Im heutigen Parteiensystem ist an die Stelle inhaltlicher Auseinandersetzungen um die Wahrheit und die rechten Wege gesellschaftlicher Gestaltung der politische Kampf um Teilinteressen getreten und um die Macht, sie gegen die Anderen durchzusetzen. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern im parteipolitischen Links-Rechts-Schema polar als extremistischer Demokratie-Feind verortet, um ihn auf diese Weise in der medial verseuchten öffentlichen Meinung persönlich zu diskreditieren, zu isolieren und auszuschalten. – Doch wer die Erkenntnis-Ebene verlässt und zur Diffamierung parteipolitische Einordnung betreibt, dem geht es nicht um die Wahrheit, sondern mit den Mitteln seelischen Terrors um die Macht. Weiterlesen „Es geht nicht um die Wahrheit – Der Weg des Meinungsterrors in den totalitären Staat“
Schlagwort: Parlament
Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat
Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Eine Parteien-Clique beherrscht den Staat und macht ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument. Weiterlesen „Fassade „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat“
FASSADENKRATZER 