Kategorie: Recht

Bürger-Protest gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nötig

Zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO, die globale Notstandserklärungen, digitale Gesundheitspässe, Gen-Therapie-Impfungen oder Lockdown-Mechanismen ohne parlamentarische Mitbestimmung der Länder ermöglichen, haben bereits mehrere Staaten, darunter die USA und Italien, rechtzeitig Einspruch erhoben. Die deutsche Politik unterstützt die WHO, muss aber nach der Sommerpause noch ein Zustimmungsgesetz beschließen. Die „GemeinWohl-Lobby – Bürgerinitiative für die Zukunft“ ruft zu einem breiten energischen Protest gegen diese globale Gesundheitsdiktatur bei den verantwortlichen Politikern auf.

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Die Beseitigung des Volkes – im „Namen des Volkes“

Es findet ein gewaltiger Kulturkampf um die Existenz des deutschen Volkes statt. Weite Teile seiner  von ihm gewählten „Diener“ wollen es einerseits durch grenzenlose Migrantenströme zurückdrängen und ersetzen 1, andererseits seine Existenz durch begriffliche Manipulationen schon theoretisch zum Verschwinden bringen. Es sind zumeist wachsame konservative Kreise, die Opposition beziehen, aber mit veralteten Abstammungs-Begriffen scheitern oder mit unzureichenden Begriffen die seelisch-geistige Realität des Volkes nicht erreichen und darstellen können. Aus einseitiger verfassungsrechtlicher Perspektive befördert das Bundeverfassungsgericht den Weg in einen allein durch die Staatsangehörigkeit definierten inhaltsleeren Volksbegriff.  Weiterlesen „Die Beseitigung des Volkes – im „Namen des Volkes““

Statt Nebelkerzen: Was M. Sudhof zu Spahns Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat

Zur Zeit wird der „Sudhof-Bericht“ des Bundes-Gesundheits-Ministeriums über Jens Spahns skandalöse Maskenbeschaffungen, durch die ein mehrfacher Milliarden-Schaden entstanden ist, heftig diskutiert. Nun meldet sich Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., erneut zu Wort, der bereits in mehreren Artikeln die anlasslosen und gesetzwidrigen Maskenbeschaffungen Jens Spahns genauestens aufgedeckt hat*, und als einer der besten Kenner der Materie gelten kann. Er schildert, genau am Text des Berichtes von Frau Margaretha Sudhof orientiert, was darin wirklich dokumentiert ist. (hl)  Weiterlesen „Statt Nebelkerzen: Was M. Sudhof zu Spahns Maskenbeschaffung wirklich geschrieben hat“

Die Generalabrechnung Weidels mit Merz im Bundestag – Kette der Wortbrüche

„Lügenkanzler! Staatsstreich! Größter Wahlbetrug der Geschichte!“ Weidel feuert gegen Merz! – betitelt „Die Welt“ ihr Video mit der Rede der AfD-Chefin Dr. Alice Weidel in der Generaldebatte des Bundestages vom 9.7.2025, in der diese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen hat. „Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen ´Lügenkanzler`. ´Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.`“ – Wir übernehmen nachfolgend zur leichteren Information der Leser die transkribierte Rede aus dem Bundestagsprotokoll. (hl)  Weiterlesen „Die Generalabrechnung Weidels mit Merz im Bundestag – Kette der Wortbrüche“

Das Staatsverbrechen: Impf-Propaganda, Leugnung der Schäden und Verrat der Opfer

Was der ehemalige Chefarzt Dr. Jörg-Heiner Möller schon mehrmals als systemische Unterdrückung der Corona-Impfschaden-Katastrophe beklagte 1, wird weiter fortgesetzt. Viele haben sich aufgrund der kriminellen staatlichen Impfkampagne impfen lassen 2, doch die zahlreichen, vielfach nachgewiesenen Impfschäden werden nicht anerkannt und die Behandlungskosten von den Krankenkassen nicht übernommen, die Opfer also von denen, denen sie vertraut haben, schmählich  verraten. Die „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) schildern einen weiteren menschlich erschütternden Fall. (hl)

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Der wachsende Kampf gegen das Bargeld

