Prof. Homburg über die Hintergründe zum Staats-Terror gegen Michael Ballweg

Auf der Grundlage langer Recherchen dokumentiert Prof. Stefan Homburg den von Politikern dirigierten Staats- und Medienterror gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung und Organisator von Massen-Demos gegen die Corona-Maßnahmen, den Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Prof. Homburg kennt die Akteure und vor allem die Akten des Falles sehr gut und präsentiert sein übersichtlich zusammengestelltes Hintergrundmaterial, das die Illusion eines Rechtsstaates endgültig zerstört. Wir bringen nachfolgend mein Transkript des knapp halbstündigen Videos. Die Kapitel-Überschriften sind von mir eingefügt. (hl)  

Lawfare: Terror gegen Michael Ballweg

Von Prof. Dr. Stefan Homburg

Lawfare

Seit der Corona-Krise 2020 muss man ständig neue Worte lernen. Dazu gehört Lawfare, ein Kofferwort aus Law für Recht und Warfare für Kriegsführung. Lawfare bedeutet, dass Politiker die Justiz und andere Behörden missbrauchen, um Regierungskritiker zu bekämpfen. Wir wussten schon lange, dass das in anderen Staaten üblich ist, aber jetzt breitet sich diese Methode auch in Deutschland aus. Zehntausende Menschen, denen wegen witziger Posts die Wohnungstüren eingetreten wurden oder die Geldstrafen bezahlen mussten, können ein Lied davon singen.

Ein Musterbeispiel für Lawfare ist der Fall des schwäbischen Unternehmers Michael Ballweg, der neun Monate unschuldig im Gefängnis saß, weil er Demos gegen Lockdowns und Impfzwang organisierte. Ich kenne die Akteure und vor allem die Akten dieses Falls sehr gut und präsentiere heute Hintergrundmaterial, für das ich jahrelang recherchiert habe.

Organisation von Großdemos gegen Corona-Maßnahmen

Wie fing alles an? Im Frühjahr 2020, als der erste Lockdown auslief, organisierte Michael Ballweg Demonstrationen in Stuttgart. Am 9. Mai sprach ich selbst dort vor 20.000 Menschen. (Redeausschnitt wird eingeblendet):
„Und die Polizei, meine Damen und Herren, hat in dieser Zeit teilweise einen alleinsitzenden Jugendlichen, der auf einer Parkbank ein Buch las, weggeschleppt, eine deutsche Mutter mit drei deutschen Kindern aus Mecklenburg Vorpommern ausgewiesen, weil sie in Frankreich einen Wohnsitz hatte und Hamburger Radfahrer daran gehindert, die Grenze zu Schleswig Holstein zu übertreten. Grundlegende Freiheitsrechte, grundlegende Freiheitsrechte, wie das Recht jedes Deutschen, sich im Staatsgebiet frei zu bewegen, sind einfach durch Landesregierung und wackelige bis unmögliche Rechts-Verordnungen entzogen worden.“

Der Cannstatter Wasen umfasst eine Fläche von 350.000 qm. Und als ich ankam, fragte ich mich, wie eine Rede dort überhaupt funktionieren sollte. Dann fielen mir gewaltige Lautsprecheranlagen auf, die über hunderte Meter verteilt waren. Es war eine Tontechnik, wie bei einem Konzert der Rolling Stones. Und neben der Rednertribüne stand ein Ü-Wagen, der alle Reden per Satellit direkt ins Netz übertrug. Ich war beeindruckt und fragte Herrn Ballweg, den ich bis dahin nicht kannte, wer das alles finanziere. Ballweg antwortete, er habe kurz vor dem Lockdown einen Großteil seiner Firma verkauft, sei deshalb flüssig und finanziere die gesamte Technik aus eigener Tasche.

Am Rande der Demo sprach ich (Foto wird eingeblendet, min. 2:56) mit dieser Dame, die später noch wichtig wird. Ich hielt Frau Heil für eine Technikerin und wusste nicht, dass sie Co-Chefin des zur Alternativ-Szene zählenden Logistikunternehmens VTS war, das für den gesamten Technikzauber sorgte.

