Die Zersetzung der Demokratie durch die Lüge – am Beispiel des Friedrich Merz

Die Lüge ist vielfach eingesetztes Instrument der herrschenden Klasse, mit dem der freie Bürger getäuscht wird, um verborgene Ziele zu erreichen. Mit der Lüge wird er gezielt in eine Irrealität und Illusion versetzt, die er für die Wahrheit und Wirklichkeit hält. Das heißt, er wird zu falschen Urteilen geführt, die nicht in der Wahrheit gegründet sind und damit als Souverän der Demokratie in seiner tragenden kritisch erkennenden und bestimmenden Funktion ausgeschaltet. Die Lüge zerstört die Demokratie in ihrem menschlichen Zentrum. Unter den vielen, die dieses Instrument gegen die Demokratie eifrig gebrauchen, ragt gegenwärtig besonders Friedrich Merz hervor.

I.  Merz vor der Wahl und danach

„Keine linke Politik mehr“

Am 22.2.2025, einen Tag vor der Bundestagswahl, meldete Die ZEIT, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe sich beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU siegesgewiss gezeigt und im Löwenbräu-Keller in München gesagt:
„Morgen gewinnen wir die Bundestagswahl in Deutschland. Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland. Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“

Die Union werde „wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/friedrich-merz-olaf-scholz-bundestagswahl-regierungsbildung

Das war ein Versprechen an die Mehrheit der Bevölkerung, mit dem er um ihre Stimme geworben hat. Und die CDU/CSU wurde stärkste Partei.

Doch Merz brauchte noch einen Koalitionspartner und verbündete sich skrupellos mit – der linken SPD. Es war also entgegen seinem Versprechen doch nicht vorbei mit linker Politik. Er ließ sie zu einem großen Teil zu, damit die SPD die Regierungskoalition nicht aufkündigen und er die Macht als Kanzler wieder verlieren würde. Und um die Macht ging es ihm vor allem.

So sagte er in der Generaldebatte über das Haushaltsgesetz 2026 am 24.9.2025
„Und nun ist es die Aufgabe, nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln. Und genau das haben wir getan mit Kompromissen auf beiden Seiten, seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-haushalt-2026-2385826

Wie lassen sich mit Leuten, die nicht mehr „alle Tassen im Schrank“ haben, Kompromisse machen und eine gemeinsame Politik entwickeln?

Grenzschließungen

Nach der Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers am 22.1.2025 in Aschaffenburg auf zwei kleine Kinder, bei der ein Kind getötet, das andere schwer verletzt und auch ein zu Hilfe eilender Mann getötet und ein zweiter verletzt wurden, nahm Merz noch am Wahlsonntag, dem 23.1.2025, vor der Presse dazu Stellung und versprach mit größter Bestimmtheit:
„Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität sind. Das Maß ist endgültig voll.
Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Es ergeben sich aus meiner Sicht nun endgültig einige Schlussfolgerungen, die eine von mir geführte Bundesregierung sofort zu ergreifen hat:
Erstens: Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Zweitens: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. …
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Pressestatement-Friedrich-Merz-vom-23.01.2025.pdf

Was Merz hier versprochen hat, war Grenzschließung, Kontrolle jedes Einzelnen und Zurückweisung aller illegalen Migranten.

Doch am Montag nach der Wahl, dem 25.2.2025, als das siegreiche Wahlergebnis eingefahren war, verwies er auf die Frage, ob er an den Zurückweisungen festhalte und wie er diese mit der SPD umsetzen wolle, auf den Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg, der unter SPD-Mann Dietmar Woidke zustande kam. Dort sei von „Grenzkontrollen“ und „Zurückweisungen“ die Rede. Dann sagte er:
„Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.“ nius.de

Man hat doch den unmittelbaren Eindruck, dass Merz seine Versprechungen am 23.1.2025 überhaupt nicht ernst gemeint, sondern, – die emotionale Situation ausnutzend – bewusst gelogen hat, um damit Stimmen zu gewinnen.

Flüge aus Afghanistan 

Im TV Duell von BILD und WELT zwischen Scholz und Merz kurz vor der Wahl, so berichtete BILD am 21. 2. 2025, wetterte Merz:
„Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus Afghanistan immer noch Ortskräfte holt (…). Sind wir denn wahnsinnig geworden? Wir holen noch Leute dazu, die nach Deutschland kommen, statt die, die da sind, abzuschieben. Und andere Länder schieben nach Afghanistan ab.“
https://www.bild.de/politik/inland/afghanische-fluechtlinge-landen-in-deutschland-statt-abschiebungen-67b712d519756d1c4d18c6b0

Am 2.9.2025 sagte er:
„Wir haben ja eine Rechtsverpflichtung denjenigen gegenüber, denen die frühere Bundesregierung die Zusage gegeben hat, nach Deutschland zu kommen. Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall. Wir halten diese Rechtsverpflichtung ein.“

Von dieser „Rechtsverpflichtung“ der vorigen Bundesregierung hat er auch am 21.2.2025 schon gewusst.

