„Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24), die dem Autor vorliegt, als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.“ Mit diesen Sätzen leitet Dr. Manfred Kölsch, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht, seinen nachfolgenden Artikel ein, den wir mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen. Immer mehr Gerichte geben ihre rechtsstaatliche Rolle als Korrektur von Legislative und Exekutive auf und hängen ihre Fahne in den politischen Wind. (hl) Weiterlesen „Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt“
Schlagwort: KRiStA
MWGFD fordert Aufarbeitung und Änderung der Corona-Berichterstattung im staatlichen Rundfunk
Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) haben die hoch zu lobende Initiative ergriffen, in einem offenen, aber auch postalisch zugeschickten Brief die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzufordern, von der einseitigen Corona-Berichterstattung endlich zu einer journalistisch sauberen allseitigen und objektiven Berichterstattung überzugehen. Sie mahnen auch eine differenzierte, kritische und fachlich breit abgestützte Aufarbeitung im medialen Raum an, wie sie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich angeregt habe. Wir übernehmen nachfolgend die Presseerklärung und den Link zum vollen öffentlichen Brief. (hl)
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Die Totalitarismus-Energie des Dr. Drosten
Auf dem „Welt-Gesundheits-Gipfel“ in Berlin forderte der Virologe Christian Drosten für künftige Pandemien unverhohlen eine noch stärkere Unterdrückung der Kritik an staatlichen Entscheidungen und Maßnahmen. Vor allem müssten in einer Pandemie auch die Wissenschaftler ausgewählt werden, die qualifiziert seien, zum Kern des Problems überhaupt etwas sagen zu können. Drosten, der als Berater der Regierung wesentlich an dem Corona-Lügengebäude und den grundrechtswidrigen Maßnahmen in der Corona-Plandemie mitverantwortlich war, will mit Arroganz und autoritärer Energie die Entwicklung totalitärer Zustände weiter vorantreiben. Weiterlesen „Die Totalitarismus-Energie des Dr. Drosten“
Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen
Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch die Impfpflicht komme, töte der Staat vorsätzlich Menschen, um angeblich andere zu retten. Das verstoße fundamental gegen das Grundgesetz. Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Hier der Offene Brief im Wortlaut (hl): Weiterlesen „Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen“
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