Meine Rede kam gut an, wurde von YouTube gelöscht und nach einem Gerichtsprozess, finanziert von Max Otte, wiederhergestellt.
Es blieb aber mein einziger Demo-Auftritt, weil mir dies Umfeld nicht liegt. Ständige Intervention der Polizei, Geschrei und Getrommel der Antifa – nichts für mich. Ich bin kein Volkstribun, brauche Ruhe und Konzentration und trete lieber in geschlossenen Sälen auf oder für Sie hier in diesem Studio.
Außerdem hatten die Demos auch Schattenseiten. Einige Stunden nach meinem Auftritt wurde auf einen anderen Redner ein Anschlag verübt. Und einige Tage später wurden die Lastwagen der besagten Firma VTS in die Luft gesprengt und ein Demonstrant von der Antifa ins Koma geprügelt, aus dem er erst nach langer Zeit erwachte.

Dessen ungeachtet erhielten die von Ballweg organisierten Demos immer mehr Zulauf, vor allem in Berlin. Dort trat sogar Robert Kennedy Junior, der heutige US-Gesundheitsminister, als Redner auf.
Von all dem erfuhr man in den Leidmedien wenig. Statt über die größten Demos seit 1982 bzw. 1989 fair zu berichten, suggerierten Tagesschau und Co., es gehe hauptsächlich um Treffen von Rechtsextremen.
Hierzu gibt es übrigens lustige Videos mit Trägern von Reichsflaggen, die lustlos am Rand stehen und erst aktiv werden, als die Kamerateams der ARD auftauchen.

Untersuchungshaft

Am 29. Juni 2022 wird Michael Ballweg verhaftet. Er hat eine Auszeit in Costa Rica genommen, ist aber nach Deutschland zurückgekehrt, um mit seinem Steuerberater über die im August fälligen Steuererklärung für 2020 zu sprechen. Kurz vor dem Termin klingeln Polizei und Finanzbeamte an Ballwegs Haustür, präsentieren einen Durchsuchungsbeschluss und stecken ihn für 9 Monate ins Gefängnis. Vorgeworfen werden ihm Betrug und Geldwäsche.

Angestoßen wurden diese Ermittlungen laut Strafakte bereits 2020 durch eine Denunziation (2 Fotos werden eingeblendet, min 5:24) des Grünen-Anwalts Chan-Jo Jun und durch den Blogger Wienand, der dem Kampf gegen Demonstrationen für Schulöffnung und Impf-Freiheit einen neuen Spin gab. Wienand nutzte Trigger-Worte wie „Briefkastenfirma“, „Sex-Club“, „Reichsbürger“, „Rechtsextreme“ und gab zwischen den Zeilen zu verstehen, dass sich die Demo-Organisatoren nur persönlich bereichern wollten.

Dieser Rufmord setzte die Grundrechte-Demos nicht nur öffentlich herab, sondern hatte für Ballweg auch ganz handfeste Konsequenzen. Jun raunte in seiner Anzeige von hohen Einnahmen. Obwohl eine Einkommenssteuererklärung für 2020 bekanntlich nicht schon 2020 abgegeben wird, ein Steuerdelikt somit gar nicht vorliegen konnte, gelangte Juns Denunziation über den sogenannten Satiriker Böhmermann bis zur Grünen Finanzstaatssekretärin Giesela Splett, die den gesamten Finanzapparat in Bewegung setzte.
Schon 2022 lösten sich die Vorwürfe, Michael Ballweg habe über 9000 Menschen um mehr als eine Million betrogen und das ergaunerte Geld sodann gewaschen, in Luft auf – zumal Spender aussagten, dass sie gar nicht betrogen waren.

Trotzdem führte die Justiz die Untersuchungshaft, die auch nach deutschem Recht nur ausnahmsweise länger als 6 Monate dauern darf, fort. Die Staatsanwaltschaft wechselte die Tatbestände aus und warf Ballweg nunmehr Steuerhinterziehung und versuchten Betrug vor. Dabei soll die Steuerhinterziehung auf einer versäumten Frist beruhen. Obwohl Ballweg Ende 2022 im Gefängnis saß, behauptete die Staatsanwaltschaft auf Seite 97 der Anklageschrift, er habe entschieden, keine Erklärung abzugeben, um Steuern zu sparen. Noch kurioser der versuchte Betrug: Ballweg habe zwar versucht, Leute zu betrügen, das aber nicht geschafft, weil sie sich nicht betrogen fühlten – völlig absurd.

