In wachsendem Maße macht sich von den parteipolitischen Vertretern des Staates die Behauptung geltend, Vertrauen in den Staat sei die Grundvoraussetzung für das Funktionieren demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. So spricht der Verfassungsschutz schon bei fundamentaler Kritik am Handeln staatlicher Funktionsträger von einer angeblich verfassungsfeindlichen „De-Legitimierung des Staates“. – Doch einer Demokratie freier Bürger ist wachsames, kritisches Verhalten immanent. Wer von vorneherein auf Vertrauen pocht, macht rückwärtsgewandt eine Autorität geltend, die heute vor dem Forum selbstbestimmter kritischer Bürger stets erworben werden muss.
Vertrauen in die Führung des Hirten; notfalls hilft der Hund nach. (Bild Pixabay)
Die Professorin für Slawische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, Henrieke Stahl, ist in einer gründlichen Untersuchung 1 den Ursachen nachgegangen, weshalb Regierungen immer mehr Vertrauen in ihr Handeln einfordern. Vertrauen in den Staat gelte, so eine weit verbreitete Annahme, als Grundvoraussetzung „für das gerechte und effektive Funktionieren staatlicher Institutionen“ (OECD). Ein Mangel an politischem Vertrauen beeinträchtige die Regierungsfähigkeit. Insbesondere in Krisenzeiten sei der Staat auf „das Vorhandensein eines umfangreichen Vertrauensreservoirs“ angewiesen.
Bei Vertrauensverlust sähen daher Regierungen Handlungsbedarf. So habe das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz beispielsweise in der Reaktion auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im April 2021 einen neuen Phänomen-Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Der neue Beobachtungsauftrag solle sich mit Akteuren befassen, welche, auch wenn sie keine „offene Ablehnung der Demokratie als solche“ zeigen, diese dennoch gefährden, indem sie „das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“ drohen. Solche Akteure untergrüben durch „ständige Verächtlichmachung“ und „Agitation“ das Vertrauen in „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen“, in „behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen“, in „demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“.2
Diese führe dazu, dass der Staat zunehmend Einfluss auf die Meinungsäußerungen in den sozialen und alternativen Medien nehme. So stehe der neue Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes im Kontext internationaler „Informationspolitik“. Seit 2020 nehme die „Informationssteuerung“ mit dem Ziel des Erhalts von politischem Vertrauen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU, in den USA sowie in vielen anderen Ländern weltweit immens an Fahrt auf. Diese neue „Informationspolitik“ verschreibe sich „Informationsintegrität“, „Informationsmanagement“ und Abwehr von „Wahrheitserosion“ (Truth Decay).
– Also alles verschleiernde Vokabeln für staatliche Propaganda und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. –
Diese neue „Informationspolitik“ konkretisiere sich supra- wie international und national in „Codes“, Abkommen sowie in Änderungen und Neueinführung von Gesetzen, welche den Bereich illegaler Äußerungen auf bisher legale Äußerungen hin ausdehnen. Dabei werden auch legale Äußerungen, wenn sie politisch als „schädlich“ eingestuft werden, (z.B. „Hassreden“) markierbar oder zensierbar gemacht mit der perspektivischen Tendenz, auch diese zu kriminalisieren.3
Die Klage über Vertrauensverlust, der durch die Informationsvielfalt hervorgerufen werde und Subversionspotenzial in sich trage, werde auch für viele andere Themen mit Vehemenz vorgetragen, wie zum Beispiel: Vertrauen in die Wissenschaft und in neue Technologien, insbesondere im Bereich Gesundheit beim Thema Impfung und ggf. Impfpflicht. Dabei würden Rufe nach Gatekeepern (Torwächtern, Kontrolleuren) für die Wissenschafts-Kommunikation laut. Gut in Erinnerung sei aus dem März 2022, als die Einführung einer Allgemeinen Corona-Impfpflicht im Deutschen Bundestag zur Abstimmung anstand (sie wurde am 7.4.2022 abgelehnt), eine Debatte um Drostens Überlegung zu einem „Mandat“ und „Sanktionsmöglichkeiten“ für die Wissenschaftskommunikation wichtiger Themen, insbesondere in Krisensituationen.
