Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.2021 die Corona-Maßnahmen des Staates und die damit einhergehenden massiven Eingriffe in die Grundrechte des Menschen für verfassungskonform erklärt. Es stützte sich dabei wesentlich auf die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ des staatlichen Robert-Koch-Instituts, die aber – ausweislich der veröffentlichten RKI-Protokolle – nicht auf Wissenschaft, sondern auf Anordnungen der Regierung beruhten! Das ist eine ungeheure Blamage des höchsten Gerichts. Und sie entlarvt die verfassungswidrige Verflechtung von Wissenschaft, Staat und Justiz. Der Staat korrumpiert die („freie“) Wissenschaft, und das Gericht entscheidet aufgrund der Daten des Staates zugunsten des Staates. Weiterlesen „Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts“
Kategorie: Recht
Berühmter US-Publizist: Merkel hat als US-Marionette die Welt dem Krieg ausgeliefert
Bereits vor zehn Jahren, unmittelbar nach dem Maidan-Putsch des Westens in der Ukraine, schrieb Paul Craig Robert weitsichtig, wohin die Entwicklung führen werde. Als früherer stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan, Ökonom und Publizist, hat kaum jemand in der politischen Elite der USA einen solch unabhängigen, klaren Blick auf die kriegerische Geopolitik der Regierung in Washington, die er unverblümt „kriminell und wahnsinnig“ nennt. Es ist erstaunlich, wie kühn und furchtlos er die Dinge immer wieder beim Namen nennt und hier auch den Deutschen den Spiegel vorhält. Wir übernehmen nachfolgend seinen Artikel vom 13. März 2014, auf den antikrieg.com hingewiesen hat. (hl)
Weiterlesen „Berühmter US-Publizist: Merkel hat als US-Marionette die Welt dem Krieg ausgeliefert“
Skandal: WHO garantiert ihren Pharma-Spendern enorme Rendite
Privatdozent Dr. med. Michael Nehls, habilitierter Molekulargenetiker mit Schwerpunkt Immunologie, ist in einem Gespräch mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt, Expertin in der Bedeutung und Wirkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, zu schockierenden Erkenntnissen gekommen. Sie offenbaren eine kriminelle Verflechtung der die WHO wesentlich finanzierenden Pharmaindustrie mit der globalen Macht der WHO über die Definition von Pandemien und den Einsatz der Impfstoffe. Die WHO garantiert ihren Geldgebern enorme Rendite. Es geht nicht um die Gesundheit. (hl)
Weiterlesen „Skandal: WHO garantiert ihren Pharma-Spendern enorme Rendite“
Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie
Theokratisch-hierarchische Herrschaftsstrukturen durchsetzen noch immer den heutigen Versuch einer Demokratie.1 Sie werden nicht vor dem Richterstuhl der Gleichheit und Freiheit des Einzelnen überprüft und als antidemokratisch beseitigt. Denn sie sind für die Interessengruppen der Parteien und dahinter stehender kapitalistischer und globaler Kreise ein geeignetes Instrument der Macht, ihre egoistischen Ziele durchzusetzen und die Völker in ihrem Sinne zu lenken. Die Macht Einzelner über die Anderen aber ist die egoistische Anmaßung, höher zu stehen als sie und beseitigt prinzipiell deren Gleichheit und Freiheit. Und es zeigt sich, dass die Schaltstellen der Macht vornehmlich gerade die egoistischen Machtnaturen anziehen und für die Auslese der Schlechtesten sorgen. Weiterlesen „Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie“
Spahns 2G-Nötigung zum Impfen – wider besseres Wissen
Die kriminelle Energie der Regierungsmitglieder während der inszenierten Corona-„Pandemie“ war erstaunlich. Gesundheitsminister Jens Spahn wusste mindestens von den Wissenschaftlern des ihm unterstellten Robert-Koch-Institutes seit Anfang 2021, dass die Corona-Impfung nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt. Trotzdem betrieb er noch im November 2021, anstelle einer schwer durchzusetzenden allgemeinen Impfpflicht, 2G „in allen Lebensbereichen“, um die Menschen so zum Impfen zu zwingen – eine Nötigung nach § 240 StGB, strafbar mit Gefängnis bis zu 5 Jahren. „Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ – Doch der hat vom Genossen Justizminister sicher nicht die Erlaubnis. Wo kämen wir da auch hin?