Anklage und Prozess

Die Anklage wird 2024 beim Landgericht Stuttgart erhoben und zwar bei einer auf Wirtschafts-Kriminalität spezialisierten (Straf-) Kammer. Diese Kammer lehnt die von Staatsanwältin Franziska Gräfe beantragte abermalige Haftverlängerung ab. Dadurch gelangt Ballweg endlich wieder in Freiheit. Der Kernvorwurf auf Seite 71 der Anklageschrift lautet folgendermaßen:
„Danach ist davon auszugehen, dass der Angeschuldigte insofern mindestens einen Betrag von 576 000 € für private Zwecke verwendet hat.“
Später heißt es 513 000, im Schluss Plädoyer 549 000. Keiner dieser Beträge beruht auf einer Gewinnermittlung. Vielmehr werden Erträge, Aufwendungen und reine Zahlungsvorgänge lustig addiert. Eine private Verwendung von Spenden ist nirgendwo auch nur ansatzweise belegt.

Damit sind wir jetzt beim öffentlichen Strafprozess angelangt, der 44 Verhandlungstage dauerte. Nicht alle sind interessant, aber einige spannender als ein Krimi. Diese fasse ich kurz zusammen.
1. Verhandlungstag: Der Prozess beginnt am 2. Oktober 2024 mit der Verlesung der unschlüssigen Anklageschrift. Die Sicherheitsvorschriften sind enorm. Zuschauer dürfen anfangs nicht einmal Papier und Bleistift mitbringen. Personalausweise werden vor Betreten des Saals fotografiert. Dagegen protestieren die Verteidiger natürlich.
2. Verhandlungstag: Die als erste Zeugin befragte Kriminalhauptkommissarin muss bei fast allen Fragen passen bzw. kann sich nicht erinnern. Insbesondere hat sie keine Begründung für die in der Anklageschrift genannte Summe von 576 000 €, die Ballweg angeblich für sich abgezweigt hat. Ihr unsicherer Auftritt überrascht das Gericht und die Zuschauer.
3. Verhandlungstag: Es folgt der mit Spannung erwartete Auftritt des Hauptbelastungszeugen. Das ist der erste Kriminalhauptkommissar Pfeifer. Er streitet ab, die Hausdurchsuchung als Leiter der auf Ballweg angesetzten „Ermittlungsgruppe Kreuz“ beantragt zu haben, räumt dies aber im Nachhinein doch ein.
Vor Gericht weist Pfeifer sämtliche Verantwortung von sich und sagt aus, er habe mit seiner unterbesetzten Abteilung nur Zahlen nach Weisung der Staatsanwaltschaft addiert, ohne deren Bedeutungen zu kennen. In der Tat haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft jemals eine reguläre Gewinnermittlung durchgeführt. Es gab weder eine klare Zielrichtung der Ermittlung noch ein Vieraugen-Prinzip. Interessant ist Pfeifers Aussage, seiner „EG Kreuz“ habe ein Beamter des Staatsschutzes angehört.
4. Verhandlungstag: Die Chefin der Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamts komplettiert das bisherige Bild, indem sie keinerlei Vorwurf gegen Michael Ballweg vorbringt. Auf mehrere Fragen will sie mangels Aussagegenehmigung gar nicht antworten. Da sie Zeugin der Anklage ist, verwundert das doch sehr.
Die Badische Zeitung titelt am 7. November 24: „Steuerbeamtin glänzt mit Unwissenheit.“
5. Verhandlungstag: Ein Regierungsdirektor der OFD (Oberfinanzdirektion) Karlsruhe nennt die Behandlung Ballwegs einzigartig und ungewöhnlich und zeigt sich verärgert, dass er von Informationen abgeschnitten wurde. Beamte erscheinen inzwischen mit eigenen Rechtsbeiständen, was bei Zeugen seltsam ist, als hätten sie Sorge wegen Falschaussagen belangt zu werden.
8. Verhandlungstag: Steuerfahnder Marco Mayer ist die Schlüsselfigur des Verfahrens. Er wird befragt, wie er Ballwegs angebliche Gewinne ermittelt habe und antwortet, er habe sie geschätzt und zwar auf Grundlage des ominösen Zahlenwerks der Polizei. Wann habe er die Gewinne geschätzt? Antwort: Im Dezember 2022. Da saß Ballweg aber schon 6 Monate im Gefängnis.
9. Verhandlungstag: Der zuständige Gefängnisdirektor sagt als Zeuge aus, Ballweg sei sehr bestürzt gewesen über den Vorwurf, seine Steuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben zu haben. Er habe alles versucht, aber aus dem Gefängnis heraus sei es nicht möglich gewesen, zumal die Unterlagen beschlagnahmt waren. Ballwegs Antrag auf Fristverlängerung hatte das Finanzamt abgelehnt. Warum? O-Ton Steuerfahnder Marco Mayer: „Eine Fristverlängerung hätte das Strafverfahren doch torpediert.“
