Unmittelbar nach seinem Blitzbesuch in Kiew reiste der neue turnusmäßige Vorsitzende im (Minister-) Rat der Europäischen Union (verkürzt EU-Ratspräsident), der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, auch nach Moskau. Doch sein Versuch, mit beiden unmittelbaren Konfliktparteien über die Möglichkeiten eines raschen Waffenstillstandes und Friedens zu reden, löste in der EU-Bürokratie heftige Reaktionen aus. Die EU-Funktionäre wollen offensichtlich keinen Frieden. Eine Analyse der Hintergründe des Verhaltens der EU als Trägerin des Friedens-Nobelpreises von 2012, die neben dem militärischen Instrument der NATO als politisches Instrument des US-Welt-Imperialisten funktioniert.
Weiterlesen „EU in strammer US-Gefolgschaft: Kein Frieden in der Ukraine!“
Kategorie: Wirtschaft
Das Schulsystem muss aus den Händen von Staat und Wirtschaft befreit werden!
Das Schulsystem befindet sich seit der Industrialisierung in der Hand des Staates, der es in absolutistischer Tradition organisatorisch und inhaltlich bestimmt. Dabei wird die staatliche Pädagogik weitgehend einseitig aus den Vorgaben der Wirtschaft und aus staatlichen, parteipolitischen Interessen geprägt, welche die Jugend von früh auf zu brauchbaren Kräften im Wirtschaftsleben sowie zu guten Staatsdienern und folgsamen Untertanen vorbereiten. Diese Abrichtung der Kinder auf einen bestimmten gesellschaftlichen Zweck ignoriert ihr Bedürfnis nach allseitiger Entwicklung ihres Wesens. Die menschlichen und sozialen Folgen sind fatal. Eine aufdeckende Analyse.
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Der Weltimperialist – der wahre Todfeind
Die herrschenden Politiker in Deutschland rüsten militärisch gewaltig auf und wollen das gesamte Land „kriegstüchtig“ gegen den angeblichen Aggressor Russland machen, dessen „stetige Drohgebärden gegen NATO, EU und Deutschlands Bündnispartner“ auch imperialistische Angriffspläne gegen Ost- und Mitteleuropa befürchten lasse. Die Begründung beruht auf Lügen und Entstellungen, wie hier mehrfach nachgewiesen wurde.1 Sie dienen den Zielen des eigentlichen Weltimperialisten, von dem sich die Deutschen in blinder Vasallentreue wieder instrumentalisieren lassen. Da kann das neue Buch von Werner Rügemer „Verhängnisvolle Freundschaft“ aufklärend wirken, von dem nachfolgend die Rede sein soll.2
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Aufarbeitung der Covid-19-Impfstoff-Beschaffung jetzt!
Unrealistische 70 Millionen Impfdosen, so viel, um die gesamte Bevölkerung 8-mal zu impfen, haben die Verantwortlichen aus Regierung und Ministerien in Österreich gekauft und weit überteuert bezahlt – mit einem Impfstoff, der keine Ansteckung verhindert und dessen immense Nebenwirkungen noch nicht ausreichend erforscht sind. Und die Hersteller, die noch nicht einmal Qualitäts-Richtlinien einhielten, wurden von jeglicher Haftung freigestellt. – Das lief in Deutschland nicht anders. Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen verlangt in einem Offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich konkrete Antworten auf konkrete Fragen. (hl)
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Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben
Wir veröffentlichen einen Brief der vielfältig tätigen Bürgerbewegung „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB), die sich intensiv gegen die am Profit der privaten Krankenhaus-Betreiber orientierte Zentralisierung und Schließung kleinerer Krankenhäuser wendet, wie sie vom Wirtschafts-Lobbyisten Lauterbach betrieben wird. In der nachfolgenden „Aktionsinfo Klinikrettung“ weist sie anhand von Erfahrungen aus dem Leben auf die Wichtigkeit wohnortnaher kleinerer Krankenhäuser hin, die in Notfällen vielfach lebensrettend sind, da weiter entfernt liegende zentrale Krankenhäuser oft nicht rechtzeitig erreicht werden können. (hl) Weiterlesen „Krankenhaus-Schließungen kosten Menschenleben“
