Der in Polen lebende Deutsche Udo Leibmann, Gründer der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Der Menschenrechtler hatte sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Am 11. Oktober 2024 soll vor dem Landgericht Breslau der Strafprozess gegen ihn beginnen. In dem offenbar politischen Prozess seien Entlastungszeugen und Gegenbeweise nicht zugelassen. Udo Leibmann drohe daher eine mehrjährige Freiheitsstrafe, wie die GemeinWohlLobby in einer Presseerklärung mittteilt. Ausländische Medien seien ziemlich das Einzige, was diesen politischen Prozess noch beeinflussen könnte. (hl)
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Schlagwort: Polen
Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative
Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt. Von einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein. Weiterlesen „Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative“
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