Demokratie – Seite 4 – FASSADENKRATZER

Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit

Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ ¹: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern. Weiterlesen „Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit“

Der Verfassungsschutz bekämpft die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie

Gegründet wurde der Verfassungsschutz zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz, der geltenden Verfassung, Gestalt angenommen hat. Inzwischen greift er das diese freiheitliche Demokratie wesentlich konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit an. Anstatt die Demokratie zu schützen, bekämpft er sie selbst aus offizieller wirksamer Position. Diese Umkehrung ist strukturell mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes verbunden und wenig bekannt. Sie aufzudecken hat der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Vortrag unternommen, den die Schweizer „Weltwoche“ abgedruckt hat.¹

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Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance

In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 hat der US-Vizepräsident JD Vance den versammelten Eliten, besonders den deutschen, ungeschminkt das allmähliche Verschwinden der Demokratie vorgehalten. Hier sprach eindrucksvoll ein junger Idealist des traditionellen amerikanischen Demokratie-Verständnisses peinliche Wahrheiten aus. Wir bringen nachfolgend die vollständige Rede als Transkript einer deutschen Simultanübersetzung. Sie ist daher nicht stilistisch ausgefeilt, vermittelt aber dafür etwas von der frischen Unmittelbarkeit der völlig frei gehaltenen Rede des jungen Vizepräsidenten. (hl) Weiterlesen „Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance“

Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig

Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig. Weiterlesen „Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig“

Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)

Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)
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Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung

Kriege sind in der Zivilisationsentwicklung der Menschheit ständige Einbrüche brutaler Zerfleischung auf die Ebene des Tieres und noch darunter. Prof. Rainer Mausfeld geht in seinem Vortrag vom 21.11.2024 den Ursachen nach und entwickelt auf eindrucksvolle Weise, wie in der Entwicklung des inner- und außerstaatlichen Rechts ein Schutz entstanden ist, der nur noch durch die Durchführung der breiten gesellschaftlichen Selbstbestimmung in der Begründung des Rechts vervollkommnet werden muss. Wir bringen nachfolgend das Transskript des 1. Teiles dieser bedeutenden Gedanken. Die Zwischenüberschriften sind von mir. (hl)
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Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie

In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss. Weiterlesen „Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie“

Die größten Feinde der Demokratie sind in der politisch-medialen Elite

Dass wir uns schon nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Demokratie befinden, schwant immer mehr denkenden Bürgern. Ein zentrales Indiz ist, wie die poltisch-mediale Elite in steigendem Maße direkt und indirekt die Meinungsfreiheit des Bürgers, des Souveräns, einschränkt, die für jede Demokratie das Fundament bildet und geradezu konstituierend für sie ist. Diese wird damit in ihrem Kern angegriffen. Dahinter steht das Bestreben, eine links-grüne Gesellschafts-Ideologie gegen Widerstand durchzusetzen, welche vor allem die Transformation der angestammten kulturellen Verfasstheit des Volkes in eine multikulturelle Mischbevölkerung bewirken und den Bürger propagandistisch dazu erziehen, sprich, zwingen soll. – Ein gigantisches totalitäres Projekt.

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Bewusst importierte Feinde der freien Individualität

Die Strukturen vor allem vorderasiatischer Sippen, die wachsende Kriminalität der Clans und die untergründige Dimension der Ehrenmorde werden von der Politik weitgehend verharmlost. Insbesondere wird ihre Bedingtheit durch eine archaische Kultur verschwiegen, in der der einzelne Mensch nur als Glied der ihm übergeordneten Blutsgemeinschaft gilt, so dass es für sie daher eine Demokratie freier Individualitäten grundsätzlich nicht geben kann. Dies zu thematisieren, würde nämlich die unbegrenzte Massenmigration der herrschenden Altparteien als einen bewussten Import entlarven, der gegen das eigene Volk, die europäischen Volkskulturen mit ihrer Entwicklung zur freien Individualität und damit gegen die Demokratie gerichtet ist.¹ Weiterlesen „Bewusst importierte Feinde der freien Individualität“

Anschwellender Totalitarismus – Der zentrale Kampf gegen die freie Individualität

Wer sein Bewusstsein durch die Fülle der vielen politischen Geschehnisse nicht fesseln lässt, die ihm die Medien täglich vermitteln, wird dahinter eine einheitliche Stoßrichtung erkennen. Es findet zentral ein globaler Kampf gegen die Entfaltung des Ichs des Menschen zur freien, sein Handeln aus eigener Erkenntnis selbst bestimmenden Individualität statt. In dem Spannungsfeld zwischen Ich und Gemeinschaft erheben sich mit aller Macht alte retardierende Kräfte der Gemeinschaft, insbesondere des Staates, die Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen beanspruchen. Indem der Staat das Ich überwältigt und zum Teilchen einer sozialen Maschine degradiert, schlägt er den Weg zur totalitären Diktatur ein, wie immer er auch tarnend bezeichnet wird.
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