In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
Weiterlesen „Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems“
Kategorie: Demokratie
„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig
Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“ vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei. Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Weiterlesen „„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig“
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Die Tagesschau referiert den DeutschlandTrend: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! (K/B)
Weiterlesen „Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!“
Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit
Als Reaktion auf die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland schrieb „tagesschau.de“ 1: Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiere, setze halt das deutsche Recht im Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen, engere Grenzen. – Das ist wieder eine Lüge. Das deutsche Recht setzt keine engeren Grenzen. Hier haben wir ein weiteres Beispiel, wie der De facto-Staatsfunk die Dinge verschleiert, um die verfassungswidrige Praxis des Staates zu decken und die Bürger einzuschüchtern. Weiterlesen „Die Lüge der Tagesschau über die Meinungsfreiheit“
Der Verfassungsschutz bekämpft die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie
Gegründet wurde der Verfassungsschutz zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz, der geltenden Verfassung, Gestalt angenommen hat. Inzwischen greift er das diese freiheitliche Demokratie wesentlich konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit an. Anstatt die Demokratie zu schützen, bekämpft er sie selbst aus offizieller wirksamer Position. Diese Umkehrung ist strukturell mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes verbunden und wenig bekannt. Sie aufzudecken hat der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Vortrag unternommen, den die Schweizer „Weltwoche“ abgedruckt hat.1
Weiterlesen „Der Verfassungsschutz bekämpft die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie“
Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance
In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 hat der US-Vizepräsident JD Vance den versammelten Eliten, besonders den deutschen, ungeschminkt das allmähliche Verschwinden der Demokratie vorgehalten. Hier sprach eindrucksvoll ein junger Idealist des traditionellen amerikanischen Demokratie-Verständnisses peinliche Wahrheiten aus. Wir bringen nachfolgend die vollständige Rede als Transkript einer deutschen Simultanübersetzung. Sie ist daher nicht stilistisch ausgefeilt, vermittelt aber dafür etwas von der frischen Unmittelbarkeit der völlig frei gehaltenen Rede des jungen Vizepräsidenten. (hl) Weiterlesen „Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance“
Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig
Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig. Weiterlesen „Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig“
Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)
Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)
Weiterlesen „Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)“
Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung
Kriege sind in der Zivilisationsentwicklung der Menschheit ständige Einbrüche brutaler Zerfleischung auf die Ebene des Tieres und noch darunter. Prof. Rainer Mausfeld geht in seinem Vortrag vom 21.11.2024 den Ursachen nach und entwickelt auf eindrucksvolle Weise, wie in der Entwicklung des inner- und außerstaatlichen Rechts ein Schutz entstanden ist, der nur noch durch die Durchführung der breiten gesellschaftlichen Selbstbestimmung in der Begründung des Rechts vervollkommnet werden muss. Wir bringen nachfolgend das Transskript des 1. Teiles dieser bedeutenden Gedanken. Die Zwischenüberschriften sind von mir. (hl)
Weiterlesen „Prof. Mausfeld: Der totale Zivilisationsbruch des Krieges und der Weg zur Friedenssicherung“
Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie
In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss. Weiterlesen „Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie“
FASSADENKRATZER 