Bundeskanzler – FASSADENKRATZER

Die Regierung ist heute in dem, was „unsere Demokratie“ genannt wird, ein selbstverständlicher Bestandteil, ja die eigentlich dominierende Institution. Sie beansprucht die Führungs- und Vertretungsposition der Volksgemeinschaft nach innen und nach außen und lässt sich dafür in Einzelfällen vom Parlament, oft erst nachträglich, die gesetzliche Legitimation geben. Damit gehen ihre Entscheidungen den Selbstbestimmungsrechten der einzelnen Menschen vor, wie sie in den vor aller staatlichen Bestimmung geltenden freiheitlichen demokratischen Grundrechten verankert sind. Sie stehen als Entscheidungen „von oben“ in elementarem Widerspruch zur Demokratie, die auf der Souveränität der freien Individualitäten des Volkes beruht. Weiterlesen „Eine Regierung ist in der Demokratie ein autoritärer Fremdkörper“

Es nimmt immer totalitärere Formen an, dass sich die herrschenden Parteien nicht inhaltlich mit ihren Gegnern und Kritikern auseinandersetzen, sondern sie als Verfassungsfeinde, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, diffamieren und durch staatliche Organe verfolgen. So verkündete am 13.7.2023 die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Darauf schrieb der Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab im Kommentarbereich einen Text, der die eigentlichen aktiven Verfassungsfeinde aufzeigt, deren Politik die Verfolgten vielfach gerade vor dem Hintergrund des Grundgesetzes kritisieren. Weiterlesen „Die eigentlichen Täter, die „nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen“