Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nun offen sein wahres Gesicht als Erz-Kapitalist. Der Sozialstaat von heute, behauptete er jüngst, sei nicht mehr finanzierbar. Ihm ist der Profit des Rüstungs-Kapitals im Dienste von Krieg und Zerstörung, an dem sein früherer Arbeitgeber BlackRock weltweit beteiligt ist, wichtiger als das Lebensnotwendige des gerade durch die Privilegien der Kapital-Eigentümer verarmten großen Teils der eigenen Bevölkerung. Merz lügt durch Verschweigen der immensen Kosten seiner Kriegstreiberei. Und die tieferen Ursachen der breiten Verarmung bleiben weiterhin verborgen. Weiterlesen „Der totale Kapitalismus des Kanzlers Merz“
Schlagwort: Bodeneigentum
Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette
Der offizielle Anlass der gegenwärtigen bundesweiten Protestaktionen der Bauern ist die von der Ampelkoalition geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges, der seit Jahren einen wachsenden existenziellen Druck auf die Landwirte ausübt, dem bereits eine steigend hohe Zahl kleinerer und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe zum Opfer gefallen ist. Sie weichen einer fortschreitenden Konzentration auf große industrielle Agrarbetriebe von Kapitalgesellschaften, hinter denen globale Player stehen, die die Nahrungskette für ihre Ziele immer mehr in die Hand bekommen. Weiterlesen „Der Kampf gegen unabhängige Bauern – zur globalen Steuerung der Nahrungskette“
Mietpreis für die Atemluft
Steigende Mieten sind auch für die Wohnung-schaffenden Heimbaugesellschaften unangenehm, nicht nur in Deutschland. Andere Länder kommen da in der Behandlung des Wohnungseigentums auf überraschende, in die Zukunft weisende Lösungen. Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit haben der regierende Präsident und die ihn tragende Oberschicht der kleinen abgelegenen Republik Mätopia gesetzlich verfügt, dass die Luft über den Grundstücken Bestandteil des jeweiligen Bodeneigentums sein solle. Mietern einer Grundstücksimmobilie steht danach die Luft nur dann zum Atmen zur Verfügung, wenn sie neben der Wohnungsmiete noch eine Luftmiete entrichten.
Der Sozialstaat – Feigenblatt des staatlichen sozialen Unrechts
„Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“
(Dr. Jürgen Borchert, ehem. Richter am Landessozialgericht Hessen)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. So steht es auch verpflichtend im Grundgesetz. Die Politiker sind stolz darauf. Es ist ja etwas moralisch so Gutes, sozial zu sein. Man hat ein Herz für die Armen und Schwachen, die im Lebenskampf Unterliegenden. Die Solidarität der staatlichen Gemeinschaft soll ihnen sicher sein. Weiterlesen „Der Sozialstaat – Feigenblatt des staatlichen sozialen Unrechts“
FASSADENKRATZER 