In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
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Kategorie: Diktatur
„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“
Die drohende Welt-Gesundheits-Diktatur – „Stoppt die toxischen Pläne der WHO!“
Was in der Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) und in wichtigen Mitgliedsstaaten an Freiheit- und Demokratie-ausschaltenden Vorbereitungen stattfindet, ist von höchster Brisanz und darf nicht aus dem Auge verloren werden. Der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ um Prof. Bhagdi kommt das große Verdienst zu, immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Auf einem Pressesymposium am 22. Februar 2025 sprachen mehrere kompetente Referenten über verschiedene wichtige Aspekte dessen, was in der WHO vorgeht. Wir bringen zusammenfassende Vorblicke der Referenten dessen, was sie vortragen wollen und den Link zu ihrem Vortrag. (hl)
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Wie lange noch will die Ärzteschaft den Tod von Menschen in Kauf nehmen?
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg richtete im monatlichen Mitteilungsblatt „KV intern“ (Ausg. 11/24, S. 32) die folgende Aufforderung an ihre Mitglieder: „Impfen Sie bitte weiterhin gegen COVID-19 und Influenza! Mit Blick auf die kommende Infektionssaison sind die Immunisierungen entscheidend, um die Patientinnen und Patienten zu schützen und das Gesundheitssystem zu entlasten.“ Dr. Heinrich Fiechtner und der Vorstand der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) haben dazu einen offenen Brief verfasst, der an Ärztekammern und Ärzteverbände versandt wurde. Wir veröffentlichen nachfolgend diesen überaus wichtigen Aufruf. (hl)
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Trump, Musk und USAID
In den USA und darüber hinaus herrscht aktuell eine große Beunruhigung, weil Präsident Trump auf Vorschlag von Elon Musk Mittel für die staatliche Entwicklungshilfe-Organisation USAID eingefroren hat. in Wahrheit aber handelt es sich hinter dieser Fassade zum großen Teil um Gelder, mit denen weltweit Medien und NGOs gefördert werden, um politische Stimmungen zu beeinflussen. In der Fülle der oft kontroversen Medien-Berichte darüber hebt sich die neueste Ausgabe des Podcasts von Prof. Stefan Homburg (homburgspodcast) in ihrer Klarheit und Beschränkung auf das Wesentliche wohltuend davon ab. Wir bringen nachfolgend ein Transkript. (hl) Weiterlesen „Trump, Musk und USAID“
Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder
Für die politisch und wirtschaftlich Herrschenden ist es von größtem Interesse, ihre Herrschaft so weit wie möglich in die Zukunft zu verlängern. Da die Zukunft gewissermaßen bereits in unseren Kindern anwesend ist, kommt es ihnen darauf an, die bildsamen und beeinflussbaren Kinderseelen in ihrem Sinne zu prägen. Über das Bildungssystem, das der Staat an sich gerissen hat, und staatliche Fördermittel ist das gut möglich. Der Schweizer Internet-Sender KlaTV hat exemplarisch eine Auswahl der vielfältigen Angriffe auf die Entwicklung der Kinder zusammengestellt. Wir übernehmen das Transkript seines Videos. Einem alten Pädagogen kommt das Grausen. (hl) Weiterlesen „Die vielfältigen Angriffe auf unsere Kinder“
„Ärztekammern als willfährige Büttel eines Unrechtsystems“ – Brief einer Ärztin
Die Ärztekammer von Schleswig-Holstein beklagt auf Ihrer Webseite die zunehmende Gewalt gegen Ärzte, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei, und startete eine Umfrage bei ihren ca. 20.000 Mitgliedern. Allerdings verschweigt sie politikkonform, den hauptsächlichen Täterkreis zu benennen, der sich aus aggressiven Migranten zusammensetzt, deren grenzenlose Einwanderung die Politik zu verantworten hat. Und sie verschweigt vor allem die Gewalt, die nicht von Patienten ausgeht, sondern von der Justiz, der Politik und in vielen Fällen auch von den Ärztekammern selbst gegen Ärzte, die ihren ärztlichen Eid gegen allen Druck treu eingehalten haben. Eine empörte Ärztin holt in einem Brief ihre Ärztekammer in die Realität. (hl)
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„Sie haben das perfide Spiel mitgemacht“ – Brief eines Arztes an die Krankenkasse
Der Arzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg führt eine Schwerpunktpraxis für die Behandlung von Impfschäden der Corona-“Impfung”. Er nahm wahr, dass die Techniker-Krankenkasse zunehmend Patienten von ihm unter Druck setzte, bestimmte Fachärzte aufzusuchen oder bestimmte Medikamente zu fordern. Ihm hielt die Techniker-Krankenkasse insbesondere vor, dass er das Ersetzen von verordneten Arzneimitteln durch eine kostengünstigere wirkstoffgleiche Alternative (aut-idem-Regelung) ausschließe und lud ihn mit Schreiben vom 6.1.2025 zu einem Gespräch ein. Ralf Tillenburg antwortete noch am selben Tag mit einem geharnischten Brief, dessen Wortlaut wir nachfolgend veröffentlichen. (hl)
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Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie
In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss. Weiterlesen „Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie“
Die Meinungsfreiheit weltweit „am dunklen Scheideweg“ – Julian Assange vor dem Europarat
Julian Assange konnte am 1. Oktober 2024 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über seine Inhaftierung, Verurteilung und verheerende Missachtung der Menschenrechte sprechen, worüber anschließend eine umfassende Plenardebatte stattfand. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis in Großbritannien sagte er: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe.“ Er warnte eindringlich: Wenn mit der freien Meinungsäußerung Europa eine Zukunft haben solle, müsse sichergestellt werden, dass sein Schicksal niemand anderem jemals widerfahren könne. Weiterlesen „Die Meinungsfreiheit weltweit „am dunklen Scheideweg“ – Julian Assange vor dem Europarat“
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