UN-Menschenrechtsrat – FASSADENKRATZER

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, äußerte sich nach einer Deutschland-Reise besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Der Raum für sinnvolle demokratische Debatten schrumpfe, die Polarisierung werde gefördert. Ein verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung stehe „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“. Sie warnte vor einem „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung. Ein vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden. Ich übernehme nachfolgend eine ausführliche Meldung des Multipolar-Magazins. (hl)

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Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. Nachfolgend übernehmen wir den Artikel von „Anthroblog“ darüber, wofür Lorenzo Ravagli herzlich gedankt sei.^1a (hl)

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