Das Verwaltungsgericht Osnabrück sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes als verfassungswidrig an und hat die Sache dem BVerfG, das sie am 27.4.2022 für verfassungskonform erklärt hatte, erneut zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der nun bekannten RKI-Protokolle stünden die Unabhängigkeit und die offiziellen wissenschaftlichen Ergebnisse des RKI in Frage, auf die sich das BVerfG, wie schon im Beschluss vom 19. November 2021, gestützt hatte. Die Risikobewertung sei auch nach den Aussagen des jetzigen RKI-Präsidenten teils „politisches Management“ gewesen. – Jetzt muss sich das BVerfG seiner Blamage der parteiischen Regierungs-Gläubigkeit und fehlenden neutralen Beweiserhebung stellen.
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Kategorie: Gesundheit
Jens Spahns (CDU) Steuergeld-Vernichtung in Milliardenhöhe für illegale Maskenbeschaffung
Wachsende Schadensersatz-Verpflichtungen des Bundes von bisher 3,5 Milliarden Euro für nicht erfüllte Verträge an Masken-Lieferanten machen wenig beachtete Schlagzeilen. Das ist aber nur ein geringer Teil der ungeheuren Steuergeldverschwendung durch das Bundesministerium für „Gesundheit“ unter Leitung von Jens Spahn (CDU). – Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., weist nachfolgend anhand eines Berichts des Bundesrechnungshofes nach, dass Spahn bewusst rechtswidrig über die Haushaltsmittel hinaus, ohne Ausschreibung und dokumentierende Aktenführung die Verschleuderung von weiteren 6,7 Milliarden Euro Steuergelder für unnötige, nicht verbrauchte und sowieso untaugliche und schädliche Masken zu verantworten hat. (hl)
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Zahnarzt fordert von Stadt Wolfsburg die volle Rehabilitation der Ungeimpften
Der Zahnarzt und ehemalige deutsche Meister im Weitsprung, Jens Knipphals, hat am 22.8.2024 einen offenen Brief an den Rat der Stadt Wolfsburg zur Vorbereitung einer Einwohnerfragestunde am 4.9.24 gerichtet. Er fordert darin eine vollumfängliche Rehabilitation der Ungeimpften und begründet diese Forderung mit präzisen wissenschaftlichen Argumenten. Jens Knipphals verbindet damit die Hoffnung, dass dies zu einer Aufarbeitung der politischen Corona-Krise in Wolfsburg und darüber hinaus beiträgt. Die Initiative könnte Vorbild für weitere Städte und Gemeinden sein und so einen wachsender Druck von unten erzeugen. (hl)
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Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19.11.2021 die Corona-Maßnahmen des Staates und die damit einhergehenden massiven Eingriffe in die Grundrechte des Menschen für verfassungskonform erklärt. Es stützte sich dabei wesentlich auf die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ des staatlichen Robert-Koch-Instituts, die aber – ausweislich der veröffentlichten RKI-Protokolle – nicht auf Wissenschaft, sondern auf Anordnungen der Regierung beruhten! Das ist eine ungeheure Blamage des höchsten Gerichts. Und sie entlarvt die verfassungswidrige Verflechtung von Wissenschaft, Staat und Justiz. Der Staat korrumpiert die („freie“) Wissenschaft, und das Gericht entscheidet aufgrund der Daten des Staates zugunsten des Staates. Weiterlesen „Die Blamage des staatsnahen Bundesverfassungsgerichts“
Skandal: WHO garantiert ihren Pharma-Spendern enorme Rendite
Privatdozent Dr. med. Michael Nehls, habilitierter Molekulargenetiker mit Schwerpunkt Immunologie, ist in einem Gespräch mit der Juristin Dr. Silvia Behrendt, Expertin in der Bedeutung und Wirkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, zu schockierenden Erkenntnissen gekommen. Sie offenbaren eine kriminelle Verflechtung der die WHO wesentlich finanzierenden Pharmaindustrie mit der globalen Macht der WHO über die Definition von Pandemien und den Einsatz der Impfstoffe. Die WHO garantiert ihren Geldgebern enorme Rendite. Es geht nicht um die Gesundheit. (hl)
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Spahns 2G-Nötigung zum Impfen – wider besseres Wissen
Die kriminelle Energie der Regierungsmitglieder während der inszenierten Corona-„Pandemie“ war erstaunlich. Gesundheitsminister Jens Spahn wusste mindestens von den Wissenschaftlern des ihm unterstellten Robert-Koch-Institutes seit Anfang 2021, dass die Corona-Impfung nicht vor Ansteckung und Übertragung schützt. Trotzdem betrieb er noch im November 2021, anstelle einer schwer durchzusetzenden allgemeinen Impfpflicht, 2G „in allen Lebensbereichen“, um die Menschen so zum Impfen zu zwingen – eine Nötigung nach § 240 StGB, strafbar mit Gefängnis bis zu 5 Jahren. „Staatsanwalt, übernehmen Sie!“ – Doch der hat vom Genossen Justizminister sicher nicht die Erlaubnis. Wo kämen wir da auch hin?
