In zwei Artikeln hat der Richter i.R. Dr. Manfred Kölsch akribisch nachgewiesen, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von März bis Mai 2020 Milliarden von Steuergeldern verfassungs- und gesetzwidrig für die Beschaffung von Corona-Masken verschwendet hat.1 Sein Nachfolger im Amt Karl Lauterbach (SPD) hatte im August 2024 martialisch angekündigt, der Sache auf den Grund zu gehen. Der Prüfungsbericht sollte Ende 2024 vorliegen. Doch er fehlt bis heute. Und das Bundesgesundheits-Ministerium verweigert dazu jede Auskunft. Dr. Kölsch geht in einem weiteren Artikel der Sache nach. Bei der Weigerung des Gesundheits-Ministeriums sei nun der neue Bundestag gefragt. (hl)
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Kategorie: Totalitarismus
Der CORONA-Film
Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) präsentiert die Teile 1–4 der aufrüttelnden Dokumentationsreihe CORONA.film. „War Corona wirklich das Schreckgespenst der Jahre 2020 bis 2023?“ „Die Dokumentationsreihe CORONA.film beleuchtet die Hintergründe dieser beispiellosen globalen Krise und stellt unbequeme Fragen: Wer profitierte von den Maßnahmen? Welche Rolle spielten Pharmakonzerne, Regierungen und supranationale Organisationen? Und welche Einschränkungen könnten uns in Zukunft – bei der nächsten vermeintlichen Pandemie – drohen?“
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Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit
Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber in Wahrheit um „Demokratie bekämpfen“. Indem der breite staatliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit hier auf das Aushorchen und Denunzieren der Menschen in der Privatsphäre ausgeweitet wird, erreicht er eine neue Orwell`sche Dimension. Weiterlesen „Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit“
EMA, Sicherheitsdaten der Covid-Impfstoffe freigeben!
Eine europaweite Gruppe von Ärzten und Wissenschaftlern fordert von der Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde (EMA), Transparenz. Sie soll alle Sicherheitsdaten der Covid-Impfstoffe freigeben. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ um Prof. Sucharit Bhakdi (MWGFD) schließen sich dieser Forderung entschieden an und rufen auch alle Bürger auf, sich individuell anzuschließen, um dadurch den Druck auf die Behörde zu erhöhen. Wir veröffentlichen nachfolgend deren Presseerklärung. (hl) Weiterlesen „EMA, Sicherheitsdaten der Covid-Impfstoffe freigeben!“
Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems
In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
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„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“
Wer wie und zu welchem Ziel die Lüge der CO2-Klima-Erwärmung aufbaute
Die Behauptung, dass das CO2, insbesondere der menschengemachte CO2-Ausstoß die zentrale Ursache des Klimawandels sei, wird den Menschen unentwegt medial eingehämmert, so dass er vielen als unhinterfragte Selbstverständlichkeit gilt und die großen politischen Umwandlungen wie Energiewende, Elektroautos, CO2-Steuern etc. als Notwendigkeiten hingenommen werden. Helmut Böttiger hat nachfolgend die naturwissenschaftlichen Tatsachen detailliert dargestellt und vor allem nachgewiesen, dass die Kreise der amerikanischen Hochfinanz diese These über Jahrzehnte für ihre Machtziele aufgebaut und verbreitet haben. Es ist von ungeheurer Wichtigkeit, diese verborgenen Zusammenhänge zu durchschauen. (hl)
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Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht
Auf diesem Blog ist schon eine ganze Reihe Artikel über die fehlenden wissenschaftlichen Nachweise der Existenz krankmachender Viren erschienen, insbesondere auch des sogenannten Corona-Virus.1 Nun hat sich meines Wissens zum ersten Mal ein Gericht damit befassen müssen. Über 10.000 Schweizer Bürger haben vor dem Schweizer Bundesgericht wegen der durch den Bundesrat widerrechtlich erlassenen freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen eine Staatshaftungsklage erhoben. Darin machen sie u.a. mit ausführlicher Begründung auch fehlende Beweise für die Existenz des angeblich pathogenen Virus „SARS-Cov-2“ geltend. Schon damit sei das Epidemiengesetz als rechtliche Grundlage aller staatlichen Maßnahmen gar nicht anwendbar. Weiterlesen „Der fehlende Virus-Beweis vor dem Schweizer Bundesgericht“
Prof. Martin Haditsch: „Corona-Maßnahmen waren Staatsterror“
Der österreichische Alternativ-Sender RTV brachte am 4.2.2025 einen Bericht über einen Vortrag, den Professor Dr. Dr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie, kürzlich im österreichischen Linz gehalten hat. Dr. Haditsch ist einer der wenigen Ärzte, die von Anfang an als schärfste Kritiker des Corona-Narrativs und insbesondere auch der staatlichen Corona-Maßnahmen hervorgetreten sind. Wir bringen nachfolgend ein Transkript dieser Sendung. Hervorhebungen sind von mir. (hl) Weiterlesen „Prof. Martin Haditsch: „Corona-Maßnahmen waren Staatsterror““
Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit
Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern. Weiterlesen „Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit“
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