Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats. Weiterlesen „Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen“
Kategorie: Parteien
Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument. Weiterlesen „Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat“
Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar
Die USA gaben 2017 mit 610 Milliarden Dollar mehr Geld fürs Militär aus als die in der Rangliste folgenden sieben Länder zwei bis acht zusammen. Gegenüber den Ausgaben Chinas von 228 Milliarden betrugen die der USA das 2,7-fache, gegenüber denen Russlands von 66.3 Milliarden das 9,2-fache, wobei Russland 2017 die Militärausgaben um 20 % gesenkt hatte.1 Angesichts dieser offensichtlich massiven Bedrohungen beschlossen daher die USA bereits im September 2018, so früh wie noch nie in den vergangenen 40 Jahren, mit überwältigender Unterstützung beider Parteien ihren Kriegshaushalt für 2019 auf 716 Milliarden Dollar zu erhöhen.2 Weiterlesen „Kriegsrüstung, Besatzungskosten und ein Hochkommissar“
Wie ein westlicher Agent Sozialisten für die „deutsche“ Kriegsschuld benutzte
Von Angelika Eberl und Herbert Ludwig
Schon bald nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges rückten immer mehr revolutionäre Sozialisten in der SPD von deren Kriegszustimmung ab und machten eine kriegstreibende und -auslösende Rolle des Kaiserreichs geltend. Diese aus dem grundsätzlichen sozialistischen Argwohn gegen das „gesellschaftliche Amalgam“ aus Monarchie, Großgrundbesitz, Monopolkapital und Militär genährten Thesen wurden von westlichen Agenten befeuert und ausgenutzt, um entsprechende Bedingungen für den Versailler „Friedensvertrag“ zu schaffen. Die dort vor 100 Jahren fabrizierte deutsche Alleinschuld legte die Gleise für die nachfolgenden, für Deutschland noch verheerenderen Ereignisse. Weiterlesen „Wie ein westlicher Agent Sozialisten für die „deutsche“ Kriegsschuld benutzte“
Aufruf: STOP GENDERSPRACHE JETZT!
Eine Initiativgruppe um Anabel Schunke, Prof. Dr. Norbert Bolz, Dr. Reiner Kunze, Helmut Markwort, Dr. Frank Böckelmann und Eckhard Kuhla sowie andere namhafte Erstunterzeichner appellieren an alle, die gutes Deutsch gerne lesen, schreiben und sprechen, diesen Aufruf zu unterzeichnen. Weiterlesen „Aufruf: STOP GENDERSPRACHE JETZT!“
Von der Politik-Wissenschaft, die keine ist, und selbst Politik macht
„Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der
Herren Professoren meinen, sondern eine Kunst.“
Otto von Bismarck
Wer kennt nicht bei politischen Ereignissen, vor oder nach Wahlen z. B., die Interviews der Medien mit Politikwissenschaftlern, die als „wissenschaftliche“ Experten befragt werden, um den staunenden Kreuzchen-Machern die richtigen Urteile über das politische Geschehen zu vermitteln. Fragt man sich hinterher, wo denn das „wissenschaftliche“ Ergebnis gewesen sein soll, so muss man feststellen: es gab keins. Was sie von sich gegeben haben, hätte irgendein Parteipolitiker oder halbwegs wachsamer Beobachter genauso sagen können. „Politikwissenschaft“ ist keine Wissenschaft, sondern politisches Gerede, das im Weihrauch einer „wissenschaftlichen Autorität“ daherkommt. Weiterlesen „Von der Politik-Wissenschaft, die keine ist, und selbst Politik macht“
Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen
Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten. Weiterlesen „Abgeordnete: Denn sie wissen nicht, was sie beschließen“
Kurt Eisner und die Lügen über die deutsche Kriegsschuld
Von Angelika Eberl und Herbert Ludwig
Die alliierten Lügen über die Alleinschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg, die zum folgenreichen Versailler Diktat führten, wurden im November 1918 auch gezielt durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner verbreitet, der den Siegermächten die Einsicht des revolutionären Deutschlands in die eigene Schuld beweisen und einen günstigeren Friedensvertrag für Bayern erreichen wollte. Kurt Eisner starb heute vor 100 Jahren, am 21. Februar 1919, durch einen feigen Mordanschlag. Weiterlesen „Kurt Eisner und die Lügen über die deutsche Kriegsschuld“
Aufgelesenes zu „feindlichen Fremden“, Regierungs- statt Verfassungsschutz und anderen Merkwürdigkeiten
Nachfolgend seien einige aphoristische oder ausschnitthafte Äußerungen von Zeitgenossen zitiert, die schlaglichtartig größere Zusammenhänge beleuchten und Wesentliches auf den Punkt bringen. Es lohnt sich, auch wenn man nicht gleich mit allem einverstanden sein mag, darüber etwas nachzusinnen, weil sie zusammengedrängt weite Perspektiven eröffnen. (hl) Weiterlesen „Aufgelesenes zu „feindlichen Fremden“, Regierungs- statt Verfassungsschutz und anderen Merkwürdigkeiten“
Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag. Weiterlesen „Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes“
FASSADENKRATZER 