Der Ruf nach einer solchen Regelung sei seither nicht verstummt. Vor wenigen Monaten habe sich zum Beispiel Sandra Ciesek in der FAZ für die Einrichtung eines „Pathogen-Kompetenzgremiums“ ausgesprochen, welches „für die Medien und für die Öffentlichkeit […] Einschätzungen und Papiere veröffentlicht“ und das „für größtmögliche wissenschaftliche Evidenz und Seriosität steht“.
– Also eine Art Wissenschafts-Papsttum, mit letzter Entscheidungskompetenz darüber, was als gesicherter Stand der Wissenschaft zu gelten habe. –
So fasst Frau Prof. Stahl zusammen:
„Der Kampf um das Vertrauen ist also zugleich ein Kampf um die Informationshoheit, welcher mit repressiven Mitteln geführt und durch Gesetzgebung verstetigt werden kann. Im Schoß der Demokratie scheinen sich damit totalitäre Tendenzen anzubahnen, welche nicht nur politische Oppositionsbildung, sondern grundsätzlich die Meinungs- und auch die Wissenschaftsfreiheit und damit am Ende durch Beschränkung der Freiheitsrechte auch die Demokratie selbst bedrohen könnten.“
– Das ist noch sehr zurückhaltend formuliert, denn dieser totalitäre Prozess ist schon sehr weit fortgeschritten.
Sie weist auch selbst ausführlich auf Entstehung und Anwachsen der weltweiten Informationskontrolle und -Lenkung, also der Propaganda, hin. –
Zur Entwicklung des Informationsmanagements
„Die modernen Formen der Meinungslenkung bauen auf der psychoanalytisch basierten Propagandaforschung zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf. Wie Jonas Tögel unlängst in seinem Buch „Kognitive Kriegsführung“ herausgearbeitet hat (vgl. S. 51 f.), gelang es 1914 dem PR-Spezialist Ivy Ledbetter Lee im Auftrag von John D. Rockefeller Jr. eine Propagandatechnik erfolgreich zu etablieren, deren Weiterentwicklung das heutige Informationsmanagement darstellt: die Korrektur ungewünschter, gegnerischer öffentlicher Meinung durch eine Art ‚Pseudoaufklärung‘, indem Fakten – am besten durch Experten bzw., wie es Edward Bernays 1928 formuliert: ‚trusted leader` – kommuniziert werden.“
Der Propagandatrick bestehe im Anspruch auf eine – scheinbar gut überprüfbare – Wahrheit von Fakten. Denn dem erkenntnistheoretisch unaufgeklärten Bürger erschienen Fakten leicht als Tatsachen, deren Existenz evident sei. Dass dies nicht der Fall sei, sei ihm gewöhnlich nicht bewusst. Fakten setzten grundsätzlich mehr oder weniger komplexe Konzepte voraus. In der Anwendung des Tricks würden entsprechend Sachverhalte so selektiert und präpariert, dass sie eine bestimmte gewünschte Ansicht stützen. Erst eine umfängliche Überprüfung der sogenannten Fakten könne deren Bedeutung im jeweiligen Fall erschließen und eine mögliche Täuschung aufdecken. Diese Überprüfung verlange aber ein solches Ausmaß an Recherchen mit entsprechender fachlich-methodischer Kompetenz, wie es ein Bürger gewöhnlich nicht aufbringe.
Diese Manipulation der Bürger durch Vertrauen auf Fakten und Autoritäten flankiere Lee durch Wohltätigkeitsaktivitäten und Auszeichnungen, welche den Kritikern bzw. Gegnern das Gewicht entziehen und ein positiv wirkendes Image der Person bzw. Firma, damals: Rockefeller und seine Colorado Fuel & Iron Corporation, aufbauen.
Frau Prof. Stahl erinnere dies an die Corona-Zeit mit einerseits ihren Faktenchecks, Depublikationen und Formen von Stigmatisierung und Canceln sowie andererseits ihren medialen Hypes um ikonische ‚Experten‘, die den Staatsdiskurs verkörperten und durch Preisverleihungen auch und gerade aus der akademischen Welt ausgezeichnet worden seien.
