Die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 StPO verpflichtet, wegen aller Straftaten gegen jedermann zu ermitteln und dann Anklage bei Gericht zu erheben. Doch ist ein deutscher Staatsanwalt nach § 147 GVG gegenüber seinen Vorgesetzten bis hin zum Justizminister weisungsgebunden. Das bedeutet, dass dieser ihm untersagen kann, politisch unerwünschte Ermittlungen in bestimmten Bereichen oder gegen bestimmte Personen aufzunehmen, so dass es auch gar nicht zur Strafverfolgung kommt. Die Politik kann sich damit über das Recht stellen, wie es in der Corona-Krise z.B. vielfach geschehen ist. Das ist skandalös und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Es ist Ausdruck eines autoritären Staates. Weiterlesen „Mit der Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft kann sich die Regierung über das Recht stellen“
Schlagwort: EuGH
Wissenschaftlergruppe: Sofortiger Stopp der Impfung mit mRNA-basierten Wirkstoffen! Keinerlei Impfpflicht!
Eine interdisziplinäre, parteiunabhängige Wissenschaftlergruppe mit den Professoren Dr. Werner Bergholz, Dr. Stefan Hockertz, Dr. Dr. Christian Schubert und Dr. Wolf-D. Stelzner hat die wichtigsten medizinisch-wissenschaftlichen Argumente gegen die angedrohte Impfpflicht übersichtlich zusammengestellt. Sie fordern einen sofortigen Impfstopp und selbstverständlich den Verzicht auf jegliche Impfpflicht. – Eine Pflichtlektüre, insbesondere für alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages. Urteilsfähig und in der Lage, sich ein Votum über eine COVID-Impfpflicht zuzutrauen, können sie erst sein, wenn sie die Argumente des folgenden Textes kennen (hl): Weiterlesen „Wissenschaftlergruppe: Sofortiger Stopp der Impfung mit mRNA-basierten Wirkstoffen! Keinerlei Impfpflicht!“
Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative
Wir erleben im gegenwärtigen Corona-Totalitarismus, wie die Justiz als rechtsstaatliche Korrektur von Legislative und Exekutive weitgehend ausfällt. Das ist kein Wunder, denn die Judikative, die nach dem Grundgesetz von Legislative und Exekutive unabhängig sein soll, ist es in Wahrheit nicht. Politiker aus Legislative und Exekutive wählen die wichtigen Richter der obersten Bundesgerichte, welche die Rechtsprechung der gesamten Gerichtsbarkeit prägen, nach parteipolitischen Gesichtspunkten aus. Und die Ministerien der Exekutive stellen alle Richter der übrigen Gerichte ein, die zu ihnen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, das dem Beamtenverhältnis ähnelt. Von einer rechtsstaatlichen Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein. Weiterlesen „Die Justiz in der gleichschaltenden Obhut von Exekutive und Legislative“
Die Europäische Union – von Anfang an Instrument der US-Geostrategie
Die Europäische Gemeinschaft oder Union ist nicht geschaffen, um den Interessen der europäischen Völker zu dienen, sondern diese mit ihrer jeweiligen Souveränität in einer bürokratischen Organisation verschwinden zu lassen – einer wurzellosen übernationalen Staatsform, die nur eine Etappe auf dem Wege zu einem US-gesteuerten planetarischen Management, einer „Welt-Governance“ darstellt. Zu diesem Ergebnis kommen die Archiv-Forschungen des französischen Politikers und Publizisten Philippe de Villiers in seinem neuen Buch.1
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