Wichtigste Konsequenz aus der Corona-Diktatur: Die Machtstrukturen beseitigen
„Alle namhaften Experten
unterstützen die Regierungspolitik,
weil man nur zum namhaften Experten wird,
wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“
(Prof. Norbert Bolz)
In den alternativen Medien hat bereits eine erfreulich Aufarbeitung der Corona-Diktatur begonnen. Es findet eine breite Kritik an der verlogenen Pandemie-Inszenierung, an den totalitären Lockdown-Maßnahmen, dem Versagen der Justiz, der Korruption der Wissenschaft etc. statt. Doch es genügt nicht, die Verantwortlichen zum Eingeständnis zu bringen, zu bestrafen – wenn es denn gelänge – und zu hoffen, dass andere Leute es das nächste Mal besser machen. Es müssen als logische Konsequenz die Macht-Strukturen beseitigt werden, die all diese Dinge möglich gemacht haben und es auch nachfolgenden Leuten möglich machen werden. Daran denkt kaum jemand. Das ist aber die allerwichtigste Konsequenz, wenn es noch eine demokratische Zukunft geben soll.
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Pharmaindustrie und Politik: Größter Korruptionsskandal der Geschichte
Die enge Verbindung von Pharmaindustrie und korrupten Politikern hat in der inszenierten Corona-Krise Hunderttausenden schwere bis tödliche Impfnebenwirkungen beschert, für deren Risiko der Steuerzahler haften muss, der zudem Milliarden Euro für ungenutzte Impfdosen zu blechen hat – ein noch nie dagewesener Skandal. Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Sönnichsen beleuchtet die unfassbare Szenerie, wie weltweite Netzwerke der Pharmabranche mit nationalen, übernationalen Stellen (WHO, EU) und dem kapitalistischen Hasardeur Bill Gates mittendrin die Menschen weltweit bedenkenlos schaden und ausnehmen. (hl)
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Dreigliederung der Gesellschaft – oder Totalitarismus
Die heutige Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit vom Staat eingefasst und geformt, wie er sich historisch entwickelt hat. Staat bedeutet aber immer die Herrschaft Weniger, welche die Macht haben, das gesamte gesellschaftliche Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Gegenwärtig geht von den Machtzentren des Staates wieder eine ungeheuer ansteigende Welle des Menschen-verachtenden Totalitarismus aus, der sich gegen das eigene Volk richtet und es mit Kriegshetze erneut dem Abgrund zutreibt. Das ist letztlich nur zu verhindern, wenn nicht nur diese Kräfte abgewählt, sondern das geistig-kulturelle sowie das wirtschaftliche Leben aus dem Machtzugriff des Staates befreit und der Selbstverwaltung der freien Bürger übergeben werden. Weiterlesen „Dreigliederung der Gesellschaft – oder Totalitarismus“
Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft
Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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Landwirt: Ziel der Agrarpolitik war immer, Landwirte zu Leibeigenen zu machen
Ergänzend zum vorigen Artikel folgt die Stimme eines erfahrenen Landwirts zu den Ursachen der desolaten Situation in der deutschen Landwirtschaft. Ziel der Agrarpolitik sei schon immer gewesen, dezentrale Strukturen zu zerstören und Landwirte zu Leibeigenen zu machen. Schon in den sechziger Jahren sei von der EU das Dekret ausgegangen, dass nur Betriebe größer als 100 Hektar gefördert werden dürfen und überleben sollten. Die kleineren Bauern seien immer mehr durch gedrückte Erzeugerpreise in die Enge getrieben worden, die nur die großen Betriebe durch größeren Flächenanbau hätten kompensieren können. Wir danken Egon W. Kreutzer für die freundliche Erlaubnis, den nachfolgenden Artikel von seiner Webseite zu übernehmen. (hl) Weiterlesen „Landwirt: Ziel der Agrarpolitik war immer, Landwirte zu Leibeigenen zu machen“