Weiterlesen „Spahns 2G-Nötigung zum Impfen – wider besseres Wissen „
Die theokratische Herrschafts-Struktur in der Demokratie
Noch immer sind die Staaten von pyramidalen Macht- und Verwaltungsstrukturen durchdrungen, durch die, wie einst in der Theokratie Alt-Ägyptens, Einzelne oder Wenige über die große Masse der Menschen herrschen, ihnen ihren eigenen Willen aufdrücken können. Das fällt uns heute nur noch bei den totalitären Diktaturen auf. Doch auch die Demokratiebewegung hat daran prinzipiell noch nichts geändert. Das fundamentale demokratische Grundrecht der Selbstbestimmung des Bürgers erschöpft sich politisch in der Wahl seiner Herrscher, bei der er seine Stimme im doppelten Wortsinne für Jahre abgibt und ihren allseitigen Gesetzen und Verordnungen folgen muss, die sich immer mehr gegen ihn wenden. Ein Entwicklungsschritt ist dringend notwendig.
Weiterlesen „Die theokratische Herrschafts-Struktur in der Demokratie“
Die Krisenstabsprotokolle des BMI-BMG – Nie überzeugt, Impfung schütze vor Infektion und Weitergabe
Neben dem immensen Datenschatz aus dem RKI gibt es weitere Protokolle, aus denen sich wichtige Vorgänge im Bundesinnen- und Bundesgesundheits-Ministerium zu Tage fördern lassen: die Ergebnisprotokolle des Gemeinsamen Krisenstabes „BMI – BMG COVID-19“, der vom 26.2.2020 bis zum 7.12.2021 tagte. Es soll 100 Sitzungen gegeben haben, wobei ein Protokoll bislang fehlt (siehe. unten). Das Material, das 589 Seiten umfasst, kann hier eingesehen werden. Schwerpunktmäßig – subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – geht die Juristin Cornelia Margot in einem Beitrag für die „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) vor allem auf das Thema Impfungen ein. (hl)
Weiterlesen „Die Krisenstabsprotokolle des BMI-BMG – Nie überzeugt, Impfung schütze vor Infektion und Weitergabe“
Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren!
Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. (hl)
Weiterlesen „Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren!“
Schwere Verbrechens-Vorwürfe gegen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks
Am 28. Juni 2024 haben Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative „Gemeinwohl-Lobby“ und der ehem. Präsident des LKA Thüringen Uwe G. Kranz von der Gesellschaft „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) gemeinsam Strafanzeigen gegen alle Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Sie werfen ihnen u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund vor. – Eine erneute Probe für die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, ob sie sich wieder mit der Politik gemein macht oder die Dinge vom Gericht öffentlich untersuchen und entscheiden lässt. Weiterlesen „Schwere Verbrechens-Vorwürfe gegen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks“
Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder
Auf der Pressekonferenz am 23. Juli 2024 zu den von der freien Journalistin Aya Velázquez neu veröffentlichten ungeschwärzten Protokollen des Covid-19-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat einer ihrer Mitarbeiter, der freie Journalist Bastian Barucker, einen Bericht über seine Recherchen gegeben, die er speziell zu den Maßnahmen des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Sie waren bewusst gegen deren Wohl gerichtet – ein teuflisches Verbrechen. Er zeigt auf, wie die Anordnungen in den RKI-Protokollen von den Wissenschaftlern kritisch besprochen und kommentiert wurden, die aber nach außen die politische Linie stützen mussten. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos, das unten verlinkt wird. (hl) Weiterlesen „Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder“
FASSADENKRATZER 