Schuldenbremse

Am 31.1.2024 versicherte der CDU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag:
„Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus hier erneut aus. Damit können sie nicht rechnen. Wir sagen stattdessen unserer Bevölkerung: Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden. Dazu müssen allerdings die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden.“  https://www.youtube.com/watch?v=8ePyJ8B3Z84

Am 5.3.2025, nach ersten Sondierungsgesprächen über eine Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD, sagte Merz:
„Wir werden deshalb als Bundestagsfraktionen von CDU CSU und SPD in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der 1% unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden.“  https://www.youtube.com/watch?v=LEkJ63tNDKg

Die Begründung von Merz, es überschlügen sich seit der Bundestagswahl die politischen Ereignisse angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage (durch das „aggressive Russland) und machten eine „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“ notwendig, beruhen ebenfalls auf gezielten Fehlinformationen, die General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hier gründlich widerlegt:
https://paz.de/artikel/will-russland-krieg-mit-der-nato-a14177.html

Die geschilderten Fälle gezielter Täuschungen und Lügen des Friedrich Merz zählen nur zu den gravierendsten von einer schier unendlichen Reihe. Siehe auch das Video von NIUS mit dem Titel „Wortbruch-Kanzler Merz“: https://www.youtube.com/watch?v=G1vWTNXGk8Q

Die Oppositionsführerin Dr. Alice Weidel (AfD) bezeichnet Merz weniger zurückhaltend einfach als Lügenkanzler: https://fassadenkratzer.de/2025/07/18/die-generalabrechnung-weidels-mit-merz-im-bundestag-kette-der-wortbruche/

II.  Die Wirkungen der Lüge in der Demokratie

Die im Grundgesetz veranlagte Demokratie beruht auf der Souveränität der freien Individualität, die ihr Leben aus eigener Erkenntnis selbst bestimmen kann. Darin besteht ihre unantastbare Menschenwürde. Aus dieser eigenen Erkenntnisfähigkeit ist sie imstande, die Ankündigungen, Vorhaben und Berichte der in die Legislative und Exekutive zu wählenden und gewählten Vertreter zu beurteilen.

Dies setzt aber voraus, dass die Worte der Politiker der Wahrheit entsprechen. Ohne die ist ein vertrauensvolles Zusammenleben nicht möglich. Wird der vertrauende Souverän von seinen Vertretern jedoch belogen und getäuscht, wird er gezielt in eine Irrealität und Illusion versetzt, die er für die Wahrheit und Wirklichkeit hält. Das heißt, er wird hinterlistig zu falschen Urteilen geführt, die nicht in der Wahrheit gegründet sind.

Damit wird der Souverän der Demokratie in seiner tragenden kritisch erkennenden und bestimmenden Funktion ausgeschaltet. Seine Vertreter nehmen ihm seine Würde als sich selbst bestimmendes Subjekt, behandeln ihn als ein für ihre verborgenen Interessen zu manipulierendes Objekt und koppeln sich von ihm als zentrale demokratische Instanz ab. Sie schalten die Demokratie aus und betreiben hinter einer formal-demokratischen Fassade de facto eine Diktatur. Die Lüge zerstört die Demokratie in ihrem menschlichen Zentrum, in den Seelen der Menschen.

Damit haben wir es hier im großen Stile zu tun. Denn Merz ist nur ein besonders herausragendes Beispiel einer breiten Herrschaft der Lüge und Täuschung in der Politik. Die Lüge, im privaten Leben noch immer moralisch geächtet, ist im öffentlichen Leben zur Gewohnheit geworden, die kaum noch jemanden aufregt. Sie hat keine persönlichen Konsequenzen mehr wie noch vor einigen Jahren, wo sie nach einer Aufdeckung zum Rücktritt führte. Dieser letzte Rest eines persönlichen Anstandes ist heute weitgehend einer völligen Skrupellosigkeit gewichen. Wir haben es mit einer Herrschaft der Schlechtesten zu tun. Man muss sich diesen ungeheuren Verfall, diese Dekadenz der Kultur nur richtig ins Bewusstsein heben.

Ein altes Sprichwort lautet: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Und wenn jemand wie Merz dauernd lügt, immer wieder? Man muss doch ständig, wenn er nur den Mund aufmacht, damit rechnen, dass wieder eine Lüge herausquillt. Man kann nicht nur, man darf ihm auch nicht mehr glauben, was immer er sagt, weil jede Lüge, mit der man ja rechnen muss, für die Demokratie die geschilderten Folgen hat. Die Sorge für die Demokratie verbietet geradezu, solchen Menschen auch nur noch ein Wort zu glauben.

Das heißt, sie haben jeden Anspruch auf ein demokratisches Amt in der Legislative, Exekutive und Judikative moralisch verwirkt. Merz hat als Bundeskanzler keine moralische Legitimation. Und eine Partei, die ihn trotzdem stützt und im Amt lässt, hat selbstverständlich ebenfalls verwirkt, gewählt zu werden, da sie sich zum Komplizen des Lügners macht – wenn sie nicht gar sein Auftraggeber ist – und seinen Lügen erst ihre gesellschaftliche Wirkung ermöglicht.

Die Anständigen im Land sind noch immer in der Mehrheit, glaube ich jedenfalls. Wenn sie nicht mehr passiv bleiben, sondern nach ihrem moralischen Gewissen endlich politischen Druck ausüben und entsprechend wählen, kann eine positive Wandlung eintreten.