die breite grundgesetzwidrige Zensur missliebiger Inhalte in den Internet-Plattformen hingewiesen, womit das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird. In der Umsetzung des „Digital-Services-Acts“ der EU haben die Herrschenden von Anfang an den legalen Lebensäußerungen des Hasses, der sich gegen Unrecht und Lügen richtet, den Anschein der Illegalität verliehen. Doch darin drückt sich nur der eigene Hass auf die Wahrheit aus, die nicht offenbar werden soll. Aber auch die Löschung „illegaler“, also strafbarer Inhalte übergeht das fundamentale Rechtsstaatsprinzip, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis er von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt ist. Weiterlesen „Die Zensur von „Hassrede“ im Netz ist der Hass auf die Wahrheit“
Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen – Der schleichende Putsch
Julian Reichelt, früherer Chef-Redakteur von Bild, bringt auf Nius die Sache scharf auf den Punkt. Mal wieder angeführt von der Grünen Partei, habe die Bundesregierung unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG den totalen Krieg erklärt. Man habe sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem willige Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben könnten – entgegen dem ausdrücklichen Zensur-Verbot des Grundgesetzes. Jeder im Land müsse sehen und verstehen, was hier gerade geschehe, denn damit werde unser freies Leben, wie wir es bisher kennen, beendet. – Das heißt aber die Beseitigung der Demokratie, deren zentrale Grundlage die Meinungsfreiheit bildet. Es handelt sich um einen schleichenden Putsch von oben.
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Was bedeutet »gesichert rechtsextrem«? Oder »unsere Demokratie«?
So fragt Dushan Wegner in seinem Essay vom 4.10.2024. Wir seien rund um die Uhr von einer politischen Propagandasprache umgeben, die man durchschauen müsse. Die meisten Menschen merkten es nicht, dass sie ständig von vielen Propaganda-Begriffen eingehüllt werden, die sie unreflektiert in sich aufnehmen. Sie verhielten sich wie die Fische im Wasser, die sich ihrer flüssigen Umgebung nicht bewusst seien. So stellt er als Hilfe eine Liste wichtiger aktueller Propaganda-Wörter zusammen. Mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen wir nachfolgend sein Essay im Wortlaut. (hl)
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Die mysteriöse Konto-Kündigung der Sparkasse
Banken kündigen immer häufiger ohne Angabe von Gründen regierungskritischen Medien, Journalisten und Bloggern das Girokonto – nach einem Artikel von Multipolar vom 24. Juni 2024 etwa 40 Mal seit 2020, wobei sicher mancher kleinere Blog nicht erfasst ist. Für das Phänomen gebe es bereits einen Begriff: De-Banking.1 Jetzt hat es auch den regierungskritischen FASSADENKRATZER erwischt. Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024. (hl)
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Ruf Dr. Füllmichs aus der U-Haft: „Staatsschutz“ hinter Strafprozess, Gericht arbeitet mit vier zentralen Rechtsbrüchen
In einem Audio vom 1. September 2024 erklärt Dr. Reiner Füllmich aus der U-Haft, dass nachweislich der Staatschutz den Strafprozess gegen ihn eingeleitet habe. Und die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen mit dem Vorsitzenden Schindler hindere ihn permanent daran, vier zentrale Rechtsbrüche und die politischen Hintergründe mit Beweisen aufzudecken. Daher wendet er sich an die Öffentlichkeit, um über diese ungeheuren Vorgänge zu informieren. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Audios. (hl)
Sofortige Freilassung von Dr. Füllmich! – Anwälte für Aufklärung fordern Ende des staatlichen Unrechts
Nach den Erkenntnissen der Verteidigung, Prozessbeobachtern und Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmichs selbst handelt es sich bei dem Strafverfahren gegen ihn um einen Show-Prozess, der den weit wirkenden Corona-Aufklärer ausschalten soll, da er für die – wie inzwischen klar ist – kriminelle Politikerkaste zu gefährlich wurde. Der vor dem Landgericht Göttingen laufende Strafprozess wimmelt offensichtlich nur so von Rechtsverstößen, von seiner nachgewiesenen staatlichen Entführung aus Mexiko angefangen. Die Anwälte für Aufklärung machen nun in einem bereits Ende August veröffentlichten Aufruf auf diese für einen „Rechtsstaat“ beispiellosen Vorgänge aufmerksam und fordern die sofortige Freilassung ihres Kollegen. (hl)
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Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.2021 die Corona-Maßnahmen des Staates und die damit einhergehenden massiven Eingriffe in die Grundrechte des Menschen für verfassungskonform erklärt. Es stützte sich dabei wesentlich auf die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ des staatlichen Robert-Koch-Instituts, die aber – ausweislich der veröffentlichten RKI-Protokolle – nicht auf Wissenschaft, sondern auf Anordnungen der Regierung beruhten! Das ist eine ungeheure Blamage des höchsten Gerichts. Und sie entlarvt die verfassungswidrige Verflechtung von Wissenschaft, Staat und Justiz. Der Staat korrumpiert die („freie“) Wissenschaft, und das Gericht entscheidet aufgrund der Daten des Staates zugunsten des Staates. Weiterlesen „Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts“
Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie
Theokratisch-hierarchische Herrschaftsstrukturen durchsetzen noch immer den heutigen Versuch einer Demokratie.1 Sie werden nicht vor dem Richterstuhl der Gleichheit und Freiheit des Einzelnen überprüft und als antidemokratisch beseitigt. Denn sie sind für die Interessengruppen der Parteien und dahinter stehender kapitalistischer und globaler Kreise ein geeignetes Instrument der Macht, ihre egoistischen Ziele durchzusetzen und die Völker in ihrem Sinne zu lenken. Die Macht Einzelner über die Anderen aber ist die egoistische Anmaßung, höher zu stehen als sie und beseitigt prinzipiell deren Gleichheit und Freiheit. Und es zeigt sich, dass die Schaltstellen der Macht vornehmlich gerade die egoistischen Machtnaturen anziehen und für die Auslese der Schlechtesten sorgen. Weiterlesen „Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie“
FASSADENKRATZER 