Die Forderung ist ernst gemeint. Wir haben gerade wieder eine Wahl der Abgeordneten zum Bundestag hinter uns, von denen sich nach einem beispiellosen Machtkampf von Lügen und Täuschungen ein Parteienvertreter zum neuen Bundeskanzler hat wählen lassen. Sicher, die Vorgänge sind vielfach scharf kritisiert worden, aber Existenz und Herrschaftskompetenz eines Kanzlers und seiner Minister als solche werden von kaum jemandem infrage gestellt. Eine solche Regierung ist eine so tief gewohnte, selbstverständliche Einrichtung auch eines demokratisch genannten Staates, dass man sich das gar nicht anders vorstellen kann. – Doch wie unterscheidet sie sich von der Herrschaft eines Monarchen mit seinem Hofstaat? Weiterlesen „Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats“
Kategorie: Parteien
Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän
Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird und wenn das Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden jederzeit abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Diese treffenden Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zum Entschluss geführt, dass dies dringend geändert werden muss. Die „Bürgerinitiative für die Zukunft“ hat daher einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung an die Fraktionen des Bundestages gesandt. Wir dürfen auf die Reaktionen gespannt sein. (hl) Weiterlesen „Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän“
„Wir leben in einer Kakistokratie“ – und „der Wähler döst in den Untergang“
Patrik Baab, Politikwissenschaftler, Journalist und langjähriger Reporter öffentlich-rechtlicher Sender, gibt im Interview mit Simo Azzaoui auf dessen Youtube-Kanal „Meet Your Mentor“ eine umfassende Analyse der gegenwärtigen brisanten politischen Situation. Schonungslos analysiert der weitgereiste, erfahrene Mann mit scharfem Blick den Zustand Deutschlands und der Europäischen Union, die Politik Russlands, der Ukraine und der USA. Das Video bringt einen wesentlichen Teil des Interviews vom 6.4.2025, dessen Transkript wir nachfolgend abdrucken. (hl)
Weiterlesen „„Wir leben in einer Kakistokratie“ – und „der Wähler döst in den Untergang““
Die Kriegstreiber: Lügen abmelken für Nachrichtenkäse mit Schaukelpferdäpfeln
„Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland“, schreiben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihrem Artikel. Sie nehmen den abgehalfterten Ex-SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den „Besen im Hosenanzug“ von der Leyen, den „inzwischen ´historischen` Furz von SPD-Minister Pistorius im ZDF-Parfümladen ´Berlin direkt`“, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (GDAP) und sonstige Kriegsplaner im Dienste des westlichen „Deep States“ unter die Lupe. Sie können den bedrohlichen Wahnsinn nur noch mit Ironie aushalten. (hl) Weiterlesen „Die Kriegstreiber: Lügen abmelken für Nachrichtenkäse mit Schaukelpferdäpfeln“
Das dramatische Verhängnis des noch immer etablierten Obrigkeitsstaates
Wenige herrschen noch immer über alle anderen, auch in dem heutigen Versuch einer Demokratie. Die Möglichkeit, die Herrschenden zu wählen, macht noch keine freiheitliche Ordnung. Es bleibt die Herrschaft einer Obrigkeit, die traditionell beansprucht, den Menschen in allen Lebensbereichen mehr oder weniger vorzuschreiben, wie sie handeln sollen. Damit setzen die Herrschenden voraus, dass sie weiser seien als die anderen. Die Erfahrung lehrt, dass sie in der Neuzeit bis auf wenige Ausnahmen die ungebildetsten, dümmsten, schlechtesten waren und sind. Alle furchtbaren sozialen und kriegerischen Katastrophen sind nicht von den Völkern, sondern von ihnen ausgegangen. Sie sind das fortwirkende Verhängnis unserer Zeit.
Weiterlesen „Das dramatische Verhängnis des noch immer etablierten Obrigkeitsstaates“
Die Farce des Pariser Klima-Abkommens
Selbst unter der Annahme, dass die anthropogenen CO2-Emissionen die Hauptursache für die Klimaerwärmung seien, was vielfach widerlegt ist, war das internationale Klima-Abkommen von fast 200 Staaten 2015 in Paris eine Farce, eine Show zur Beeindruckung der Massen. H. Sterling Burnett, Direktor einer überparteilichen Forschungsorganisation in Illinois, USA, legt in seinem nachfolgenden Artikel dar, dass das Abkommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Wir danken dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE e.V.) herzlich für die freundliche Erlaubnis, den Artikel zu übernehmen. (hl)
Weiterlesen „Die Farce des Pariser Klima-Abkommens“
Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit
Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber in Wahrheit um „Demokratie bekämpfen“. Indem der breite staatliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit hier auf das Aushorchen und Denunzieren der Menschen in der Privatsphäre ausgeweitet wird, erreicht er eine neue Orwell`sche Dimension. Weiterlesen „Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit“
Wie ein Sender alle zivilen Rechte der Bürger aushebeln kann
Was die Presse und die Rundfunk/Fernseh-Sender an Nachrichten, Kultur und Unterhaltung anbieten, sind rechtlich gesehen Dienstleistungen, die in Anspruch zu nehmen, jedermann frei steht. Niemand kann mich zwingen, eine bestimmte Zeitung zu abonnieren oder mich zum Bezahl-Fernsehen eines bestimmten privaten Senders zu verpflichten, genauso wenig wie zum Besuch eines bestimmten Theaters. Hier befinden wir uns in der Ebene des freien Geisteslebens und des Zivilrechts, wo sich die Menschen gleichberechtigt gegenüberstehen und Verpflichtungen freiwillig durch den Abschluss eines Vertrages eingegangen werden. Weiterlesen „Wie ein Sender alle zivilen Rechte der Bürger aushebeln kann“
Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems
In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
Weiterlesen „Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems“
„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“
FASSADENKRATZER 