Der Faktencheck habe ein Image als „unabhängige“ und „neue demokratische Institution“ bekommen, die der Bildung und Pflege öffentlicher Meinung und freier Meinungsäußerung zuträglich sein solle, indem er Falschinformation und Hassrede abwehre. Und im neuen Jahrtausend sei der Faktencheck von der Prüfung von Tatsachenbehauptungen hin zur Aufdeckung von „Falschinformationen“ und Entlarvung von sog. Verschwörungstheorien verlagert worden.
Die Corona-Krise sei zum Katalysator der Rechtfertigung einer Stärkung des Informations-Managements geworden. Denn „im Ernstfall, also dann, wenn eine akute äußere Bedrohung gegeben sei und Schutzmaßnahmen zu setzen seien, wirkten sich Fake-News existenzbedrohend aus“ (Hervorhebung im Original). 2020 sei von den Vereinten Nationen (UN) der Begriff der „Informationsintegrität“ bzw. eines „Informationsökosystems“ installiert worden, das geschützt und präventiv gepflegt werden müsse.
Die WHO habe im Zuge von Corona zur Unterstützung der „Risikokommunikation“ zum Schutz der Weltbevölkerung vor Fehlinformation insbesondere über Virus und Impfung systematisch das „Infodemic-Management“ (Regelung einer übermäßigen Menge an Informationen zu einem Problem, die die Lösung erschwert) hochgefahren.
„In der Kooperation mit Big Data Plattformen kam es fast flächendeckend zur Zensur als ´irreführend` deklarierter Informationen sowie umgekehrt zur Flutung bzw. Propagierung mit ´gewünschter` Information. Es wurden quantitativ in einem wohl nie zuvor dagewesenen Ausmaß international auf den großen Internetplattformen die Reichweite von Einträgen beschränkt, Beiträge gelöscht und Nutzer blockiert.“
Das „Infodemic Management“ der WHO habe systematisch Handreichungen und Schulungen aufgebaut. Auf der Basis festgesetzter Kriterien der WHO und auch der Regierungen sei die Verbreitung von als „schädlich“ erachteter Informationen durch De-thematisierung, De-publikation, Faktencheck mit Zensur sowie durch Propaganda bzw. Flutung „gewünschter“ Information, Cancel Culture mitsamt Ausgrenzung und Stigmatisierung von Kritikern usw. eingedämmt worden.
„Über die großen Plattformen hinaus wurde die ganze Gesellschaft mitsamt ihren Einrichtungen in Kultur, Bildung und Wissenschaft von der Informationslenkung nach den jeweiligen Vorgaben zu den Corona-Maßnahmen erfasst.“
Die Phase der Informationssteuerung habe bereits vor Corona eingesetzt. Die EU beispielsweise habe seit 2018 gleich einen ganzen Komplex an Maßnahmen und Institutionen zur Bekämpfung von Desinformation geschaffen.
„Sie führte 2018 einen „Code of Practise“ bzw. „Praxisleitfaden“ ein, welcher „Online-Plattformen, Handelsverbände und wichtige Akteure der Werbebranche“ „verpflichtet, Desinformation einzudämmen und ihre Online-Politik zu verbessern.“ Der „Code“ wurde 2022 noch strenger gefasst und auf die Bekämpfung von Falschinformation hin zugespitzt („The 2022 Code of Practice on Disinformation“). Er ist Teil eines „umfassenderen Rechtsrahmens in Verbindung mit den Rechtsvorschriften über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung und dem Gesetz über digitale Dienste.“
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geht auf die EU-Verordnung 2022/2065 zurück, die am 17.2.2024 in Deutschland in Kraft trat. Siehe dazu Anm. 3.
Auch die UN baue, analog zu ihrer Unterorganisation WHO, ein Informationsmanagement auf, das sich auf politisch als hochrelevant eingestufte Themen erstrecke. Die UN habe mit der Corona-Krise 2020 am Global Policy Centre for Governance das globale UNDP-Portfolio für Informationsintegrität eingerichtet. Der 22./23.9.2024 verabschiedete, unter Federführung von Deutschland und Namibia ausgehandelte UN-Zukunftspakt solle die „Verbreitung von Misinformation, Disinformation und Hassrede“ verhindern.
