Die Regierung ist heute in dem, was „unsere Demokratie“ genannt wird, ein selbstverständlicher Bestandteil, ja die eigentlich dominierende Institution. Sie beansprucht die Führungs- und Vertretungsposition der Volksgemeinschaft nach innen und nach außen und lässt sich dafür in Einzelfällen vom Parlament, oft erst nachträglich, die gesetzliche Legitimation geben. Damit gehen ihre Entscheidungen den Selbstbestimmungsrechten der einzelnen Menschen vor, wie sie in den vor aller staatlichen Bestimmung geltenden freiheitlichen demokratischen Grundrechten verankert sind. Sie stehen als Entscheidungen „von oben“ in elementarem Widerspruch zur Demokratie, die auf der Souveränität der freien Individualitäten des Volkes beruht. Weiterlesen „Eine Regierung ist in der Demokratie ein autoritärer Fremdkörper“
Kategorie: Demokratie
Dr. Fuellmich: Notwehr aus der U-Haft gegen korrupte Justiz
Im folgenden Statement schildert Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, seit knapp 23 Monaten unschuldig in U-Haft, seine Gründe für den ungewöhnlichen Schritt, seine 160 Seiten lange Strafanzeige gegen diejenigen, die für seine Lage strafrechtlich verantwortlich sind 1, zu veröffentlichen. Er sieht es als bezeichnend an, dass diese von ihm Beschuldigten in der dafür notwendigen Zeit keine Einstweilige Verfügung gegen ihn beantragt haben, da sie dazu eine Eidesstattliche Versicherung über die Unwahrheit in Dr. Fuellmichs Strafanzeige hätten abgeben müssen. Nachfolgend mein Transkript seiner Worte. (hl) Weiterlesen „Dr. Fuellmich: Notwehr aus der U-Haft gegen korrupte Justiz“
Die Beseitigung des Volkes – im „Namen des Volkes“
Es findet ein gewaltiger Kulturkampf um die Existenz des deutschen Volkes statt. Weite Teile seiner von ihm gewählten „Diener“ wollen es einerseits durch grenzenlose Migrantenströme zurückdrängen und ersetzen 1, andererseits seine Existenz durch begriffliche Manipulationen schon theoretisch zum Verschwinden bringen. Es sind zumeist wachsame konservative Kreise, die Opposition beziehen, aber mit veralteten Abstammungs-Begriffen scheitern oder mit unzureichenden Begriffen die seelisch-geistige Realität des Volkes nicht erreichen und darstellen können. Aus einseitiger verfassungsrechtlicher Perspektive befördert das Bundeverfassungsgericht den Weg in einen allein durch die Staatsangehörigkeit definierten inhaltsleeren Volksbegriff. Weiterlesen „Die Beseitigung des Volkes – im „Namen des Volkes““
„Das machtgeile Grinsen der Hierodulen“ – Rede Patrik Baabs zum alternativen Karlspreis in Aachen
Der Politologe und Journalist Patrik Baab hat am 29. Mai 2025 die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ des Aachener Bündnisses ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘, vertreten durch Dr. Ansgar Klein1, erhalten. Diese Friedensauszeichnung ist der alternative Preis zum reaktionären Aachener Karlspreis der „Eliten“, der parallel im Aachener Dom an die EU-Kriegstreiberin Ursula von der Leyen verliehen wurde – ein Vorgang von großer symbolischer und geistiger Bedeutung. Wir danken dem Overton-Magazin für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der ganzen Rede. (hl)
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Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats
Die Forderung ist ernst gemeint. Wir haben gerade wieder eine Wahl der Abgeordneten zum Bundestag hinter uns, von denen sich nach einem beispiellosen Machtkampf von Lügen und Täuschungen ein Parteienvertreter zum neuen Bundeskanzler hat wählen lassen. Sicher, die Vorgänge sind vielfach scharf kritisiert worden, aber Existenz und Herrschaftskompetenz eines Kanzlers und seiner Minister als solche werden von kaum jemandem infrage gestellt. Eine solche Regierung ist eine so tief gewohnte, selbstverständliche Einrichtung auch eines demokratisch genannten Staates, dass man sich das gar nicht anders vorstellen kann. – Doch wie unterscheidet sie sich von der Herrschaft eines Monarchen mit seinem Hofstaat? Weiterlesen „Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats“
Unabhängige Wissenschaftler appellieren an Parlamente: WHO stoppen!
Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) um Prof. Dr. Sucharit Bhakdi haben jeweils in offenen Briefen an die Parlamentarier ihrer Länder appelliert, dem neuen WHO-Pandemievertrag und den überarbeiteten WHO-Gesundheitsvorschriften nicht zuzustimmen bzw. die bereits erteilten Zustimmungen sofort zu widerrufen. Es drohe ein partieller Verlust der staatlichen Souveränität an eine WHO als gesundheitliche Weltregierung. (hl) Weiterlesen „Unabhängige Wissenschaftler appellieren an Parlamente: WHO stoppen!“
Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän
Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird und wenn das Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden jederzeit abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Diese treffenden Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zum Entschluss geführt, dass dies dringend geändert werden muss. Die „Bürgerinitiative für die Zukunft“ hat daher einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung an die Fraktionen des Bundestages gesandt. Wir dürfen auf die Reaktionen gespannt sein. (hl) Weiterlesen „Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän“
„Wir leben in einer Kakistokratie“ – und „der Wähler döst in den Untergang“
Patrik Baab, Politikwissenschaftler, Journalist und langjähriger Reporter öffentlich-rechtlicher Sender, gibt im Interview mit Simo Azzaoui auf dessen Youtube-Kanal „Meet Your Mentor“ eine umfassende Analyse der gegenwärtigen brisanten politischen Situation. Schonungslos analysiert der weitgereiste, erfahrene Mann mit scharfem Blick den Zustand Deutschlands und der Europäischen Union, die Politik Russlands, der Ukraine und der USA. Das Video bringt einen wesentlichen Teil des Interviews vom 6.4.2025, dessen Transkript wir nachfolgend abdrucken. (hl)
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Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger
Roland Tichy hat in einem Video die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl beleuchtet: „Versprechen werden gebrochen“, heißt es im Vorspann, „Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstands-Verluste abzielt. … Tichy ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.“ – Seine Analyse ist treffend, greift aber noch zu kurz. Wir bringen das Transkript des Videos und weiterführende Gedanken. (hl) Weiterlesen „Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger“
Nur der Souverän selbst könnte Krieg beschließen – niemand sonst!
Nun verteufeln sie Putin, faseln von Kriegstüchtigkeit, von Milliarden-schwerer Aufrüstung, die wenigen Herrschenden mit dem „absoluten Willen zur Macht“ 1, und spielen, Wahnsinn, mit Taurus-Raketen gegen Russland. Von solchen Macht-Typen sind immer die Kriege ausgegangen, und jetzt schon wieder? – Doch jetzt ist das Volk der Souverän, und sie sind seine Diener, sie haben es nur noch nicht begriffen. Wie kann ein Diener seinen Herrn in den Krieg zwingen, in den tierischen Kampf um die nackte Existenz? Wie absurd ist das denn? Die Zeit der ungeheuren Anmaßung ist vorbei.2 Wir Souveränen sagen NEIN! Schon wer mit Lügen-Propaganda zum Krieg treibt, hat seine Legitimation als Volksvertreter verloren. Tretet ab!
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