Der Politologe und Journalist Patrik Baab hat am 29. Mai 2025 die „Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit“ des Aachener Bündnisses ‚Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!‘, vertreten durch Dr. Ansgar Klein1, erhalten. Diese Friedensauszeichnung ist der alternative Preis zum reaktionären Aachener Karlspreis der „Eliten“, der parallel im Aachener Dom an die EU-Kriegstreiberin Ursula von der Leyen verliehen wurde – ein Vorgang von großer symbolischer und geistiger Bedeutung. Wir danken dem Overton-Magazin für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der ganzen Rede. (hl)
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Kategorie: Demokratie
Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats
Die Forderung ist ernst gemeint. Wir haben gerade wieder eine Wahl der Abgeordneten zum Bundestag hinter uns, von denen sich nach einem beispiellosen Machtkampf von Lügen und Täuschungen ein Parteienvertreter zum neuen Bundeskanzler hat wählen lassen. Sicher, die Vorgänge sind vielfach scharf kritisiert worden, aber Existenz und Herrschaftskompetenz eines Kanzlers und seiner Minister als solche werden von kaum jemandem infrage gestellt. Eine solche Regierung ist eine so tief gewohnte, selbstverständliche Einrichtung auch eines demokratisch genannten Staates, dass man sich das gar nicht anders vorstellen kann. – Doch wie unterscheidet sie sich von der Herrschaft eines Monarchen mit seinem Hofstaat? Weiterlesen „Die dringend notwendige Abschaffung des Bundeskanzlers und seines Hofstaats“
Unabhängige Wissenschaftler appellieren an Parlamente: WHO stoppen!
Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) um Prof. Dr. Sucharit Bhakdi haben jeweils in offenen Briefen an die Parlamentarier ihrer Länder appelliert, dem neuen WHO-Pandemievertrag und den überarbeiteten WHO-Gesundheitsvorschriften nicht zuzustimmen bzw. die bereits erteilten Zustimmungen sofort zu widerrufen. Es drohe ein partieller Verlust der staatlichen Souveränität an eine WHO als gesundheitliche Weltregierung. (hl) Weiterlesen „Unabhängige Wissenschaftler appellieren an Parlamente: WHO stoppen!“
Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän
Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird und wenn das Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden jederzeit abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Diese treffenden Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zum Entschluss geführt, dass dies dringend geändert werden muss. Die „Bürgerinitiative für die Zukunft“ hat daher einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung an die Fraktionen des Bundestages gesandt. Wir dürfen auf die Reaktionen gespannt sein. (hl) Weiterlesen „Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän“
„Wir leben in einer Kakistokratie“ – und „der Wähler döst in den Untergang“
Patrik Baab, Politikwissenschaftler, Journalist und langjähriger Reporter öffentlich-rechtlicher Sender, gibt im Interview mit Simo Azzaoui auf dessen Youtube-Kanal „Meet Your Mentor“ eine umfassende Analyse der gegenwärtigen brisanten politischen Situation. Schonungslos analysiert der weitgereiste, erfahrene Mann mit scharfem Blick den Zustand Deutschlands und der Europäischen Union, die Politik Russlands, der Ukraine und der USA. Das Video bringt einen wesentlichen Teil des Interviews vom 6.4.2025, dessen Transkript wir nachfolgend abdrucken. (hl)
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Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger
Roland Tichy hat in einem Video die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl beleuchtet: „Versprechen werden gebrochen“, heißt es im Vorspann, „Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstands-Verluste abzielt. … Tichy ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.“ – Seine Analyse ist treffend, greift aber noch zu kurz. Wir bringen das Transkript des Videos und weiterführende Gedanken. (hl) Weiterlesen „Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger“
Nur der Souverän selbst könnte Krieg beschließen – niemand sonst!
Nun verteufeln sie Putin, faseln von Kriegstüchtigkeit, von Milliarden-schwerer Aufrüstung, die wenigen Herrschenden mit dem „absoluten Willen zur Macht“ 1, und spielen, Wahnsinn, mit Taurus-Raketen gegen Russland. Von solchen Macht-Typen sind immer die Kriege ausgegangen, und jetzt schon wieder? – Doch jetzt ist das Volk der Souverän, und sie sind seine Diener, sie haben es nur noch nicht begriffen. Wie kann ein Diener seinen Herrn in den Krieg zwingen, in den tierischen Kampf um die nackte Existenz? Wie absurd ist das denn? Die Zeit der ungeheuren Anmaßung ist vorbei.2 Wir Souveränen sagen NEIN! Schon wer mit Lügen-Propaganda zum Krieg treibt, hat seine Legitimation als Volksvertreter verloren. Tretet ab!
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Das dramatische Verhängnis des noch immer etablierten Obrigkeitsstaates
Wenige herrschen noch immer über alle anderen, auch in dem heutigen Versuch einer Demokratie. Die Möglichkeit, die Herrschenden zu wählen, macht noch keine freiheitliche Ordnung. Es bleibt die Herrschaft einer Obrigkeit, die traditionell beansprucht, den Menschen in allen Lebensbereichen mehr oder weniger vorzuschreiben, wie sie handeln sollen. Damit setzen die Herrschenden voraus, dass sie weiser seien als die anderen. Die Erfahrung lehrt, dass sie in der Neuzeit bis auf wenige Ausnahmen die ungebildetsten, dümmsten, schlechtesten waren und sind. Alle furchtbaren sozialen und kriegerischen Katastrophen sind nicht von den Völkern, sondern von ihnen ausgegangen. Sie sind das fortwirkende Verhängnis unserer Zeit.
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Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit
Am 27. Februar 2025 startete die bundesweite Anlaufstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Sie ist Teil eines vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium finanzierten und beauftragten gemeinsamen Projekts, das bereits seit März 2024 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft. – So lautet die Information des Bundesministeriums des Inneren auf seiner Webseite.1 Es geht aber in Wahrheit um „Demokratie bekämpfen“. Indem der breite staatliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit hier auf das Aushorchen und Denunzieren der Menschen in der Privatsphäre ausgeweitet wird, erreicht er eine neue Orwell`sche Dimension. Weiterlesen „Denunziation – die neue Dimension des staatlichen Kampfes gegen die Meinungsfreiheit“
Wie ein Sender alle zivilen Rechte der Bürger aushebeln kann
Was die Presse und die Rundfunk/Fernseh-Sender an Nachrichten, Kultur und Unterhaltung anbieten, sind rechtlich gesehen Dienstleistungen, die in Anspruch zu nehmen, jedermann frei steht. Niemand kann mich zwingen, eine bestimmte Zeitung zu abonnieren oder mich zum Bezahl-Fernsehen eines bestimmten privaten Senders zu verpflichten, genauso wenig wie zum Besuch eines bestimmten Theaters. Hier befinden wir uns in der Ebene des freien Geisteslebens und des Zivilrechts, wo sich die Menschen gleichberechtigt gegenüberstehen und Verpflichtungen freiwillig durch den Abschluss eines Vertrages eingegangen werden. Weiterlesen „Wie ein Sender alle zivilen Rechte der Bürger aushebeln kann“