Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam räumen wieder in einem fulminanten Artikel mit den Lügen und Täuschungen über den Ukraine-Krieg auf, deren sich die Bundesregierung und ihre journalistischen Propaganda-Lautsprecher permanent bedienen, um das an ihrem Tropf hängende Volk kriegstüchtig zu machen. Sie zeigen auf, dass sich der verlogene Kanzler Merz, trotz der vertraglichen Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, ungeniert als eiskalter Krieger gebärdet und dabei verheimlicht, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen sogar schon längst Kriegspartei geworden ist. Ein profunder, genau belegter Überblick der Zusammenhänge. (hl) Weiterlesen „Kanzler Merz, der den Kalten Krieg schürt und am heißen schon beteiligt ist“
Schlagwort: Völkerrecht
Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)
Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)
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Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht
Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der neue WHO-Vertrag sehen eine weitgehende Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die WHO und die Streichung kerndemokratischer Prinzipien der Menschenwürde und fundamentaler demokratischer Grundfreiheiten vor – ein globales Vorhaben, das eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Marianne Grimmenstein von der ‚Gemeinwohl-Lobby (GWL)‘ und Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz vom Verein ‚Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD)‘ haben daher am 16. Juni 2023 dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Weiterlesen „Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht“
Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin
Sowie der Staat seine Kompetenzen überschreitet und bestimmend in die Wissenschaften und die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift, beginnt der Totalitarismus. Gegen eine deutsch-russische Bloggerin wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie sich in ihren Berichten aus Russland und dem Donbass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisiere und ihn gutheiße. Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar. Weiterlesen „Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin“
Wo ist das Volk, in dessen Namen man noch Recht spricht?
„Deutschland? Aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden,
wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“
Friedrich Schiller
Gibt es ein deutsches Volk? In keinem anderen Land wird das eigene Volk so infrage gestellt wie hier. Große Teile der intellektuellen und politischen „Elite“ mit ihren roten Straßenkampftruppen hassen und bekämpfen das Volk in versteckter und unverhohlen offener Weise. Wer noch am Volk festhält, wird als „völkisch“, also rechtsextrem diffamiert. – Dieser irrationale Hass ist mit dem Hinweis auf die Verbrechen des Nationalsozialismus im Namen dieses Volkes allein nicht mehr zu erklären. Weiterlesen „Wo ist das Volk, in dessen Namen man noch Recht spricht?“
FASSADENKRATZER 