Die renommierte Menschenrechtsexpertin Dr. jur. Beate Pfeil richtet sich mit einem eindringlichen Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Delegierten des Bundesrates, den wir nachfolgend abdrucken. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung (im Bundestag am 6. 11.2025) über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheits-Organisation (WHO). Sie warnt vor einer zunehmenden Gefährdung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und staatlicher Souveränität, wenn nationale Entscheidungen faktisch auf die Expertise einer Organisation verlagert werden, die nach ihrer Einschätzung nicht mehr unabhängig und frei von Interessenkonflikten agiert. (hl) Weiterlesen „Warnung vor den neuen WHO- Gesundheitsvorschriften – Dringender Appell Dr. Beate Pfeils an Bundestag und Bundesrat“
Schlagwort: Grundrechte
Eine Regierung ist in der Demokratie ein autoritärer Fremdkörper
Die Regierung ist heute in dem, was „unsere Demokratie“ genannt wird, ein selbstverständlicher Bestandteil, ja die eigentlich dominierende Institution. Sie beansprucht die Führungs- und Vertretungsposition der Volksgemeinschaft nach innen und nach außen und lässt sich dafür in Einzelfällen vom Parlament, oft erst nachträglich, die gesetzliche Legitimation geben. Damit gehen ihre Entscheidungen den Selbstbestimmungsrechten der einzelnen Menschen vor, wie sie in den vor aller staatlichen Bestimmung geltenden freiheitlichen demokratischen Grundrechten verankert sind. Sie stehen als Entscheidungen „von oben“ in elementarem Widerspruch zur Demokratie, die auf der Souveränität der freien Individualitäten des Volkes beruht. Weiterlesen „Eine Regierung ist in der Demokratie ein autoritärer Fremdkörper“
Die „Unabhängige“ vom Bundesverfassungsgericht und die Wahrnehmungsstörungen
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Doris König, hält auch heute noch die Corona-Rechtsprechung „absolut für richtig“. Deutschlands ranghöchste Richterin zeigte in einem Interview, „wie sehr sich unsere vermeintlichen Grundgesetzhüter als Teil der politischen Klasse verstehen – und wie wenig als Schutzschild der Bürger“, so Jacob Fröhlich auf Tichys Einblick. In ihrer Abgehobenheit vom tatsächlichen Geschehen verstieg sie sich gar zu der Behauptung, das „Gerede“, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen, sei „eher eine subjektive Wahrnehmung“. Über die alarmierende Verfassung des Bundesverfassungsgerichts:
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Wichtige Bundestagspetition gegen den WHO-Pandemievertrag
Am 12. Mai 2023 hat der Bundestag in einer Entschließung den Entwürfen der Weltgesundheits-Organisation (WHO) zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und des Internationalen Pandemievertrags, welche die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden, mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen richtet sich eine Petition an den Bundestag, die längere Zeit brachgelegen hat, wie Norbert Häring beklagt. Sie könnte aber in den verbleibenden Tagen bis 20.6.2023 die Marke von 50.000 Unterschriften, ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen muss, noch erreichen und möglichst weit übertreffen. Weitere Unterschriften sind daher sehr wichtig. Weiterlesen „Wichtige Bundestagspetition gegen den WHO-Pandemievertrag“
„Deutschland steht auf!“ Großdemo am 29.4.2023 in Magdeburg – 95 Thesen zum Corona-Ablasshandel
„Die Frühlingsgefühle täuschen über die eigentliche politische Großwetterlage hinweg.“ Prof. Sucharit Bhakdi und die „Mediziner für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) rufen zur Großdemonstration am 29.4.2023 in Magdeburg auf, einem Brennpunkt der von Martin Luther ausgegangenen Reformation. Es gelte erneut Anlauf zu nehmen und gegen die Unterdrückung des freien Geistes sowie für Frieden und die Wiederherstellung der Gewaltenteilung zu demonstrieren. – Der „Gesprächskreis freie Impfentscheidung Ingolstadt“ hat für die Demo und zur breiten Diskussion in der Bevölkerung 95 Thesen aufgestellt, denn die Maßnahmen des Staates „haben zu einem zunehmenden Ablass-Handel geführt, in dem Maße, dass Bürgern nur durch Nachweis bestimmter Vorleistungen (2G, 3G, 3G Plus) die Teilhabe an einem freiheitlichen Leben gewährt wird.“
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Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?
Der langjährige Richter Dr. Manfred Kölsch weist nachfolgend schonungslos auf die Hindernisse für die dringende Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik hin. Das Bestreben der politisch Mächtigen, sich weiter der Vorzüge zu bedienen, die die Pandemie ihnen eröffnet habe, und das Interesse der wirtschaftlichen Profiteure an der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells seien neben Furcht vor Aufdeckung von Unfähigkeit und Fehlverhalten die Motive, die eine offene Aufarbeitung verhindern. Da die Funktionselite eine offene Debatte kaum überstehen würde, erkläre sie ungestraft Kritiker zu antidemokratischen Systemfeinden, die außerhalb des Diskurses stehen. – Wir danken Herrn Kölsch herzlich für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
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Wie Demokratie-Heuchler in der EU das Schwinden des Rechtsstaats in Deutschland decken
Dr. Nicolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur der ´Bild am Sonntag` und seit 2019 Abgeordneter der AfD im „Parlament“ der Europäischen Union, ist einer der schärfsten und unerschrockensten Kritiker der antidemokratischen Verhältnisse in Deutschland und in der EU geworden. In einer Rede im EU-Parlament bringt er die gewaltigen Defizite des Rechtsstaates in Deutschland und seine Erfahrungen mit der Entstehung des „Grundrechtsreports“ des EU-Parlaments mit beeindruckender Präzision auf den Punkt. Wir bringen ein Transkript des auf Youtube verfügbaren Videos. (hl) Weiterlesen „Wie Demokratie-Heuchler in der EU das Schwinden des Rechtsstaats in Deutschland decken“
Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur
Im Anschluss an seine klare Analyse, dass die Bundesrepublik keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist, die der damals in Basel lehrende bedeutende Philosoph Prof. Karl Jaspers bereits 1965, nur 16 Jahre nach ihrer Gründung, in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte – siehe vorigen Artikel -, beschrieb er, wie Kräfte, Gesinnungen und Wege der Oligarchie zu autoritären Verhältnissen und zur Diktatur führen müssen. Dies soll nachfolgend dargestellt und dann aufgezeigt werden, wieweit dies gegenwärtig bereits gediehen ist und wodurch es verhindert bzw. rückgängig gemacht werden kann. Weiterlesen „Der Übergang von der Parteienoligarchie in die Diktatur“
UN-Bericht: Grausame, erniedrigende Behandlung und Folter durch Polizeigewalt in Deutschland
Wieweit die Etablierung diktatorischer Verhältnisse in Deutschland bereits in offene Polizeigewalt „grausamer, unmenschlicher, erniedrigender“ Art und regelrechte Folter übergegangen ist, beschreibt der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Prof. Nils Melzer, in seinem Abschlussbericht von Ende Mai 2022, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchungen über Vorgänge des Jahres 2021 in Deutschland bei Demonstrationen veröffentlicht hat. Die detaillierten Schilderungen und rechtlichen Bewertungen Nils Melzers sind eine wichtige Dokumentation des totalitären Grundrechteverfalls in Deutschland. Nachfolgend übernehmen wir den Artikel von „Anthroblog“ darüber, wofür Lorenzo Ravagli herzlich gedankt sei.1a (hl)
Impfpflicht – die totalitäre Überwältigung des Menschen
Die am 17. März 2022 im deutschen Bundestag stattfindende erste Lesung eines Gesetzentwurfes über eine allgemeine Impfpflicht hat bereits eine ganze Reihe offene und direkte Briefe an die Bundestags-Abgeordneten hervorgerufen, in denen vielfältig treffende rechtliche und medizinische Argumente gegen die Berechtigung einer Impfpflicht vorgebracht werden. Die wesentliche Bedeutung der Impfpflicht liegt jedoch – und das darf bei allen Argumentationen im Details nicht aus dem Auge verloren werden – im Einbruch eines neuen totalitären Denkens in eine als Demokratie firmierte Staatsform, die auf unveräußerlichen individuellen Menschenrechten beruhen soll. Weiterlesen „Impfpflicht – die totalitäre Überwältigung des Menschen“
FASSADENKRATZER 