Art. 16a GG – FASSADENKRATZER

Es muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden: Die nun seit zehn Jahren stattfindende Zulassung und Förderung der Massenimmigration durch die Bundesregierung und die Landesregierungen ist von Anfang an ein schwerer permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz. Prof. Dr. Rupert Scholz, renommierter Verfassungsrechtler, als Mitherausgeber des maßgeblichen Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig einer der profundesten Kenner des Grundgesetzes und des europäischen Asylrechts und als CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Verteidigungsminister mit der politischen Praxis bestens vertraut, weist erneut darauf hin und geht mit der Politik hart ins Gericht. Doch die Hintergründe müssen noch ergänzt werden. Weiterlesen „Die rechtsfreie Masseneinwanderung – Krieg der Herrschenden gegen das eigene Volk“

Das Brüsseler „Migrations- und Asylpaket“, das in der vergangenen Woche vom EU-Innenministerrat verabschiedet wurde, verfolgt nach den Worten des früheren Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maßen, – nicht im Ansatz das Ziel, die illegale Migration zu stoppen. Diese solle lediglich legalisiert sowie kriminelle (weil Beihilfe zur illegalen Einreise leistende) NGOs und Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Die EU-Gremien und die Bundesregierung wollten die unbegrenzte Massenzuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen mit all ihren sozialen und ökonomischen Folgen gegen die Verfassung durchsetzen. Weiterlesen „EU legalisiert die illegale Migration mit Hilfe der verfassungsfeindlichen Bundesregierung“