Der Arzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg führt eine Schwerpunktpraxis für die Behandlung von Impfschäden der Corona-“Impfung”. Er nahm wahr, dass die Techniker-Krankenkasse zunehmend Patienten von ihm unter Druck setzte, bestimmte Fachärzte aufzusuchen oder bestimmte Medikamente zu fordern. Ihm hielt die Techniker-Krankenkasse insbesondere vor, dass er das Ersetzen von verordneten Arzneimitteln durch eine kostengünstigere wirkstoffgleiche Alternative (aut-idem-Regelung) ausschließe und lud ihn mit Schreiben vom 6.1.2025 zu einem Gespräch ein. Ralf Tillenburg antwortete noch am selben Tag mit einem geharnischten Brief, dessen Wortlaut wir nachfolgend veröffentlichen. (hl)
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Kategorie: Recht
Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)
Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)
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Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung
Kriege sind in der Zivilisationsentwicklung der Menschheit ständige Einbrüche brutaler Zerfleischung auf die Ebene des Tieres und noch darunter. Prof. Rainer Mausfeld geht in seinem Vortrag vom 21.11.2024 den Ursachen nach und entwickelt auf eindrucksvolle Weise, wie in der Entwicklung des inner- und außerstaatlichen Rechts ein Schutz entstanden ist, der nur noch durch die Durchführung der breiten gesellschaftlichen Selbstbestimmung in der Begründung des Rechts vervollkommnet werden muss. Wir bringen nachfolgend das Transskript des 1. Teiles dieser bedeutenden Gedanken. Die Zwischenüberschriften sind von mir. (hl)
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Lasst Euch nicht den Mund verbieten!
Der Schauspieler und Kabarettist Uwe Heinz Steimle (* 20. Juni 1963 in Dresden) nimmt mit einem schönen Gedicht, in unverkennbarem sächsischen Akzent, die sich ausbreitende Sprachpolizei auf´s Korn, Teil der immer mehr anschwellenden Zensur und des allgemeinen Kampfes gegen das fundamentale demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sein Video wurde zwar bereits am 26. Februar 2024 veröffentlicht, hat aber nichts an seiner hohen Aktualität verloren. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Video-Vortrages, den zusätzlich anzuschauen und zu -hören man aber nicht versäumen sollte. (hl)
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Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie
In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss. Weiterlesen „Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie“
Die Meinungsfreiheit weltweit „am dunklen Scheideweg“ – Julian Assange vor dem Europarat
Julian Assange konnte am 1. Oktober 2024 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über seine Inhaftierung, Verurteilung und verheerende Missachtung der Menschenrechte sprechen, worüber anschließend eine umfassende Plenardebatte stattfand. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis in Großbritannien sagte er: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe.“ Er warnte eindringlich: Wenn mit der freien Meinungsäußerung Europa eine Zukunft haben solle, müsse sichergestellt werden, dass sein Schicksal niemand anderem jemals widerfahren könne. Weiterlesen „Die Meinungsfreiheit weltweit „am dunklen Scheideweg“ – Julian Assange vor dem Europarat“
Film des Jahres: „Plötzlich Staatsfeind“ von Imad Karim
Nach drei Jahren intensiver Arbeit, in denen sich der als Verteidiger der deutschen Kultur bekannt gewordene deutsch-libanesische Filmemacher Imad Karim körperlich und seelisch an seine Grenzen und finanziell über sie hinaus brachte, ist sein großes Projekt nun vollendet: sein mit Spannung erwarteter erster Spielfilm „Plötzlich Staatsfeind”. Er schreibt dazu: Er „ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Wahnsinn in meiner Wahlheimat Deutschland und zwar mit den Mitteln der bitteren Satire.“ Der Film zeigt am Beispiel des Schriftstellers Oskar Held das dramatische Anschwellen des Totalitarismus in Deutschland, den Übergang von der bereits beklemmenden Gegenwart in eine sehr nahe dystopische Zukunft.
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Gericht stoppt politische Konto-Verweigerung der Sparkasse
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ganz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich verweigern oder kündigen können. Das Gericht schob auch dem einfachen Konstrukt, nach dem Geldwäschegesetz einen Ablehnungs- oder Kündigungsgrund zu haben, einen Riegel vor. Der freie Journalist Hakon von Holst hat die Entscheidung gelesen und auf der Seite von Norbert Häring analysiert. Wir danken ihm herzlich für die Erlaubnis, seinen Artikel zu übernehmen. (hl)
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Warum führen die Ukrainer einen selbstmörderischen Krieg? – Gespräch mit einem Zeitzeugen
Thomas Meyer hat in seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ ausführlich geschildert, wie dieser schreckliche Krieg von der NATO und der ukrainischen Regierung durch eine langjährige Politik der Eskalation verursacht wurde. Das diskutierte er nun mit einem Zeitzeugen aus der Ukraine, der vorab sagte, dass die Wirklichkeit ganz anders sei, als er es im Buch beschrieben habe. Thomas Mayer fasst nachfolgend das Gespräch zusammen und setzt sich kommentierend damit auseinander. Es helfe, die Tragödie des Ukraine-Kriegs und die Denkweise und Emotionalität vieler Ukrainer besser zu verstehen. (hl)
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Die größten Feinde der Demokratie sind in der politisch-medialen Elite
Dass wir uns schon nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Demokratie befinden, schwant immer mehr denkenden Bürgern. Ein zentrales Indiz ist, wie die poltisch-mediale Elite in steigendem Maße direkt und indirekt die Meinungsfreiheit des Bürgers, des Souveräns, einschränkt, die für jede Demokratie das Fundament bildet und geradezu konstituierend für sie ist. Diese wird damit in ihrem Kern angegriffen. Dahinter steht das Bestreben, eine links-grüne Gesellschafts-Ideologie gegen Widerstand durchzusetzen, welche vor allem die Transformation der angestammten kulturellen Verfasstheit des Volkes in eine multikulturelle Mischbevölkerung bewirken und den Bürger propagandistisch dazu erziehen, sprich, zwingen soll. – Ein gigantisches totalitäres Projekt.
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FASSADENKRATZER 