10. Verhandlungstag: Steuererfahrender Mayer wird erneut befragt. Er behauptet, von Ballweg abgehobene und auf andere Konten eingezahlte Gelder seien Betriebseinnahmen. In Wahrheit sind es natürlich Einlagen. Aber mit solchen Methoden hat man ja jenen Gewinn fingiert, auf dem die Anklage beruht.
Darüber hinaus beruft sich auch Mayer auf seine beschränkte Aussagegenehmigung und schiebt alle Verantwortung auf seinen Kollegen Musch. Schließlich habe nicht er, Mayer, das Steuerstrafverfahren eingeleitet, sondern es war Musch.
12. Verhandlungstag: Nunmehr wird Mayers Kollege Musch befragt. Er sagt aus, den Fall Ballweg nicht näher gekannt zu haben. Das Strafverfahren habe er als Urlaubsvertretung nur aufgrund einer vorgefundenen Notiz von Mayer eingeleitet. –
Bisher hat jeder Zeuge sich herausgeredet und die Verantwortung anderen zugeschoben.
18. Verhandlungstag: Der Hauptbelastungszeuge Pfeifer erscheint zum dritten Mal, wird von den Richtern sehr lange befragt und kann nicht ansatzweise erklären, inwieweit Michael Ballweg sich bereichert oder andere betrogen haben sollte. De facto ist Pfeifer ein Zeuge der Verteidigung.
21. Verhandlungstag: Ein Bankdirektor wird als Zeuge befragt, ob er Ballweg dessen Konten infolge staatlichen Drucks gekündigt habe. Der Bankdirektor zögert, tuschelt mit seinem Rechtsanwalt und antwortet erst dann: Nein. Vermutlich hat er seinen Anwalt gefragt, ob die ARD zum Staat gehöre, denn es war der SWR, der mehrfach Druck auf die Bank ausübte wegen Ballwegs Konten.
24. Verhandlungstag: Die mit der Gewinnermittlung beauftragte Geschäftsführerin der Burberg- Steuerberatungsgesellschaft rechnet dem Gericht vor, dass Michael Ballweg mit den Demos Verluste erlitten hat, weil die Spendeneinnahmen geringer waren als seine hohen Ausgaben für Technik, Logistik, Anwälte, Werbung und so weiter. Damit ist die Anklage komplett widerlegt. Wer nämlich keinen Gewinn macht, kann auch nichts für private Zwecke abzweigen. Das ist doch ganz klar.
27. Verhandlungstag: Die vorsitzende Richterin schlägt vor, das Strafverfahren einzustellen. Staatsanwältin Franziska Gräfer lehnt das ab und stellt wütend Befangenheitsanträge gegen alle drei Richter. Ein einzigartiger Affront.
Laut einem amtlichen Dokument hat die Staatsanwaltschaft unter Umgehung des Dienstwegs mit dem Justizministerium telefoniert. Angeblich ging es dabei um technische Fragen der Akteneinsicht.
Als ob sich ein Ministerium mit solchem Kleinkram befassen würde. Auf die entscheidende Frage, ob die Politik den Prozess aus dem Hintergrund dirigiere, will die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht antworten. Hören Sie selbst.
(Szene wird eingeblendet, min. 15:35:)
„Tja, Stefanie Ruben ist mein Name, Ruben von der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ich bin die Pressesprecherin. Die Staatsanwaltschaft stimmt der vom Gericht vorgeschlagenen Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit nicht zu.“
Zuruf: „Also es gab keine Einweisung z.B. dieses Justizministeriums zu sagen, dieses Verfahren zu …“ (unverständlich). Pressesprecherin: „Dazu kann ich keine Stellung nehmen.“
29.Verhandlungstag: Befragt, warum er so intensiv nach Geldwäsche verhandelte, obwohl da nichts war, antwortete der Zeuge, ein Kriminalhauptkommissar freimütig, weil es um ein Staatsschutzverfahren ging. – Damit wird auch dem letzten im Saal klar, dass dies ein politisches Verfahren ist und kein Strafprozess im üblichen Wortsinn.
37. Verhandlungstag: Die Befragung des Unternehmers Jürgen Heil, der mit seiner Firma VTS die professionelle Veranstaltungstechnik für die Demos lieferte, scheint so langweilig zu werden wie die vorhergehenden Termine. Plötzlich berichtet Heil von einem Sprengstoffanschlag auf seine Lastwagen. Die vorsitzende Richterin ist elektrisiert und hat davon offenbar noch nichts gehört. Dabei ist es dieser Terroranschlag, der das wohl abgründigste Puzzelstück des Kampfes gegen Michael Ballweg darstellt.
Ignorieren Sie in dem Clip, den ich Ihnen jetzt zeige, abschätzige Bemerkungen über Demonstranten und konzentrieren Sie sich auf folgende Formulierungen: „Drei heftige Detonationen“, „Druckwelle“, „das ganze Haus hat gebebt“, und: „in die Luft gesprengt worden“. (Wird eingespielt, min. 17:19:)