Das zentralisierte und hierarchisierte sowie durch ökonomische Vorteile gestützte Modell eines Zensur- und Propagandakomplexes, wie ihn die EU – zumindest für die Zensur von ‚falscher‘ bzw. ‚schädlicher Information‘ – bereits aufgebaut und die WHO mit dem Pandemievertrag noch umsetzen wolle, werde auf die UN Ebene ausgeweitet.
Hier beginnt man das ungeheure Ausmaß des globalen totalitären Kampfes gegen die Meinungsfreiheit, die für jede Demokratie konstitutiv ist, zu ahnen.
Robert Kogon (Pseudonym eines Journalisten) habe am 22.10.2024 in einem Artikel des Brownstone Institutes zum Transparenzbericht von X (Twitter) über die Anwendung des DSA durch das Digitale Dienste Gesetz Deutschland als „Zensur-Champion der EU“ bezeichnet.
„Kein Land der EU stellte, wie der Transparenzbericht aus dem Oktober 2024 zeigt, so viele Anfragen zu den Urhebern möglicherweise „illegaler oder schädlicher Äußerungen“, wie Deutschland, auf das, so Kogon (ebd.), fast 90 Prozent aller Meldungen aus allen Ländern entfallen. Auch in der Rubrik Meldungen „illegaler oder schädlicher Äußerungen“ führt Deutschland mit Abstand – wie Kogon errechnet hat, stammen 42 % aller Berichte an X und fast 50 % der Berichte der Mitgliedstaaten aus Deutschland.“
– Man sieht wieder: Wenn die Deutschen ihre eigene Kultur, die besonders auf die Entwicklung der freien Individualität gerichtet ist, verleugnen, werden sie zum schlimmsten Feind der freien Individualität. –
Was hat es mit dem Vertrauen in den Staat auf sich?
Die Behauptung, dass der demokratische Staat das Vertrauen seiner Bürger von vorneherein zur Funktionstüchtigkeit brauche, werde auch historisch widerlegt. Auch wenn die griechische Antike in ihren demokratischen Anfängen das Vertrauen als wichtigen staatsstabilisierenden Faktor gekannt habe, so Frau Prof. Stahl, sei es hier keineswegs um Vertrauen im Sinne eines blinden Sich-Verlassens, sondern vielmehr um einen Glauben auf der Basis von „gnosis“, (Er-)Kenntnis (Aristoteles) oder um das Verlassen auf Bewährtes (Demokrit), also auf erfahrungsgesättigtes Wissen gegangen, welches Zutrauen in die Erfüllung der Erwartung verleihe.
Nach Joh. Gottlieb Fichtes Grundlage des Naturrechts sei dem Staat grundsätzlich „nicht zu trauen.“ Auch in der modernen Demokratieforschung spiele das Misstrauen gegenüber dem Staat eine konstitutive Rolle. So schreibe 1967 der Philosophieprofessor Karl Holzamer:
„Denn die Demokratie geht wesensgemäß von dem Vertrauen auf die Freiheit und Würde des Menschen aus. Aber gerade weil sie diese an den Anfang aller ihrer Funktionen stellt, hat sie auch darüber mißtrauisch zu wachen, daß sie nicht verletzt werden.“ (Hervorhebungen hl)
John Locke habe die Regierung in der Pflicht gesehen, sich das Vertrauen der Bürger zu verdienen und sich stetig um den Erhalt ihres Vertrauens zu bemühen. Nicht eine Regierung soll für ihn die Bürger kontrollieren und ihr Vertrauen fordern bzw. durch Gesetzgebung und Formen der Überwachung erzwingen, sondern vielmehr umgekehrt die Bürger die Regierung, der sie ihr Vertrauen erst nach entsprechender Prüfung schenken.
Michaela Rehm spreche von einem „einseitigen Kontrollmechanismus“, den Locke durch das Vertrauen im Staat etabliert sieht:
„Die Gesellschaft überwacht, ob die Regierung ihren Aufgaben nachkommt; die Regierung dagegen kann nicht die Gesellschaft insgesamt einer Pflichtverletzung ihr gegenüber bezichtigen. Handelt die Regierung nicht im Sinne des ‚trust‘, hat das schwerwiegende Konsequenzen: Sie ‚verwirkt [‚.] durch einen solchen Vertrauensbruch [‚breach of trust‘] die Macht, die das Volk ihr zu völlig entgegengesetzten Zielen übertragen hatte` und das bedeutet die Auflösung der Regierung.“
– Doch eine Auflösung der Regierung, die durch das Parlament erfolgen müsste, scheitert heute schon daran, dass durch das Parteiensystem die Legislative und die Exekutive in der Hand ein und derselben Partei sind, die Gewaltenteilung also de facto aufgehoben ist.4 –
Das grundsätzliche Problem des Bildes vom Menschen
Mit Recht sieht Frau Prof. Stahl das grundsätzliche Problem in den heute wieder weitverbreiteten freiheitsfeindlichen Ideen von Mensch und Gesellschaft, denen letztlich ein Menschenbild zugrunde liege, das im Behaviorismus seine Wurzeln habe. Für diesen sei der Mensch ein steuerbares Tier, das in der transhumanistisch getönten Gegenwart analog zu einer programmierbaren Maschine gedacht werde.
Die WHO habe dieses Menschenverständnis in ihrem Schulungsprogramm für Infodemic-Manager in ein aussagekräftiges Bild gefasst:
„Der Mensch ist ein Nashorn, das als dumm, potenziell aggressiv und damit schädlich vorgestellt wird.
Um es sozial tauglich zu machen, muss es zur programmierten Fabrikware werden. Ziel ist, dass der Einzelne Teil eines Kollektivs der Gleichen unter Gleichen wird. Individualität, Freiheit und Moral sind überflüssig, vielmehr der Anspruch auf sie schädlich – da hierin das Potenzial für Widerstand liegt und somit die Durchsetzung von Maßnahmen, welche die jeweilige Macht anstrebt, erschwert oder verunmöglicht wird.“
– Dies setzt unausgesprochen und unbegründet voraus, dass die jeweiligen Machthaber, die ja auch Menschen sind, keine „dummen Nashörner“, sondern höher entwickelt und daher berechtigt seien, die große Masse der „Nashörner“ von außen zu steuern. –
Diese elitäre Anmaßung der Machthabenden, die auf uralte Kulturen zurückgreift, in denen eine solche Hierarchisierung ihre entwicklungsgeschichtliche Berechtigung hatte, ist in der Neuzeit immer der Boden für die gegen die Freiheitsentwicklung des Menschen gerichteten totalitären Gesellschaftsformen.
Der Mensch steht gegenwärtig vor der Entscheidung, sich als ein geistiges Wesen zu erkennen, das sich aus einer göttlich-geistigen Welt auf Erden inkarniert und, unabhängig vom physischen Leibe in sich selbst gegründet und fähig ist, sein Handeln aus eigener Erkenntnis selbst sinnvoll zu bestimmen – wovon noch das Grundgesetz vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Wahnsinns als Grundlage der Demokratie ausgeht.
Kann sich der Mensch nicht aus dem Bann schwachsinniger materialistischer Theorien befreien, die ihm vorgaukeln, nur ein höheres Tier zu sein, ist der Weg in den außengesteuerten Totalitarismus die unabwendbare Konsequenz, welche die Herrschaft des absoluten Bösen mit Lüge, Täuschung, Knechtschaft und ungeheurer Zerstörung bedeutet.
Die Menschen haben es selbst in der Hand, wohin ihre Entwicklung gehen soll. Jeder einzelne entscheidet durch sein Verhalten mit.
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1 https://www.cicero.de/kultur/demokratie-in-der-krise-vertrauensfrage
4 Vgl. https://fassadenkratzer.de/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/
FASSADENKRATZER 
Ein Gedanke zu „Nicht Vertrauen in die Regierung, ihre Kontrolle ist Demokratie“
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