Die Regierung ist heute in dem, was „unsere Demokratie“ genannt wird, ein selbstverständlicher Bestandteil, ja die eigentlich dominierende Institution. Sie beansprucht die Führungs- und Vertretungsposition der Volksgemeinschaft nach innen und nach außen und lässt sich dafür in Einzelfällen vom Parlament, oft erst nachträglich, die gesetzliche Legitimation geben. Damit gehen ihre Entscheidungen den Selbstbestimmungsrechten der einzelnen Menschen vor, wie sie in den vor aller staatlichen Bestimmung geltenden freiheitlichen demokratischen Grundrechten verankert sind. Sie stehen als Entscheidungen „von oben“ in elementarem Widerspruch zur Demokratie, die auf der Souveränität der freien Individualitäten des Volkes beruht. Weiterlesen „Eine Regierung ist in der Demokratie ein autoritärer Fremdkörper“
Kategorie: Recht
Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt
„Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24), die dem Autor vorliegt, als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.“ Mit diesen Sätzen leitet Dr. Manfred Kölsch, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht, seinen nachfolgenden Artikel ein, den wir mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen. Immer mehr Gerichte geben ihre rechtsstaatliche Rolle als Korrektur von Legislative und Exekutive auf und hängen ihre Fahne in den politischen Wind. (hl) Weiterlesen „Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt“
In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht
Dr. Manfred Kölsch, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, deckt im nachfolgenden Artikel mit durchdringendem Blick den mangelnden Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA) auf. Die vertrauensvollen, zumeist uniformierten Versicherten würden getäuscht. Das rechtsstaatliche Prinzip des informellen Selbstbestimmungsrechtes werde in Wahrheit beseitigt. An der ePA zeige sich exemplarisch, dass staatliche Institutionen als Rechtsstaat auftreten, um hinter dieser Fassade rechtsstaatswidrige Maßnahmen durchzusetzen. (hl) Weiterlesen „In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht“
Bundesregierung unterschlägt im Menschenrechtsbericht an UNO die Corona-Verbrechen
Nach dem Sozialpakt zu den Allgemeinen Menschenrechten der UNO müssen die Staaten alle fünf Jahre einen Bericht an die UNO über den Zustand der in diesem Pakt aufgeführten Menschenrechte in ihrem Land abgeben. Der Bericht der Bundesrepublik für die Zeit von 2018 bis 2023 hat die Menschenrechts-Verletzungen der Corona-Zeit vollkommen ausgeklammert. Daraufhin hat das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit“ (ZAAVV) einen Parallelbericht an die UNO geschickt. Darüber spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig im folgenden Interview mit kla.tv. (hl) Weiterlesen „Bundesregierung unterschlägt im Menschenrechtsbericht an UNO die Corona-Verbrechen“
Prominente aus aller Welt fordern Freiheit für Dr. Reiner Fuellmich!
Der renommierte, preisgekrönte Dokumentarfilmer und investigative Journalist Philippe Carillo hat Prominente und Experten aus aller Welt aufgerufen, zum skandalösen Fall des in Deutschland unschuldig inhaftierten Rechtsanwaltes Dr. Reiner Fuellmich Stellung zu nehmen und sich für seine Freiheit einzusetzen. Sie kommen in seinem nachfolgend verlinkten Video zu Wort. Unter ihnen sind der wegen seiner scharfen Kritik an Papst Franziskus exkommunizierte Erzbischof Carlo Maria Viganò und der frühere stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts. Das Video ist mit deutschen Untertiteln versehen. (hl) Weiterlesen „Prominente aus aller Welt fordern Freiheit für Dr. Reiner Fuellmich!“
Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten
Den im Ausland lebenden kritischen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen bereits durch EU-Sanktionen ihre Konten eingefroren sind, wurde nun auch von der Bank ihr extra eingerichtetes Konto für Spenden gekündigt, mit dem ihnen allein die Finanzierung einer Klage gegen die EU-Sanktionen möglich ist. Für ihre Anwältin verstößt die Kontosperrung mehrfach gegen europäisches Recht, da es damit unmöglich geworden sei, anwaltliche Dienstleistungen für die Mandanten zu erbringen. Wir übernehmen nachfolgend eine Meldung von Multipolar. (hl) Weiterlesen „Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten“
Die USA bringen gegen den Klima-Schwindel die unabhängige Wissenschaft wieder zur Geltung
Die Täuschungen, der Klimawandel werde vom menschengemachten CO2 verursacht, gehen letztlich vom „Weltklimarat“ aus, der keine wissenschaftliche, sondern eine primär politische Organisation der UNO ist, in der Politiker das letzte Wort darüber haben, was als angeblich wissenschaftliche Ergebnisse veröffentlicht werden soll.1 – Nun hat US-Energieminister Chris Wright eine unabhängige Expertengruppe mit der kritischen Neubewertung der Klimawissenschaft beauftragt. Über deren Bericht wird in dem nachfolgenden Artikel informiert, den wir vom EIKE-Klima-Institut übernehmen. (hl)
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Dr. Fuellmich: Notwehr aus der U-Haft gegen korrupte Justiz
Im folgenden Statement schildert Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, seit knapp 23 Monaten unschuldig in U-Haft, seine Gründe für den ungewöhnlichen Schritt, seine 160 Seiten lange Strafanzeige gegen diejenigen, die für seine Lage strafrechtlich verantwortlich sind 1, zu veröffentlichen. Er sieht es als bezeichnend an, dass diese von ihm Beschuldigten in der dafür notwendigen Zeit keine Einstweilige Verfügung gegen ihn beantragt haben, da sie dazu eine Eidesstattliche Versicherung über die Unwahrheit in Dr. Fuellmichs Strafanzeige hätten abgeben müssen. Nachfolgend mein Transkript seiner Worte. (hl) Weiterlesen „Dr. Fuellmich: Notwehr aus der U-Haft gegen korrupte Justiz“
RA W. Schmitz: Die Entschleierung der Machenschaften der Pharmaindustrie
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat als erster Rechtsanwalt wegen der Täuschungen über die Covid-Injektionen und der Impf-Propaganda Strafanzeige gegen Lauterbach & Co erstattet.1 Er hat im tredition-Verlag für Impfgeschädigte Musterklagen gegen Moderna und BioNTech veröffentlicht.2 Und er hat nun zum Abschluss seiner Bemühungen, die Vorgänge der letzten Jahre aufzuarbeiten, ein Buch über die Pharma-Industrie mit dem Titel „Die Entschleierung der Machenschaften der Pharmaindustrie und ihrer Lenker und Helfer“ herausgegeben. Wir bringen nachfolgend einleitende Bemerkungen dazu und Links zur PDF-Fassung, die RA Schmitz der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellt.
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Prof. Homburg über die Hintergründe zum Staats-Terror gegen Michael Ballweg
Auf der Grundlage langer Recherchen dokumentiert Prof. Stefan Homburg den von Politikern dirigierten Staats- und Medienterror gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung und Organisator von Massen-Demos gegen die Corona-Maßnahmen, den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Prof. Homburg kennt die Akteure und vor allem die Akten des Falles sehr gut und präsentiert sein übersichtlich zusammengestelltes Hintergrundmaterial, das die Illusion eines Rechtsstaates endgültig zerstört. Wir bringen nachfolgend mein Transkript des knapp halbstündigen Videos. Die Kapitel-Überschriften sind von mir eingefügt. (hl) Weiterlesen „Prof. Homburg über die Hintergründe zum Staats-Terror gegen Michael Ballweg“
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