„Lügenkanzler! Staatsstreich! Größter Wahlbetrug der Geschichte!“ Weidel feuert gegen Merz! – betitelt „Die Welt“ ihr Video mit der Rede der AfD-Chefin Dr. Alice Weidel in der Generaldebatte des Bundestages vom 9.7.2025, in der diese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen hat. „Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen ´Lügenkanzler`. ´Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.`“ – Wir übernehmen nachfolgend zur leichteren Information der Leser die transkribierte Rede aus dem Bundestagsprotokoll. (hl) Weiterlesen „Die Generalabrechnung Weidels mit Merz im Bundestag – Kette der Wortbrüche“
Kategorie: Parteien
Mit der Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft kann sich die Regierung über das Recht stellen
Die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 StPO verpflichtet, wegen aller Straftaten gegen jedermann zu ermitteln und dann Anklage bei Gericht zu erheben. Doch ist ein deutscher Staatsanwalt nach § 147 GVG gegenüber seinen Vorgesetzten bis hin zum Justizminister weisungsgebunden. Das bedeutet, dass dieser ihm untersagen kann, politisch unerwünschte Ermittlungen in bestimmten Bereichen oder gegen bestimmte Personen aufzunehmen, so dass es auch gar nicht zur Strafverfolgung kommt. Die Politik kann sich damit über das Recht stellen, wie es in der Corona-Krise z.B. vielfach geschehen ist. Das ist skandalös und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Es ist Ausdruck eines autoritären Staates. Weiterlesen „Mit der Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft kann sich die Regierung über das Recht stellen“
Mit Wind- und Solarstrom weiter in den wirtschaftlichen Niedergang
„Mit zufälligem Wind- und Solarstrom kann kein Land sicher und bezahlbar versorgt werden. Politiker glauben dies aber, und die Medien verbreiten es“, schreibt der Energiefachmann Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Autor des folgenden Artikels, den wir vom EIKE-Klima-Institut mit freundlicher Erlaubnis übernehmen. Auch wenn man nicht mit allen Punkten übereinstimmen mag, ist es in den Zeiten der einseitigen Berichterstattung wichtig, seine Argumente wahrzunehmen, die er auch dem Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 23. Juni 2022 vorgetragen hat* – vergeblich. (hl) Weiterlesen „Mit Wind- und Solarstrom weiter in den wirtschaftlichen Niedergang“
Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats
Die Forderung ist ernst gemeint. Wir haben gerade wieder eine Wahl der Abgeordneten zum Bundestag hinter uns, von denen sich nach einem beispiellosen Machtkampf von Lügen und Täuschungen ein Parteienvertreter zum neuen Bundeskanzler hat wählen lassen. Sicher, die Vorgänge sind vielfach scharf kritisiert worden, aber Existenz und Herrschaftskompetenz eines Kanzlers und seiner Minister als solche werden von kaum jemandem infrage gestellt. Eine solche Regierung ist eine so tief gewohnte, selbstverständliche Einrichtung auch eines demokratisch genannten Staates, dass man sich das gar nicht anders vorstellen kann. – Doch wie unterscheidet sie sich von der Herrschaft eines Monarchen mit seinem Hofstaat? Weiterlesen „Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats“
Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän
Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird und wenn das Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden jederzeit abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Diese treffenden Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zum Entschluss geführt, dass dies dringend geändert werden muss. Die „Bürgerinitiative für die Zukunft“ hat daher einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung an die Fraktionen des Bundestages gesandt. Wir dürfen auf die Reaktionen gespannt sein. (hl) Weiterlesen „Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän“
„Wir leben in einer Kakistokratie“ – und „der Wähler döst in den Untergang“
Patrik Baab, Politikwissenschaftler, Journalist und langjähriger Reporter öffentlich-rechtlicher Sender, gibt im Interview mit Simo Azzaoui auf dessen Youtube-Kanal „Meet Your Mentor“ eine umfassende Analyse der gegenwärtigen brisanten politischen Situation. Schonungslos analysiert der weitgereiste, erfahrene Mann mit scharfem Blick den Zustand Deutschlands und der Europäischen Union, die Politik Russlands, der Ukraine und der USA. Das Video bringt einen wesentlichen Teil des Interviews vom 6.4.2025, dessen Transkript wir nachfolgend abdrucken. (hl)
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Die Kriegstreiber: Lügen abmelken für Nachrichtenkäse mit Schaukelpferdäpfeln
„Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland“, schreiben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihrem Artikel. Sie nehmen den abgehalfterten Ex-SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den „Besen im Hosenanzug“ von der Leyen, den „inzwischen ´historischen` Furz von SPD-Minister Pistorius im ZDF-Parfümladen ´Berlin direkt`“, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (GDAP) und sonstige Kriegsplaner im Dienste des westlichen „Deep States“ unter die Lupe. Sie können den bedrohlichen Wahnsinn nur noch mit Ironie aushalten. (hl) Weiterlesen „Die Kriegstreiber: Lügen abmelken für Nachrichtenkäse mit Schaukelpferdäpfeln“
Das dramatische Verhängnis des noch immer etablierten Obrigkeitsstaates
Wenige herrschen noch immer über alle anderen, auch in dem heutigen Versuch einer Demokratie. Die Möglichkeit, die Herrschenden zu wählen, macht noch keine freiheitliche Ordnung. Es bleibt die Herrschaft einer Obrigkeit, die traditionell beansprucht, den Menschen in allen Lebensbereichen mehr oder weniger vorzuschreiben, wie sie handeln sollen. Damit setzen die Herrschenden voraus, dass sie weiser seien als die anderen. Die Erfahrung lehrt, dass sie in der Neuzeit bis auf wenige Ausnahmen die ungebildetsten, dümmsten, schlechtesten waren und sind. Alle furchtbaren sozialen und kriegerischen Katastrophen sind nicht von den Völkern, sondern von ihnen ausgegangen. Sie sind das fortwirkende Verhängnis unserer Zeit.
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Die Farce des Pariser Klima-Abkommens
Selbst unter der Annahme, dass die anthropogenen CO2-Emissionen die Hauptursache für die Klimaerwärmung seien, was vielfach widerlegt ist, war das internationale Klima-Abkommen von fast 200 Staaten 2015 in Paris eine Farce, eine Show zur Beeindruckung der Massen. H. Sterling Burnett, Direktor einer überparteilichen Forschungsorganisation in Illinois, USA, legt in seinem nachfolgenden Artikel dar, dass das Abkommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Wir danken dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE e.V.) herzlich für die freundliche Erlaubnis, den Artikel zu übernehmen. (hl)
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Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit
Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber in Wahrheit um „Demokratie bekämpfen“. Indem der breite staatliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit hier auf das Aushorchen und Denunzieren der Menschen in der Privatsphäre ausgeweitet wird, erreicht er eine neue Orwell`sche Dimension. Weiterlesen „Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit“
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