Schlagwort: Oligarchie

Die Ärzte als hoheitliche Spritzen-Knechte obrigkeitsstaatlicher Impf-„Beglückung“

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9.10.2025, dass Ärzte für Impfschäden aus den in der Corona-Pandemie vorgenommenen „Schutzimpfungen“ privat nicht haften, sondern der Staat, entstammt einem antidemokratischen Obrigkeitsstaats-Verständnis. Damit wird jeder Arzt zum gelenkten staatlichen Impf-Werkzeug. Und das totalitäre Gesundheitssystem einer sich zur absoluten Fürsorge-Herrschaft aufblähenden Parteien-Oligarchie wird noch komplettiert. Solche Richter haben den Übergang vom allseitigen staatlichen Machtanspruch zur Demokratie, die auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der freien Individualität beruht, noch immer nicht vollzogen. Sie sind deren rückwärtsgewandte Feinde.

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Widerlegt: Viren sind nicht Krankheits-Ursache – Doch warum hält man daran fest?

Wie soll man das beurteilen? Viren sind nicht die Ursache der Atemwegserkrankungen wie Grippe, Corona etc., ja können es nicht sein. Dies ist in unserem vorigen Artikel nachgewiesen worden. Trotzdem wird das von den herrschenden Wissenschaftlern, Politikern und Pharma-Unternehmen, die an den öffentlichen Lautsprechern sitzen, weiter unentwegt verkündet und in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Warum? Es ist nicht vorstellbar, dass den meisten Vertretern die Widerlegungen nicht bekannt seien. Damit handelt es sich mit der Virus-Theorie um eine ungeheure Täuschung der Menschen, einen gigantischen Schwindel. Wozu? Weiterlesen „Widerlegt: Viren sind nicht Krankheits-Ursache – Doch warum hält man daran fest?“

Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems

In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
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„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig

Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“  vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“

Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft

Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.
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Katalonien z. B. und die Krux mit dem Selbstbestimmungsrecht

Der Unabhängigkeitsversuch Kataloniens, der Spanien in Atem hält, ist kein singuläres Ereignis. „Was dort in Spanien geschieht, hat das Potenzial, ganz Europa nachhaltig zu erschüttern“, schreibt Günther Lachmann auf „Geolitico“, „allerorten streben Regionen nach Autonomie.“ Nicht nur schwele der nach wie vor ungelöste Unabhängigkeitskonflikt in Südtirol, „in Italien rufen die Lombardei und Venetien nach mehr Autonomie, viele Schotten wollen raus aus Großbritannien. Bald werden vielleicht die Korsen ins gleiche Horn stoßen.“ 1 Und der jahrzehntelange gewaltdurchsetzte Baskenkonflikt, muss man hinzufügen, ist nur mühsam befriedet worden. Weiterlesen „Katalonien z. B. und die Krux mit dem Selbstbestimmungsrecht“

Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit

„Die Rundfunkbeitragspflicht zielt nicht darauf ab, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten.“
(Bundesverwaltungsgericht)

Nicht nur die Diktatur, sondern auch die moderne Parteien-Oligarchie braucht die Propaganda zum Erwerb und Erhalt der Macht. Die Diktatur benutzt sie offen, die Parteien-Oligarchie, die sich hinter einer demokratischen Fassade mühsam versteckt, mehr verborgen. Die wirkungsvollsten Instrumente, um das Bewusstsein der Menschen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, sind Rundfunk und Fernsehen. Weiterlesen „Rundfunkzwangsbeitrag – oder die betreute Informationsfreiheit“