Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Weiterlesen „Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen“
Kategorie: Parteien
Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet“
„Noch ein Jahrhundert Zeitungen –
und alle Worte stinken.“
Friedrich Nietzsche1
„Was geschieht in Pforzheim und der Region? Was passiert in Deutschland und der Welt? Wer zuverlässig und lückenlos Bescheid wissen will, greift zur PZ“, verkündet die Pforzheimer Zeitung ihren journalistischen Anspruch auf einer besonderen Internetseite „lokalschatz.de“, auf der sie sich selbst in aller Bescheidenheit an erster Stelle von „Lokalschätzen“ präsentiert.2 Der Leser soll lückenlos Bescheid wissen. Das klingt nach neutraler, objektiver, allseitiger Berichterstattung, wie es für echten Journalismus eigentlich auch selbstverständlich ist. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Weiterlesen „Lückenpresse – Wie die Pforzheimer Zeitung von der großen AfD-Wahlveranstaltung „berichtet““
Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien
„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“ (Prof. Querulix) Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie … Weiterlesen „Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien“
„Wahlurne: Gefäß zur Beisetzung der Wählerhoffnungen.“
(Prof. Querulix)
Selten war die Diskrepanz zwischen dem, was die Blockparteien auf den Wahlplakaten den Wählern suggestiv vorgaukeln, und ihren tatsächlichen politischen (Un-)Taten so groß wie zur bevorstehenden Bundestagswahl 2017. Die großen brennenden Probleme werden überhaupt nicht thematisiert: die Migrationskrise, der terroristische Islam, die Europa-Politik und der Euro, sowie das Verhältnis zu Russland, die Verstrickung in die Brennpunkte Ukraine und Syrien. Weiterlesen „Tarnen, täuschen, Wünsche wecken – Die Wahl-Volksverdummung der Bundestagsparteien“
Gezielte Verharmlosung des Islam
Täglich erleben wir, dass der Islam von den politischen Blockparteien des Bundestages und ihren willfährigen Propagandamedien verharmlost wird. Er wird als eine Religion wie jede andere dargestellt, ähnlich gelagert wie das Christentum. Es liege quasi nur an unserer Überzeugungsarbeit, dass alle Muslime unsere westliche Gesellschafts- und Lebensform übernehmen. Weiterlesen „Gezielte Verharmlosung des Islam“
Allmächtiger Staat – Die Fesselung des Bildungslebens
„Menschen bilden bedeutet nicht, ein Gefäß zu füllen, sondern ein Feuer zu entfachen“, schrieb einst der griechische Dichter Aristophanes. Dieses Feuer fürchten die Herrschenden wie der Teufel das Weihwasser. Daher übernahmen sie das Bildungswesen im 18. Jahrhundert von den Kirchen in die Obhut des absolutistischen Staates, um die Gefäße der Jugend Jahr für Jahr mit dem zu füllen, was sie zu gefügigen steuerzahlenden Untertanen des Staates und fleißigen Arbeitssklaven der Wirtschaft formt. Weiterlesen „Allmächtiger Staat – Die Fesselung des Bildungslebens“
„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen
Deutschland befindet sich im Krieg. Parallel zum schon zur Gewohnheit gewordenen Afghanistan-Krieg beteiligen sich gegen das Verbot des Grundgesetzes die den Staat beherrschenden Parteipolitiker aus CDU/CSU und SPD, unterstützt von den Grünen, am illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit beschweigen die von transatlantischen Interessenvertretern durchsetzten Mainstreammedien und staatlichen Propagandasender. Weiterlesen „„Nie wieder Krieg“ – Die deutschen Vasallen in illegalen US-Kriegen“
Das politische Rechts-Links-Schema als Kampfinstrument
„Ich bin weder links, noch rechts;
ich denke selbst.“
Ein Blogger
Die Bezeichnung von politischen Auffassungen als „links“ oder „rechts“ geht auf die 1789 im Zuge der Französischen Revolution entstandene Französische Nationalversammlung zurück, in der auf der linken Seite (vom Präsidenten aus) die revolutionären, republikanischen, verändernden Kräfte saßen, während auf der rechten Seite die mehr für den Erhalt der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintretenden, der Monarchie freundlich gesinnten Vertreter ihre Sitze hatten. Weiterlesen „Das politische Rechts-Links-Schema als Kampfinstrument“
Die Verleumdung des Patriotismus als Nationalismus
Wer sich heute für den Erhalt des deutschen Volkes, der deutschen Nation als Kulturgemeinschaft einsetzt, wird in den überwiegend linksgrün orientierten Propaganda-Medien der Herrschenden schnell als „Rechtspopulist“ oder, schlimmer noch, als „Nationalist“ bezeichnet. Nun besagt es ja nichts, dass Linke Nichtlinke rechts einordnen und mit den heute gängigen Mitteln politischer Verlogenheit und Skrupellosigkeit verleumden. Weiterlesen „Die Verleumdung des Patriotismus als Nationalismus“
Selbst schuld – Gedenkkultur in Pforzheim
„Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!“
Johannes 8, 7
Der jährliche Gedenktag der Stadt Pforzheim an die verheerende britische Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945, bei der in ca. 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen den Tod fanden, ist seit Jahren durch zwei sich konträr gegenüberstehende Ereignisse gekennzeichnet: die offiziellen Gedenkfeiern der Stadt auf dem Hauptfriedhof bzw. dem Marktplatz und die Fackel-Mahnwache des als rechtsextrem eingestuften Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ auf dem Wartberg. Weiterlesen „Selbst schuld – Gedenkkultur in Pforzheim“
Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat
noch anderes als eine große Räuberbande.“
Augustinus
Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt. Weiterlesen „Fortgesetzter Verfassungs- und Gesetzesbruch der Regierenden“
FASSADENKRATZER 