Sprecher: „Betroffen schaut das Ehepaar Jürgen und Renee Heil auf ihre Lastwagen, die in der Nacht zum Samstag einem Brandanschlag zum Opfer fielen. Eigentlich sollten diese am Samstag Veranstaltungstechnik zum Cannstatter Wasen bringen. Dort steht eine Großdemonstration von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern an.“
Reporter: „Gegen 3 Uhr hallten drei heftige Detonationen durch die Nacht. Dann sollen vier vermummte Täter vom Tatort geflüchtet sein. Sekunden später schlugen schon Meter hohe Flammen aus den drei LKWs einer Firma für Veranstaltungstechnik, die in den vergangenen Wochen die Beschallung bei den Corona-Demos auf den Cannstatter Wasen übernommen hat. Bei der Suche nach den Tätern war heute Nacht auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.“
Sprecher: „Die Inhaberin ist noch sehr geschockt von dem Anschlag in der Nacht:
´Absolute Detonation, Druckquelle, das ganze Haus hat gebebt. Die Leute sagen, man hat’s bis nach Stuttgart-Wangen gehört. Ja. Und dann hat’s lichterloh gebrannt, der LKW, aber lichterloh, 5 m hohe Flammen und solche starken Flammen, die waren blau innen. Also ein richtiges Flammenmeer. Um ein Haar wäre wirklich noch Personenschaden passiert, weil, die wollten eigentlich heute Nacht noch die Sachen da reinladen. Haben sich aber dann doch entschlossen, dass sie das morgens machen. Und eine halbe Stunde später oder 10 Minuten später ist das Ding explodiert. Es ist ja wirklich in die Luft gesprengt worden. Ja, kann man froh sein, dass den Leben der Menschen nichts passiert ist.`
Sprecher: An den Fahrzeugen ist ein Schaden von rund 200.000 € entstanden. Die Polizei hat noch keine näheren Erkenntnisse zu den Tätern.“

Im Jahre 2020 folgten sämtliche Leitmedien der offiziellen Sprachregelung, bei der gleichzeitigen Detonation mehrerer Sprengsätze, habe es sich lediglich um einen Brandanschlag gehandelt. Außerdem versichern sie treuherzig, der Staatsschutz arbeite an der Aufklärung.
Natürlich wurde die Angelegenheit bis heute nicht aufgeklärt, und es spricht alles dafür, dass die Tat vom Staat selbst begangen wurde. Es wäre übrigens nicht das erste Mal. Mich erinnerte der Anschlag sofort an das „Celler Loch“ (Artikel wird eingeblendet, min. 19:33), bei dem Verfassungsschutz und GSG9 eine Gefängnismauer aufsprängen ließen.

Falls Sie noch nie davon gehört haben, finden Sie diese ARD-Doku in der Videobeschreibung. Klicken Sie unterhalb meines Videos auf mehr, dann öffnet sich ein Fenster mit allen Links. Diese Links sind ein wichtiges Element meiner Sendung, weil ich im Gegensatz zum Fernsehen belege, was ich sage.

Antifa in allen Ehren, aber mehrere Lastwagen inmitten eines Wohngebiets so zu sprengen, dass an den Gebäuden kein Schaden entsteht – das können nur Militärs und Paramilitärs wie die GSG9.
Der Sprengstoffanschlag hatte eine folgenreiche Konsequenz. Die Versicherung teilte Herrn Heil nämlich mit, dass sie bei Terror nicht leiste und er auf den sechsstelligen Verlusten sitzen bleiben werde. Als Michael Ballweg das auf der folgenden Demonstration erwähnte, reagierten die Teilnehmer mit einer unerwarteten Spendenbereitschaft. Erst dadurch kam Ballweg, der vorher alles aus eigener Tasche bezahlt hatte, auf die Idee, um Spenden zu bitten, um weitere und noch größere Demos, vor allem in Berlin, organisieren zu können.Der Unternehmer Heil wurde durch die Spenden zwar vor dem Ruinen gerettet, kurz danach aber selbst mit einem Steuerstrafverfahren konfrontiert und zwar wegen eben dieser Spenden. Meines Erachtens ist er ein weiteres Opfer politischer Verfolgung durch Baden-Würtembergs Finanzverwaltung. Lawfare.

38. Verhandlungstag: Inzwischen ist Staatsanwalt Christian Schnabel von der Bildfläche verschwunden, und das bleibt auch bis zum Ende des Prozesses so. Journalisten von News hatten enthüllt, dass Schnabel als Mitglied der Grünen für ein politisches Amt kandidiert.
Ein Beamter des Stuttgarter Finanzamts sagt aus, es habe einen politischen Ermittlungsauftrag gegen Ballweg gegeben, der auf einer vom grünen Finanzministerium weiter geleiterten Anzeige beruhte. Damit gibt es nun übereinstimmende Aussagen von Polizei und Steuerverwaltung. Es war ein politischer Prozess wegen unliebsamer Grundrechte-Demonstration. Lawfare in Reinform.
41. Verhandlungstag: Der Gründer der „EG-Kreuz“ sagt aus, er habe niemals Amtshilfe beim Finanzamt angefordert. Somit hat Cheffahnder Strobel vor Gericht die Unwahrheit gesagt. Diese Aussage ist von großer Bedeutung. Da die Steuerfahndung im Juni 2022 nicht Amtshilfe leistete, sondern selbst gegen Ballweg ermittelte, war er Kraft Gesetzes nicht mehr verpflichtet, im August eine Steuererklärung abzugeben. Somit konnte er auch keine Steuern durch verspätete Abgabe hinterziehen.
42. Verhandlungstag: Der als Zeuge befragte Amtsrichter kann nicht begründen, warum er Ballweg während des Haftprüfungstermins stundenlang fesseln ließ. Er kann sich daran auch angeblich nicht mehr erinnern.
44. Verhandlungstag: Nach einem Mammutprozess wie zu Zeiten der Bader-Meinhof-Bande verkündet die Wirtschaftsstrafkammer des Stuttgarter Landgerichts ihr Urteil, das aus mehreren Teilen besteht.
1. wird Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs freigesprochen.
2. wird er auch vom zweiten Hauptvorwurf freigesprochen, private Steuern auf mit Demos erzielten Gewinnen hinterzogen zu haben, denn solche Gewinne gab es nicht.
3. erhält Ballweg eine Verwarnung, weil die Media Access GmbH, deren Geschäftsführer er war, zwei Steuererklärungen zu spät abgegeben hat und zwei Umsatzsteuer-Voranmeldungen kleinere Fehler enthalten. Konkret geht es um insgesamt 19,53 € für eine Hundematte und einen Parfum-Flakon. Dieser Betrag ist infolge der sogenannten Kleinbetrags-Verordnung zwar steuerlich irrelevant, erinnert aber an 1953, als die DDR-Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Politische Dimension

