Nach den Grundregeln der Demokratie müssen Stimmen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies findet bei der Präsenzwahl im Wahllokal in aller Öffentlichkeit wahrnehmbar statt. Bei der Briefwahl aber ist nicht überprüfbar, ob das auch so abgelaufen ist. Briefwähler können von Anderen zu einer bestimmten Wahlentscheidung gezwungen, oder es können einfach in ihrem Namen Stimmzettel abgegeben worden sein. Auch die Auszählung der Briefwahl-Zettel kann im Verborgenen stattfinden und unbeobachtet manipuliert werden. – In der EU-Wahl in Österreich sind nun bei der Briefwahl massive Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wie der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, in einem ausführlichen Interview vorführt.
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J. Assange hat sich schuldig bekannt, Journalismus zu betreiben
Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange ist am 24.6.2024 aus dem Gefängnis Belmarsh in London freigelassen worden. Bedingung nach einem mit den USA ausgemachten Deal war, dass er sich am 26.6.2024 auf den US-amerikanischen Marianneninseln im Pazifik vor dem dortigen Gericht in Saipan wegen Spionage schuldig bekennt und zu fünf Jahren Haft verurteilt wird, die er aber in London bereits verbüßt hat. – J. Assange ist inzwischen über Bangkok nach Saipan gereist und hat dort am 26.6.2024 eine kluge Erklärung abgegeben, deren genauen Wortlaut wir mit freundlicher Genehmigung von juels.kernpunkte.com übernehmen. Er ist inzwischen als freier Mann in seiner Heimat Australien eingetroffen. (hl)
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Viktor Orbán: Der Sinn der NATO ist Frieden, nicht endloser Krieg
Zeitgleich zu seinen Friedens-Reisen nach Kiew und Moskau schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Artikel über den Sinn der NATO, der am 5. Juli 2024 von dem US-amerikanischen Wochenmagazin Newsweek veröffentlicht wurde. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Ostblocks sei es das Verteidigungsbündnis mit Friedensversprechen der NATO gewesen, das Ungarn zum Beitritt bewogen habe. Doch heute stehe nicht mehr Frieden, sondern Angriff und Krieg auf der Tagesordnung. Wenn sie aber Konflikt statt Kooperation und Krieg statt Frieden wähle, begingen ihre Mitgliedstaaten letztlich Selbstmord. (hl)
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Weiße Fahnen für den Frieden!
In einem vorigen Artikel zu Friedens-Aktionen schrieb ich einleitend: Es ist ein epidemischer Wahnsinn in den herrschenden Altparteien und ihrer blinden Anhänger, fortwährend zu Rüstung und Krieg gegen den angeblichen Aggressor Russland zu hetzen. Wie immer, müssen Entstellungen und Lügen als Begründung für einen Krieg herhalten. Dabei kann jeder wissen, dass es die imperialistische US-Führung ist, die mit ihrem verlängerten Arm der NATO einen lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland führt. Für die bereits ausgebluteten Ukrainer sollen nun an führender Stelle die deutschen Vasallen treten und für finstere US-Interessen ganz Deutschland und Europa mit in Tod und Zerstörung treiben.* (hl) Weiterlesen „Weiße Fahnen für den Frieden!“
EU in strammer US-Gefolgschaft: Kein Frieden in der Ukraine!
Unmittelbar nach seinem Blitzbesuch in Kiew reiste der neue turnusmäßige Vorsitzende im (Minister-) Rat der Europäischen Union (verkürzt EU-Ratspräsident), der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, auch nach Moskau. Doch sein Versuch, mit beiden unmittelbaren Konfliktparteien über die Möglichkeiten eines raschen Waffenstillstandes und Friedens zu reden, löste in der EU-Bürokratie heftige Reaktionen aus. Die EU-Funktionäre wollen offensichtlich keinen Frieden. Eine Analyse der Hintergründe des Verhaltens der EU als Trägerin des Friedens-Nobelpreises von 2012, die neben dem militärischen Instrument der NATO als politisches Instrument des US-Welt-Imperialisten funktioniert.
