Prof. Kovalik – FASSADENKRATZER

Sowie der Staat seine Kompetenzen überschreitet und bestimmend in die Wissenschaften und die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift, beginnt der Totalitarismus. Gegen eine deutsch-russische Bloggerin wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie sich in ihren Berichten aus Russland und dem Donbass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine solidarisiere und ihn gutheiße. Da dieser Angriff ein völkerrechtswidriges Verbrechen sei, und sie dieses mit ihren Berichten und Kommentaren in einer Weise billige, die geeignet sei, das psychische Klima innerhalb der deutschen Bevölkerung aufzuhetzenden und so den öffentlichen Frieden zu stören, mache sie sich nach § 140 StGB strafbar. Weiterlesen „Staatsanwalt bestimmt autoritär, was geschichtliche Wahrheit ist und kriminalisiert Bloggerin“

Westliche Medien und Politiker behaupten immer wieder, Wladimir Putin wolle die EU schwächen und spalten und strebe überhaupt eine imperiale Ausdehnung Russlands auf die übrigen Länder der früheren Sowjetunion an. Insbesondere die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen beschwören ständig die Gefahr, von Russland wieder geschluckt zu werden und sehen sich durch den derzeitigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine darin bestätigt. Doch die Reden Putins, die er während seiner Präsidentschaft zur Thematik gehalten, und in ihnen die geopolitischen Ziele Russlands dargelegt hat, sprechen allesamt eine andere Sprache. Sie müssen in jede fundierte Urteilsbildung einbezogen werden. Weiterlesen „Geopolitische Ziele Putins“