Das Magazin Connections News hat in seinem Artikel „Thomas Strobel, die ARD und der Fall Ballweg“ die politische Dimension dieses Prozesses graphisch sehr schön zusammengefasst. (Wird eingeblendet, min. 24:10) Sie sehen hier vier mächtige Akteure, die gemeinsam versuchten, Ballweg und die Demonstrationen zu zerstören.
1. die ARD, die friedliche Demonstration für Schulen und Geschäfteöffnungen als rechtsradikale Aufstände darstellt.
2. das Innenministerium, das wahrscheinlich für den Sprengstoffanschlag verantwortlich war.
3. das gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugte Justizministerium und
4. das Finanzministerium, das für den tendenziösen Übereifer vor allem der Steuerfahnder Strobel und Mayer die politische Verantwortung trägt.

In einer erweiterten Grafik zeigt das Magazin die personellen Verquickungen der Beteiligten. Innenminister Thomas Strobel ist Ehemann der ARD Programmdirektorin Christine Strobel. Diese wiederum wohnt in einer WG mit Justizministerin Marion Gentges. Alle drei sind CDU-Mitglieder.
Schließlich hat die dem grünen Finanzminister Danyal Bayaz unterstehende Finanzverwaltung die politische Verfolgung Ballwegs noch stärker befeuert als die übrigen Genannten.

Fazit

Kommen wir zum Schluss. Derzeit wird der Prozess beim BGH fortgesetzt, nachdem beide Seiten Revision eingelegt haben. Wird die Angelegenheit nach einem endgültigen Freispruch Konsequenzen für die Täter haben? Weil Straf- und Disziplinarverfahren nur von den selbstverstrickten Behörden initiiert werden können, die zudem politisch gedeckt werden, halte ich das für so gut wie ausgeschlossen.

Aber wird es politische Konsequenzen geben? Auch das ist nicht zu erwarten. Über den unglaublichen politischen Missbrauch von Justiz- und Finanzverwaltung haben nur alternative Medien, insbesondere Apollo, Overton und News berichtet. Weil die Massenmedien bis heute schweigen, wissen die meisten Menschen davon nichts und werden ihre Kreuze in der Wahlkabine an den gewohnten Stellen setzen.

Dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger verdanken wir die feinsinnige Unterscheidung von Lügenpresse, Lückenpresse und Lumpenpresse.
Die erste Reaktion der FAZ auf das Urteil vereinigte alle drei in sich. Ihre Leser, früher einmal kluge Köpfe vielleicht, wurden in all ihren Vorurteilen bestätigt: Behörden arbeiten sauber, und Demos werden von Kriminellen organisiert.

Viele Blätter schrieben sinngemäß, der Betrag von 576 000 € sei nicht beweisbar gewesen. Diese Zahl, eine bloße Erfindung der Staatsanwaltschaft, durchzog fast alle Meldungen. Nirgends las sich, dass Ballweg Verluste statt Gewinne gemacht hat und dass die Spenden für Demozwecke verwendet bzw. für weitere Demos aufbewahrt wurden.

Aktuellen Umfragen zufolge haben Union und Grüne weiterhin eine bequeme Mehrheit, wenn Baden-Württemberg im März wählt. Sie tauschen nur die Rollen, weil die Union wahrscheinlich mehr Stimmen erhält als die Grünen. Ansonsten geht es weiter wie bisher.

Anfangs, meine Damen und Herren, protestierten viele junge Menschen gegen Totalitarismus. Schon bald aber waren die Grundrechte-Demos eher Ü-50 Veranstaltungen. Die meisten Jüngeren beugten sich dem Druck und mussten vor der neuen Normalität resignieren: Ärzte und Demonstranten im Gefängnis, entlassene Richter und Staatsanwälte, SEK-Überfälle auf Familien, Parteiverbotsdebatten, Meldestellen, NGOs und Zensoren, ein Klima der Angst und über allem eine politische Justiz bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, das den Rechtsstaat weitgehend abgeräumt hat.

Auch gegen mich wurden seit dem Lockdown zahlreiche Strafverfahren eingeleitet, aber das ist Thema einer kommenden Sendung.

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Video mit Anmerkungen:
https://www.youtube.com/watch?v=pjyfbPAmKZ0