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Große Aktionen aus dem Volk für Frieden und Freiheit
Es ist ein epidemischer Wahnsinn in den herrschenden Altparteien und ihrer blinden Anhänger, fortwährend zu Rüstung und Krieg gegen den angeblichen Aggressor Russland zu hetzen. Wie immer, müssen Entstellungen und Lügen als Begründung für einen Krieg herhalten. Dabei kann jeder wissen, dass es die imperialistische US-Führung ist, die mit ihrem verlängerten Arm der NATO einen lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland führt. Für die bereits ausgebluteten Ukrainer sollen nun an führender Stelle die deutschen Vasallen treten und für finstere US-Interessen ganz Deutschland und Europa mit in Tod und Zerstörung treiben.*
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Rechtsbeugung „im Namen des Volkes“? – Dr. Fuellmich fordert volle Prozess-Transparenz
In seiner neuesten Stellungnahme aus der U-Haft vom 29.6.2024 wirft Dr. Reiner Fuellmich dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Göttingen und Staatsanwalt John erneut vor, politisch gesteuert zu werden und Regeln des Prozessrechts dafür zu missbrauchen, nicht alle Fakten ans Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Verteidiger Dr. Christof Miseré hat auch schon Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Urteile der Gerichte ergehen stets im Namen des Volkes; also müsse für das Volk auch vollkommene Transparenz hergestellt werden, damit sich die Öffentlichkeit aus allen relevanten Fakten selbst ein Bild machen und die Entscheidung des Gerichts beurteilen könne. Nachfolgend das Transkript des Audios. (hl)
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Wie „Pädagogen“ 16-Jährige zur „richtigen“ Wahl vorbereiten wollen
Die linke politische Klasse hat das Wahlalter für EU- und Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre herabgesetzt, denn unmündige Teenies sind mit hehren sozialistischen Ideologien leicht zu beeinflussen und als junges Stimmvieh zu gewinnen. Vor den kürzlichen Wahlen hat man nun in den Schulen Probeabstimmungen (Juniorwahlen) durchführen lassen und feststellen müssen, dass vielfach die Hälfte der wahlberechtigten Schüler die AfD bevorzugte, was sich auch nach der Wahl bestätigt hat. Großes Entsetzen! Auch in einer Waldorfschule wollen das nun viele Lehrer ändern, indem sie nicht mehr neutral bleiben, sondern vor den Schülern ihre politische Meinung sagen, jawohl – selbstverständlich ohne die Schüler beeinflussen zu wollen.
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„Nicht wir haben den Krieg begonnen.“ – Putin über die Bundesregierung
Der russische Präsident Putin hatte sich vor wenigen Wochen drei Stunden lang den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter auch der deutschen dpa und führenden Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Dabei brachte der Chef der deutschen dpa eine Frage zur Politik der Bundesregierung vor, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat. Wir bringen diese außerordentlich wichtige Antwort im vollen Wortlaut in der Übersetzung von Thomas Röper (Anti-Spiegel) 1, da sie in den westlichen Mainstream-Medien nicht erscheint.
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Das Schulsystem muss aus den Händen von Staat und Wirtschaft befreit werden!
Das Schulsystem befindet sich seit der Industrialisierung in der Hand des Staates, der es in absolutistischer Tradition organisatorisch und inhaltlich bestimmt. Dabei wird die staatliche Pädagogik weitgehend einseitig aus den Vorgaben der Wirtschaft und aus staatlichen, parteipolitischen Interessen geprägt, welche die Jugend von früh auf zu brauchbaren Kräften im Wirtschaftsleben sowie zu guten Staatsdienern und folgsamen Untertanen vorbereiten. Diese Abrichtung der Kinder auf einen bestimmten gesellschaftlichen Zweck ignoriert ihr Bedürfnis nach allseitiger Entwicklung ihres Wesens. Die menschlichen und sozialen Folgen sind fatal. Eine aufdeckende Analyse.
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