Den meisten Menschen ist nicht bewusst, dass die zunehmenden Zahlungen mit EC-, Kreditkarten und Handys in Geschäften und Restaurants die sukzessive Einschränkung und schließlich die Abschaffung des Bargeldes befördern. Mit dem Bargeld aber verschwindet ein großes Stück bürgerliche Freiheit. Ausschließlich digitale Abläufe machen alle Geldbewegungen nachvollziehbar und kontrollierbar. Und bei Stromausfall hat man plötzlich keinen Cent mehr in der Tasche. „Ob Sie kaufen oder verkaufen können, entscheiden nicht mehr Sie, sondern die Technik, die Bank und der Staat.“ Hakon von Holst öffnet in seinem ausgezeichneten kompakten Buch „Krieg gegen das Bargeld“ die Augen für alle wichtigen Aspekte, die man wissen muss.
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Deutsch-Iraner klagen an

Afsaneh Soruri und Afshin Fayyazi verließen vor vierzig Jahren, nach der islamischen Revolution, den Iran. Doch lässt sie das Schicksal ihrer ehemaligen Heimat und seiner Menschen nicht los. Sorgenvoll verfolgen die Molekulardiagnostikerin und der Pathologe von Pforzheim aus das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten, besonders natürlich seit der Eskalation des Konflikts mit Israel. Sie machen der deutschen Politik, insbesondere Friedrich Merz, schwere Vorwürfe, sich nicht für Frieden, sondern für Krieg einzusetzen. Die lokale „Pforzheimer Zeitung“, sonst ganz Mainstream-Medium, gab ihnen Gelegenheit, ihre Gedanken zu veröffentlichen.  Weiterlesen „Deutsch-Iraner klagen an“

Mit der Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft kann sich die Regierung über das Recht stellen

Die Staatsanwaltschaft ist nach § 152 StPO verpflichtet, wegen aller Straftaten gegen jedermann zu ermitteln und dann Anklage bei Gericht zu erheben. Doch ist ein deutscher Staatsanwalt nach § 147 GVG gegenüber seinen Vorgesetzten bis hin zum Justizminister weisungsgebunden. Das bedeutet, dass dieser ihm untersagen kann, politisch unerwünschte Ermittlungen in bestimmten Bereichen oder gegen bestimmte Personen aufzunehmen, so dass es auch gar nicht zur Strafverfolgung kommt. Die Politik kann sich damit über das Recht stellen, wie es in der Corona-Krise z.B. vielfach geschehen ist. Das ist skandalös und mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Es ist Ausdruck eines autoritären Staates.   Weiterlesen „Mit der Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft kann sich die Regierung über das Recht stellen“

Mit Wind- und Solarstrom weiter in den wirtschaftlichen Niedergang

„Mit zufälligem Wind- und Solarstrom kann kein Land sicher und bezahlbar versorgt werden. Politiker glauben dies aber, und die Medien verbreiten es“, schreibt der Energiefachmann Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, Autor des folgenden Artikels, den wir vom EIKE-Klima-Institut mit freundlicher Erlaubnis übernehmen. Auch wenn man nicht mit allen Punkten übereinstimmen mag, ist es in den Zeiten der einseitigen Berichterstattung wichtig, seine Argumente wahrzunehmen, die er auch dem Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 23. Juni 2022 vorgetragen hat* – vergeblich. (hl)  Weiterlesen „Mit Wind- und Solarstrom weiter in den wirtschaftlichen Niedergang“

Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats

Die Forderung ist ernst gemeint. Wir haben gerade wieder eine Wahl der Abgeordneten zum Bundestag hinter uns, von denen sich nach einem beispiellosen Machtkampf von Lügen und Täuschungen ein Parteienvertreter zum neuen Bundeskanzler hat wählen lassen. Sicher, die Vorgänge sind vielfach scharf kritisiert worden, aber Existenz und Herrschaftskompetenz eines Kanzlers und seiner Minister als solche werden von kaum jemandem infrage gestellt. Eine solche Regierung ist eine so tief gewohnte, selbstverständliche Einrichtung auch eines demokratisch genannten Staates, dass man sich das gar nicht anders vorstellen kann. – Doch wie unterscheidet sie sich von der Herrschaft eines Monarchen mit seinem Hofstaat?  Weiterlesen „Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats“