Das Verwaltungsgericht Osnabrück sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes als verfassungswidrig an und hat die Sache dem BVerfG, das sie am 27.4.2022 für verfassungskonform erklärt hatte, erneut zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der nun bekannten RKI-Protokolle stünden die Unabhängigkeit und die offiziellen wissenschaftlichen Ergebnisse des RKI in Frage, auf die sich das BVerfG, wie schon im Beschluss vom 19. November 2021, gestützt hatte. Die Risikobewertung sei auch nach den Aussagen des jetzigen RKI-Präsidenten teils „politisches Management“ gewesen. – Jetzt muss sich das BVerfG seiner Blamage der parteiischen Regierungs-Gläubigkeit und fehlenden neutralen Beweiserhebung stellen.
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Kategorie: Politik
Die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden und das Vorgehen gegen Multipolar
Nachdem Multipolar durch Veröffentlichung der RKI-Protokolle die Vortäuschung einer Corona-Pandemie durch die Regierung und die damit verbundenen Staatsverbrechen enthüllt hatte, wirft die Landesmedienanstalt NRW dem Magazin jetzt unvermittelt „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Man merkt, das ist kein Zufall. Die politische Klasse formiert sich. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen. Wer sind die Landesmedienanstalten? Und was hat es mit der Kontrolle der „journalistischen Sorgfalt“ auf sich?
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Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung
Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)
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Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften
Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Meister im Weitsprung, Jens Knipphals, hat am 22.8.2024 einen offenen Brief an den Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorbereitung einer Einwohnerfragestunde am 4.9.24 gerichtet. Er fordert darin eine vollumfängliche Rehabilitation der Ungeimpften und begründet diese Forderung mit präzisen wissenschaftlichen Argumenten. Jens Knipphals verbindet damit die Hoffnung, dass dies zu einer Aufarbeitung der politischen Corona-Krise in Wolfsburg und darüber hinaus beiträgt. Die Initiative könnte Vorbild für weitere Städte und Gemeinden sein und so einen wachsender Druck von unten erzeugen. (hl)
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Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.2021 die Corona-Maßnahmen des Staates und die damit einhergehenden massiven Eingriffe in die Grundrechte des Menschen für verfassungskonform erklärt. Es stützte sich dabei wesentlich auf die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ des staatlichen Robert-Koch-Instituts, die aber – ausweislich der veröffentlichten RKI-Protokolle – nicht auf Wissenschaft, sondern auf Anordnungen der Regierung beruhten! Das ist eine ungeheure Blamage des höchsten Gerichts. Und sie entlarvt die verfassungswidrige Verflechtung von Wissenschaft, Staat und Justiz. Der Staat korrumpiert die („freie“) Wissenschaft, und das Gericht entscheidet aufgrund der Daten des Staates zugunsten des Staates. Weiterlesen „Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts“
Berühmter US-Publizist: Merkel hat als US-Marionette die Welt dem Krieg ausgeliefert
Bereits vor zehn Jahren, unmittelbar nach dem Maidan-Putsch des Westens in der Ukraine, schrieb Paul Craig Robert weitsichtig, wohin die Entwicklung führen werde. Als früherer stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan, Ökonom und Publizist, hat kaum jemand in der politischen Elite der USA einen solch unabhängigen, klaren Blick auf die kriegerische Geopolitik der Regierung in Washington, die er unverblümt „kriminell und wahnsinnig“ nennt. Es ist erstaunlich, wie kühn und furchtlos er die Dinge immer wieder beim Namen nennt und hier auch den Deutschen den Spiegel vorhält. Wir übernehmen nachfolgend seinen Artikel vom 13. März 2014, auf den antikrieg.com hingewiesen hat. (hl)
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Skandal: WHO garantiert ihren Pharma-Spendern enorme Rendite
Privatdozent Dr. med. Michael Nehls, habilitierter Molekulargenetiker mit Schwerpunkt Immunologie, ist in einem Gespräch mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt, Expertin in der Bedeutung und Wirkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, zu schockierenden Erkenntnissen gekommen. Sie offenbaren eine kriminelle Verflechtung der die WHO wesentlich finanzierenden Pharmaindustrie mit der globalen Macht der WHO über die Definition von Pandemien und den Einsatz der Impfstoffe. Die WHO garantiert ihren Geldgebern enorme Rendite. Es geht nicht um die Gesundheit. (hl)
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Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie
Theokratisch-hierarchische Herrschaftsstrukturen durchsetzen noch immer den heutigen Versuch einer Demokratie.1 Sie werden nicht vor dem Richterstuhl der Gleichheit und Freiheit des Einzelnen überprüft und als antidemokratisch beseitigt. Denn sie sind für die Interessengruppen der Parteien und dahinter stehender kapitalistischer und globaler Kreise ein geeignetes Instrument der Macht, ihre egoistischen Ziele durchzusetzen und die Völker in ihrem Sinne zu lenken. Die Macht Einzelner über die Anderen aber ist die egoistische Anmaßung, höher zu stehen als sie und beseitigt prinzipiell deren Gleichheit und Freiheit. Und es zeigt sich, dass die Schaltstellen der Macht vornehmlich gerade die egoistischen Machtnaturen anziehen und für die Auslese der Schlechtesten sorgen. Weiterlesen „Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie“
Spahns 2G-Nötigung zum Impfen – wider besseres Wissen
Die kriminelle Energie der Regierungsmitglieder während der inszenierten Corona-„Pandemie“ war erstaunlich. Gesundheitsminister Jens Spahn wusste mindestens von den Wissenschaftlern des ihm unterstellten Robert-Koch-Institutes seit Anfang 2021, dass die Corona-Impfung nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt. Trotzdem betrieb er noch im November 2021, anstelle einer schwer durchzusetzenden allgemeinen Impfpflicht, 2G „in allen Lebensbereichen“, um die Menschen so zum Impfen zu zwingen – eine Nötigung nach § 240 StGB, strafbar mit Gefängnis bis zu 5 Jahren. „Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ – Doch der hat vom Genossen Justizminister sicher nicht die Erlaubnis. Wo kämen wir da auch hin?
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Die theokratische Herrschafts-Struktur in der Demokratie
Noch immer sind die Staaten von pyramidalen Macht- und Verwaltungsstrukturen durchdrungen, durch die, wie einst in der Theokratie Alt-Ägyptens, Einzelne oder Wenige über die große Masse der Menschen herrschen, ihnen ihren eigenen Willen aufdrücken können. Das fällt uns heute nur noch bei den totalitären Diktaturen auf. Doch auch die Demokratiebewegung hat daran prinzipiell noch nichts geändert. Das fundamentale demokratische Grundrecht der Selbstbestimmung des Bürgers erschöpft sich politisch in der Wahl seiner Herrscher, bei der er seine Stimme im doppelten Wortsinne für Jahre abgibt und ihren allseitigen Gesetzen und Verordnungen folgen muss, die sich immer mehr gegen ihn wenden. Ein Entwicklungsschritt ist dringend notwendig.
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FASSADENKRATZER 