Grundgesetz – FASSADENKRATZER

Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän

Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird und wenn das Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden jederzeit abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Diese treffenden Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zum Entschluss geführt, dass dies dringend geändert werden muss. Die „Bürgerinitiative für die Zukunft“ hat daher einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung an die Fraktionen des Bundestages gesandt. Wir dürfen auf die Reaktionen gespannt sein. (hl) Weiterlesen „Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän“

Sein oder Nichtsein – Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung?

Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Drehbuchautor, liebt die deutsche Kultur mehr als die seiner Heimat und ist deshalb Deutscher geworden, deutscher als viele ethnisch Deutsche. Ein Artikel der Migrationsforscherin Naika Foroutan im Focus, die dort den Deutschen ihre nationale Existenz und ihr Recht auf eigene Heimat abspricht, hat ihn tief empört. Er kann die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen, die das Verschwinden ihrer Kultur und die deutschlandfeindliche manipulative Lenkung ihrer Zukunft schweigend hinnehmen. Er sieht im Patriotismus den einzigen Weg, für die Ethnodeutschen wie für alle, die im deutschen Deutschland ihre Heimat fanden, dieses zu bewahren. (hl) Weiterlesen „Sein oder Nichtsein – Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung?“

Der Verfassungsschutz als Instrument zur Beseitigung des deutschen Kulturvolkes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer Presseerklärung vom 26. April 2023¹ mitgeteilt, dass es die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), das Institut für Staatspolitik (IfS) und den Verein „Ein Prozent“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft habe. Nach dem Grundgesetz gebe es nur ein Volk als die „Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen“. Doch diese Vereinigungen propagierten die Vorstellung eines noch jenseits dieses Staatsvolks existierenden deutschen Volkes. Dies sei verfassungsfeindlich, denn es impliziere eine „Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse“. Weiterlesen „Der Verfassungsschutz als Instrument zur Beseitigung des deutschen Kulturvolkes“

Der Gottesstaat im Islam und die voraussehbare muslimische Mehrheit in Deutschland

Der ungebremste Zustrom arabisch geprägter Muslime nach Deutschland führt zu einem ständigen Wachstum der islamischen Gläubigen im Lande. Über die damit verbundenen Gefahren für die freiheitliche Ordnung wird offiziell nicht gesprochen. Wie stark die Vorherrschaft der islamischen Gemeinschaft vor der Autonomie des Einzelnen den arabisch-muslimischen Menschen prägt, hat Dr. Burkhard Hofmann aus den Erfahrungen in seiner psychotherapeutischen Praxis eindrücklich beschrieben, worüber der vorige Artikel berichtet. Und der feste Glaube daran, dass die Gesetze Allahs das gesamte Gemeinschaftsleben von oben bestimmen müssen, bedeutet die Einheit von Staat und Religion, das Streben nach dem totalen Gottesstaat. Was kommt in der Zukunft da herauf?
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Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen

Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA) wendet sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag erneut vehement gegen die drohende allgemeine Impfpflicht. In einem offenen Brief appellieren die Juristen eindringlich an die Bundestagsabgeordneten, einen solchen Erlass nicht zu beschließen. Da es mit Sicherheit zu Todesfällen durch die Impfpflicht komme, töte der Staat vorsätzlich Menschen, um angeblich andere zu retten. Das verstoße fundamental gegen das Grundgesetz. Die vergangenen beiden Jahre seien schon durch steinbruchartige Verletzungen der Verfassung geprägt. Es falle schwer, die Rechtsrealität noch unter den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu fassen. Hier der Offene Brief im Wortlaut (hl): Weiterlesen „Kritische Richter und Staatsanwälte: Mit Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich Menschen“

Freiheitseinschränkungen der Ungeimpften als indirekter Impfzwang sind verfassungswidrig

„Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ ¹ erstellt wurde. ´Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig`, so Murswiek.“ (Text: Initiative freie Impfentscheidung) Weiterlesen „Freiheitseinschränkungen der Ungeimpften als indirekter Impfzwang sind verfassungswidrig“

Wenn Machtwille das Denken verdrängt – Ein Psychogramm des Bayern-Führers

Kein Politiker der herrschenden Parteien-Kaste verkörpert so den unbedingten Willen zur absoluten Lenkung der Bevölkerung durch freiheitseinschränkende Maßnahmen wie der Bayern-Fürst Markus Söder. Er hat die evidenzfreie Theorie der Regierungs-Virologen vom lauernden pandemischen Killervirus vollkommen verinnerlicht, ohne dass sein unterdrückter Verstand daran noch rütteln könnte. So befindet er sich in steter Kampfhaltung gegen das Person gewordene listige Virus, das keinen Urlaub kenne und jede Sorglosigkeit nutze, erneut verheerend zuzuschlagen. Niemand setzt so selbstverständlich und bedenkenlos die unantastbaren demokratischen Menschenrechte außer Kraft, die gerade gegen totalitäre Übergriffe des Staates errichtet worden sind. Weiterlesen „Wenn Machtwille das Denken verdrängt – Ein Psychogramm des Bayern-Führers“

Die Corona-Diktatur entsteigt der totalen Parteien-Herrschaft

„Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!“
(Richard v. Weizsäcker)

Am 21.4.2021 wurde vom Bundestag der Mechanismus einer „Bundesnotbremse“ beschlossen, der beim Erreichen von manipulierbaren „Inzidenzwerten“ mit weiteren oder verschärften Grundrechtseinschnitten automatisch in Funktion tritt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer Willkürherrschaft der Exekutive, die nur mühsam durch gelegentliches Abnicken des Parlamentes „demokratisch“ kaschiert wird – so wie es in jeder Diktatur geschieht. In kritischen Medien wird von Selbstentmachtung des Bundestages gesprochen, das Parlament schaffe sich selber ab. Doch das ist ein Irrtum. Die Entmachtung der Legislative hat im Parteien-Staat schon lange vorher stattgefunden.
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Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden

„Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen.“
(Richard von Weizsäcker)

Nach der nationalsozialistischen und einer kommunistischen hat sich nun eine totalitäre Gesundheits-Diktatur etabliert. Aus der Gesinnungs-Küche sogenannter demokratischer Parteien hervorgekrochen, setzt sie die Freiheitsrechte der Menschen in einem Maße außer Kraft, wie es selbst die vorangegangenen braunen oder roten Tyranneien noch nicht erreicht hatten. Deutschland ist gleichsam in ein einziges Gefangenenlager verwandelt. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Menschen, das primär ein Abwehrrecht gegen eine totalitäre Diktatur ist, wird für die Errichtung einer totalitären Diktatur missbraucht. Weiterlesen „Da ist sie, die 3. totalitäre Diktatur auf deutschem Boden“

Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Gezielte Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung

Personen oder Vereinigungen, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die in Art. 20 GG unveränderbar festgelegte freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, zu beseitigen, sind gefährlichste Demokratie- und Verfassungsfeinde. Noch schlimmer handelt indessen, wer die allseitige Erkenntnis- und Urteilsbildung des Volkes, die der demokratischen Willensbildung zugrunde liegen muss, durch einseitige, verzerrte und unwahre Berichterstattung systematisch verhindert. Dann geht nicht mehr alle Kontrolle und Staatsgewalt vom Volke aus, sondern von einer politischen Kaste, die es mit Hilfe seiner Sender beherrscht. Weiterlesen „Verfassungsfeind öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Gezielte Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung“