In einem vorigen Artikel wurde auf die breite grundgesetzwidrige Zensur missliebiger Inhalte in den Internet-Plattformen hingewiesen, womit das fundamentale Grundrecht der Meinungsfreiheit ausgeschaltet wird. In der Umsetzung des „Digital-Services-Acts“ der EU haben die Herrschenden von Anfang an den legalen Lebensäußerungen des Hasses, der sich gegen Unrecht und Lügen richtet, den Anschein der Illegalität verliehen. Doch darin drückt sich nur der eigene Hass auf die Wahrheit aus, die nicht offenbar werden soll. Aber auch die Löschung „illegaler“, also strafbarer Inhalte übergeht das fundamentale Rechtsstaatsprinzip, dass ein Beschuldigter so lange als unschuldig gilt, bis er von einem ordentlichen Gericht rechtskräftig verurteilt ist. Weiterlesen „Die Zensur von „Hassrede“ im Netz ist der Hass auf die Wahrheit“
Kategorie: Parteien
Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen – Der schleichende Putsch
Julian Reichelt, früherer Chef-Redakteur von Bild, bringt auf Nius die Sache scharf auf den Punkt. Mal wieder angeführt von der Grünen Partei, habe die Bundesregierung unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG den totalen Krieg erklärt. Man habe sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem willige Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben könnten – entgegen dem ausdrücklichen Zensur-Verbot des Grundgesetzes. Jeder im Land müsse sehen und verstehen, was hier gerade geschehe, denn damit werde unser freies Leben, wie wir es bisher kennen, beendet. – Das heißt aber die Beseitigung der Demokratie, deren zentrale Grundlage die Meinungsfreiheit bildet. Es handelt sich um einen schleichenden Putsch von oben.
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Was bedeutet »gesichert rechtsextrem«? Oder »unsere Demokratie«?
So fragt Dushan Wegner in seinem Essay vom 4.10.2024. Wir seien rund um die Uhr von einer politischen Propagandasprache umgeben, die man durchschauen müsse. Die meisten Menschen merkten es nicht, dass sie ständig von vielen Propaganda-Begriffen eingehüllt werden, die sie unreflektiert in sich aufnehmen. Sie verhielten sich wie die Fische im Wasser, die sich ihrer flüssigen Umgebung nicht bewusst seien. So stellt er als Hilfe eine Liste wichtiger aktueller Propaganda-Wörter zusammen. Mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen wir nachfolgend sein Essay im Wortlaut. (hl)
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Die mysteriöse Konto-Kündigung der Sparkasse
Banken kündigen immer häufiger ohne Angabe von Gründen regierungskritischen Medien, Journalisten und Bloggern das Girokonto – nach einem Artikel von Multipolar vom 24. Juni 2024 etwa 40 Mal seit 2020, wobei sicher mancher kleinere Blog nicht erfasst ist. Für das Phänomen gebe es bereits einen Begriff: De-Banking.1 Jetzt hat es auch den regierungskritischen FASSADENKRATZER erwischt. Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte mir, dem Herausgeber, mein Girokonto ohne Begründung zum 31. Oktober 2024. (hl)
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Jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht seiner Blamage stellen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes als verfassungswidrig an und hat die Sache dem BVerfG, das sie am 27.4.2022 für verfassungskonform erklärt hatte, erneut zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der nun bekannten RKI-Protokolle stünden die Unabhängigkeit und die offiziellen wissenschaftlichen Ergebnisse des RKI in Frage, auf die sich das BVerfG, wie schon im Beschluss vom 19. November 2021, gestützt hatte. Die Risikobewertung sei auch nach den Aussagen des jetzigen RKI-Präsidenten teils „politisches Management“ gewesen. – Jetzt muss sich das BVerfG seiner Blamage der parteiischen Regierungs-Gläubigkeit und fehlenden neutralen Beweiserhebung stellen.
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Die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden und das Vorgehen gegen Multipolar
Nachdem Multipolar durch Veröffentlichung der RKI-Protokolle die Vortäuschung einer Corona-Pandemie durch die Regierung und die damit verbundenen Staatsverbrechen enthüllt hatte, wirft die Landesmedienanstalt NRW dem Magazin jetzt unvermittelt „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Man merkt, das ist kein Zufall. Die politische Klasse formiert sich. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen. Wer sind die Landesmedienanstalten? Und was hat es mit der Kontrolle der „journalistischen Sorgfalt“ auf sich?
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Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie
Theokratisch-hierarchische Herrschaftsstrukturen durchsetzen noch immer den heutigen Versuch einer Demokratie.1 Sie werden nicht vor dem Richterstuhl der Gleichheit und Freiheit des Einzelnen überprüft und als antidemokratisch beseitigt. Denn sie sind für die Interessengruppen der Parteien und dahinter stehender kapitalistischer und globaler Kreise ein geeignetes Instrument der Macht, ihre egoistischen Ziele durchzusetzen und die Völker in ihrem Sinne zu lenken. Die Macht Einzelner über die Anderen aber ist die egoistische Anmaßung, höher zu stehen als sie und beseitigt prinzipiell deren Gleichheit und Freiheit. Und es zeigt sich, dass die Schaltstellen der Macht vornehmlich gerade die egoistischen Machtnaturen anziehen und für die Auslese der Schlechtesten sorgen. Weiterlesen „Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie“
Die theokratische Herrschafts-Struktur in der Demokratie
Noch immer sind die Staaten von pyramidalen Macht- und Verwaltungsstrukturen durchdrungen, durch die, wie einst in der Theokratie Alt-Ägyptens, Einzelne oder Wenige über die große Masse der Menschen herrschen, ihnen ihren eigenen Willen aufdrücken können. Das fällt uns heute nur noch bei den totalitären Diktaturen auf. Doch auch die Demokratiebewegung hat daran prinzipiell noch nichts geändert. Das fundamentale demokratische Grundrecht der Selbstbestimmung des Bürgers erschöpft sich politisch in der Wahl seiner Herrscher, bei der er seine Stimme im doppelten Wortsinne für Jahre abgibt und ihren allseitigen Gesetzen und Verordnungen folgen muss, die sich immer mehr gegen ihn wenden. Ein Entwicklungsschritt ist dringend notwendig.
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Briefwahl ist Möglichkeit für massive Wahlfälschungen
Nach den Grundregeln der Demokratie müssen Stimmen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies findet bei der Präsenzwahl im Wahllokal in aller Öffentlichkeit wahrnehmbar statt. Bei der Briefwahl aber ist nicht überprüfbar, ob das auch so abgelaufen ist. Briefwähler können von Anderen zu einer bestimmten Wahlentscheidung gezwungen, oder es können einfach in ihrem Namen Stimmzettel abgegeben worden sein. Auch die Auszählung der Briefwahl-Zettel kann im Verborgenen stattfinden und unbeobachtet manipuliert werden. – In der EU-Wahl in Österreich sind nun bei der Briefwahl massive Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wie der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, in einem ausführlichen Interview vorführt.
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Große Aktionen aus dem Volk für Frieden und Freiheit
Es ist ein epidemischer Wahnsinn in den herrschenden Altparteien und ihrer blinden Anhänger, fortwährend zu Rüstung und Krieg gegen den angeblichen Aggressor Russland zu hetzen. Wie immer, müssen Entstellungen und Lügen als Begründung für einen Krieg herhalten. Dabei kann jeder wissen, dass es die imperialistische US-Führung ist, die mit ihrem verlängerten Arm der NATO einen lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland führt. Für die bereits ausgebluteten Ukrainer sollen nun an führender Stelle die deutschen Vasallen treten und für finstere US-Interessen ganz Deutschland und Europa mit in Tod und Zerstörung treiben.*
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FASSADENKRATZER 