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Die Krisenstabsprotokolle des BMI-BMG – Nie überzeugt, Impfung schütze vor Infektion und Weitergabe
Neben dem immensen Datenschatz aus dem RKI gibt es weitere Protokolle, aus denen sich wichtige Vorgänge im Bundesinnen- und Bundesgesundheits-Ministerium zu Tage fördern lassen: die Ergebnisprotokolle des Gemeinsamen Krisenstabes „BMI – BMG COVID-19“, der vom 26.2.2020 bis zum 7.12.2021 tagte. Es soll 100 Sitzungen gegeben haben, wobei ein Protokoll bislang fehlt (siehe. unten). Das Material, das 589 Seiten umfasst, kann hier eingesehen werden. Schwerpunktmäßig – subjektiv und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – geht die Juristin Cornelia Margot in einem Beitrag für die „Mediziner, Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) vor allem auf das Thema Impfungen ein. (hl)
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Anwälte für Aufklärung: Corona-Amnestie und Einstellung aller laufenden Straf- u. Bußgeldverfahren!
Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern nach Veröffentlichung der RKI-Dokumente umgehend eine lückenlose öffentliche Aufarbeitung des schweren staatlichen Corona-Unrechts. Da sich die Gerichte in Straf- und Bußgeldverfahren auf die politisch erzwungene Risiko-Hochstufung des RKI gestützt haben, verlangen sie insbesondere ein Corona-Amnestie-Gesetz, die Einstellung aller laufenden Verfahren und je ein Maßnahmen- und Impffolgen-Entschädigungsgesetz. U.a. müssten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Harbarth und Karl Lauterbach sofort zurücktreten, die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft umgehend beendet und Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. (hl)
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Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder
Auf der Pressekonferenz am 23. Juli 2024 zu den von der freien Journalistin Aya Velázquez neu veröffentlichten ungeschwärzten Protokollen des Covid-19-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat einer ihrer Mitarbeiter, der freie Journalist Bastian Barucker, einen Bericht über seine Recherchen gegeben, die er speziell zu den Maßnahmen des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen gemacht hat. Sie waren bewusst gegen deren Wohl gerichtet – ein teuflisches Verbrechen. Er zeigt auf, wie die Anordnungen in den RKI-Protokollen von den Wissenschaftlern kritisch besprochen und kommentiert wurden, die aber nach außen die politische Linie stützen mussten. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Videos, das unten verlinkt wird. (hl) Weiterlesen „Die protokollierten Verbrechen gegen das Wohl der Kinder“
Das offengelegte Staatsverbrechen – Prof. Homburg zu den geleakten RKI-Protokollen
Die geleakten RKI-Protokolle beweisen klipp und klar, dass die Corona-Krise kein medizinischer Notstand war, sondern eine bewusste Inszenierung der Politik – ein ungeheuerliches Staatsverbrechen. In seinem neuesten Hintergrund-Video rückt Prof. Homburg exemplarisch drei sehr wesentliche Vorgänge ins Licht: den infamen Schwindel mit der „Pandemie der Ungeimpften“, das Verhältnis von RKI und Politik, abhängiger Wissenschaft und Staat, und die Lügen und Täuschungen um die Impfung. Er macht deutlich, dass es auch um bisher unbekannte informative E-Mails und Dokumente geht und klärt einige kritische Fragen zu den Veröffentlichungen der Unterlagen, die ein Whistleblower einer freien Journalistin zugespielt hat. (hl) Weiterlesen „Das offengelegte Staatsverbrechen – Prof. Homburg zu den geleakten RKI-Protokollen“
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