Dr. Manfred Kölsch – FASSADENKRATZER

Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt

„Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24), die dem Autor vorliegt, als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.“ Mit diesen Sätzen leitet Dr. Manfred Kölsch, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht, seinen nachfolgenden Artikel ein, den wir mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen. Immer mehr Gerichte geben ihre rechtsstaatliche Rolle als Korrektur von Legislative und Exekutive auf und hängen ihre Fahne in den politischen Wind. (hl) Weiterlesen „Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt“

In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht

Dr. Manfred Kölsch, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, deckt im nachfolgenden Artikel mit durchdringendem Blick den mangelnden Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA) auf. Die vertrauensvollen, zumeist uniformierten Versicherten würden getäuscht. Das rechtsstaatliche Prinzip des informellen Selbstbestimmungsrechtes werde in Wahrheit beseitigt. An der ePA zeige sich exemplarisch, dass staatliche Institutionen als Rechtsstaat auftreten, um hinter dieser Fassade rechtsstaatswidrige Maßnahmen durchzusetzen. (hl) Weiterlesen „In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht“

Statt Nebelkerzen: Was M. Sudhof zu Spahns Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat

Zur Zeit wird der „Sudhof-Bericht“ des Bundes-Gesundheits-Ministeriums über Jens Spahns skandalöse Maskenbeschaffungen, durch die ein mehrfacher Milliarden-Schaden entstanden ist, heftig diskutiert. Nun meldet sich Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., erneut zu Wort, der bereits in mehreren Artikeln die anlasslosen und gesetzwidrigen Maskenbeschaffungen Jens Spahns genauestens aufgedeckt hat^*, und als einer der besten Kenner der Materie gelten kann. Er schildert, genau am Text des Berichtes von Frau Margaretha Sudhof orientiert, was darin wirklich dokumentiert ist. (hl) Weiterlesen „Statt Nebelkerzen: Was M. Sudhof zu Spahns Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat“

Karl Lauterbach mauert bei Aufarbeitung des Milliarden-Skandals der Maskenbeschaffung

In zwei Artikeln hat der Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch akribisch nachgewiesen, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von März bis Mai 2020 Milliarden von Steuergeldern verfassungs- und gesetzwidrig für die Beschaffung von Corona-Masken verschwendet hat.¹ Sein Nachfolger im Amt Karl Lauterbach (SPD) hatte im August 2024 martialisch angekündigt, der Sache auf den Grund zu gehen. Der Prüfungsbericht sollte Ende 2024 vorliegen. Doch er fehlt bis heute. Und das Bundesgesundheits-Ministerium verweigert dazu jede Auskunft. Dr. Kölsch geht in einem weiteren Artikel der Sache nach. Bei der Weigerung des Gesundheits-Ministeriums sei nun der neue Bundestag gefragt. (hl)
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Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden

In einer Untersuchung hatte Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nachgewiesen, dass das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheits-Ministerium durch die gigantische Maskenbeschaffung rechtswidrig und nach Ansicht des Bundesrechnungshofs „im Ergebnis ohne gesundheitspolitischen Nutzen“ Steuergelder in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro vernichtet hat.¹Dr. Kölsch legt nun in einer weiteren Untersuchung dar, dass die Steuergeldvernichtung noch weit höhere Dimensionen hat. „Die in neuen Dokumenten zu Tage tretende manipulative Art, das Ungeheuerliche als das Notwendige und Unvermeidliche darzustellen, ist kaum erträglich.“ Zwischenüberschriften und Hervorhebungen sind von mir. (hl) Weiterlesen „Spahns Steuergeld-Vernichtung durch illegale Maskenbeschaffung ist noch weit höher als 10 Milliarden“

Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung

Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)
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Der totalitäre Angriff der EU auf die Meinungsfreiheit

Dr. Manfred Kölsch, 40 Jahre als Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender Richter am Landgericht Trier, zeigt nachfolgend an der EU-Verordnung Digital Services Act (DAS) und dem Entwurf des deutschen Ausführungsgesetzes beispielhaft auf, „wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ Die Transformation des bisherigen Versuchs freiheitlicher Demokratien in einen neuen Totalitarismus wird damit weiter vorangetrieben. Wir danken Herrn Dr. Kölsch für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
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Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?

Der langjährige Richter Dr. Manfred Kölsch weist nachfolgend schonungslos auf die Hindernisse für die dringende Aufarbeitung der verheerenden Corona-Politik hin. Das Bestreben der politisch Mächtigen, sich weiter der Vorzüge zu bedienen, die die Pandemie ihnen eröffnet habe, und das Interesse der wirtschaftlichen Profiteure an der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells seien neben Furcht vor Aufdeckung von Unfähigkeit und Fehlverhalten die Motive, die eine offene Aufarbeitung verhindern. Da die Funktionselite eine offene Debatte kaum überstehen würde, erkläre sie ungestraft Kritiker zu antidemokratischen Systemfeinden, die außerhalb des Diskurses stehen. – Wir danken Herrn Kölsch herzlich für die Erlaubnis zur Veröffentlichung. (hl)
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