Dr. Vosgerau – FASSADENKRATZER

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.
Weiterlesen „Jeder Totalitarismus würgt zuerst die Meinungsfreiheit ab“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein internes, vertrauliches Gutachten zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfasst, das aber an Medien durchgereicht wurde. Es ist kein Gutachten unabhängiger Sachverständiger, sondern das Ergebnis interner Recherchen und ihrer rechtlichen Bewertungen. Um das Amt bei seiner schweren Aufgabe zu unterstützen, die freiheitliche Demokratie gegen mögliche Feinde unter den Parteien zu schützen, sei ihm öffentlich ein Papier zur Kenntnis gebracht, das schon eher als Gutachten zu bezeichnen ist, da es auf Erkenntnissen unabhängiger Staats- und Verfassungsrechtler beruht. Es weitet den Blick auf andauernde eklatante verfassungsfeindliche Handlungen der bisherigen Altparteien im Bundestag. Weiterlesen „Altparteien arbeiten seit Jahren gegen die freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes“