Durch die verlogenen Mainstream-Medien des Westens wird den Menschen täglich einsuggeriert, dass Russlands Präsident Putin der große Aggressor sei, der mit brutalem Eroberungswillen die Ukraine überfallen und den seit nun über zwei Jahren dauernden Krieg verursacht habe. Damit wird auch in Deutschland die gewaltige Aufrüstung und Kriegsstimmung gegen Russland geschürt. Doch die Wahrheit sieht anders aus. In seinem gründlich recherchierten Buch „Die Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“, kommt der Bürgerrechtler Thomas Mayer zu dem Ergebnis, die ukrainische Regierung habe seit mindestens 2019 den Krieg mit Russland gewünscht, diesen entsprechend provoziert und aggressiv betrieben.
Drohnenaufnahme des von der ukrainischen Armee beschossenen Dorfes Otscheretine in der Ostukraine (NNZ)
In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5.6.2024 sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einleitend: (ab min. 12:34):„Russlands brutaler und völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine ist eben ein Angriff auf unseren Frieden in Europa und in der Welt. Das ist ein Angriff auf Freiheit und die internationale Ordnung. Putin – und das müssen wir uns immer wieder klar machen – erkennt die Integrität souveräner Staaten nicht an. Er missachtet international anerkannte Grenzen. …
Er hat den Krieg begonnen, und er wird nicht aufhören. … Wir dürfen nicht glauben, dass Putin an den Grenzen der Ukraine, wenn er soweit kommt, haltmachen wird. Russland ist letztlich auch für Georgien, für Moldawien und letztlich auch für die NATO eine Bedrohung. Deshalb, wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.“
Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten wiederholte er pointiert: (ab min. 40:42):
„Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen, und niemand sonst. Er trägt die Verantwortung, und niemand sonst.“
Und auf die Frage eines anderen AfD-Abgeordneten steigerte er sich zu kaltschnäuziger Arroganz (ab min. 43:58):
„Ich weiß nicht, ob mir die Bemerkung gestattet ist, aber manchmal wundert man sich über den intellektuellen Gehalt einer Fragestellung, … ja, manchmal wundert man sich wirklich, und man stellt sich unweigerlich die Frage, ob der eine oder andere vielleicht in einem Paralleluniversum unterwegs ist. In diesem Universum jedenfalls, in dem wir leben, hat Putin die Ukraine angegriffen, und wir unterstützen sie in Ihrem Abwehrkamp für Freiheit und für territoriale Unabhängigkeit.“ 1a
Diese ständig wiederholten Lügen werden unaufhörlich der Öffentlichkeit als Wahrheit eingehämmert. Man weiß nicht, ob Herr Pistolius diese vom Weltimperialisten USA vorgegebene Version aus Bequemlichkeit und Gehorsam übernommen hat und selbst daran glaubt, oder ob er die wahren historischen Vorgänge kennt, wie es auch seine Verpflichtung wäre, und kaltschnäuzig das Volk belügt. In beiden Fällen gehört er nicht in dieses Amt, sondern woanders hin.
Ohne diese Lügen wären, so Thomas Mayer, die immensen Waffen- und Geldlieferungen in die Ukraine von über 150 Milliarden Euro allein bis Februar 2023 gesellschaftlich nicht durchsetzbar gewesen. Wenn aber der Konflikt so erzählt worden wäre, dass in der Ukraine fanatische und auf Krawall gebürstete extreme Nationalisten an der Macht seien 1, die solange provozierten, bis Russland in den Krieg eintrat, dann hätte niemand verstanden, warum man diese Nationalisten auch noch unter großen eigenen Opfern unterstützen soll. Man hätte dann begriffen, dass vor allem die einfachen Menschen in der Ukraine Opfer einer Regierung seien, die bis zum blutigen Ende eskaliert sei. –
Und nicht zuletzt, muss man hinzufügen, hätte die Öffentlichkeit des Westens gesehen, dass es in der Ukraine nicht um die Verteidigung „der westlichen Werte“ geht!
Selenskyj-Berater Asrestowytsch
Oleksij Arestowytsch, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten Selenkyj für „strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung“ und durch tägliche Video-Briefings über die aktuelle Situation sehr bekannt, habe im März 2019, so Thomas Mayer, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender „Apostrof TV“ 2 erläutert, dass die Ukraine nicht die Kraft für eine Neutralität habe und sich deshalb einer stärkeren Macht anschließen müsse. Die NATO sei sich aber unklar, ob sie die Ukraine haben wolle. Deshalb sei ein großer Krieg mit Russland nötig, damit die Ukraine in die NATO aufgenommen würde. Dieser große Krieg sei die beste Lösung. Wörtlich habe er u.a. gesagt:
„Es besteht eine 99,9-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland ist. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10-12 Jahren übernehmen. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“
Auf die Frage, was in einem solchen Fall besser sei, habe er geantwortet:
„Natürlich ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO nach dem Sieg über Russland. Der kritischste Zeitpunkt ist 2020-2022. … Aber in diesem Konflikt werden wir vom Westen sehr aktiv unterstützt werden – mit Waffen, Ausrüstung, Hilfe, neuen Sanktionen gegen Russland und sehr wahrscheinlich mit der Einführung eines NATO-Kontingents, einer Flugverbotszone usw. Wir werden diesen Konflikt also nicht verlieren, und das ist schon einmal gut so.“
Auf die Frage, warum es überhaupt zu einem großen Krieg mit Russland kommen solle, gebe er die Antwort, dass der Donbass-Krieg das Einstiegstor sei. Die ukrainische Regierung werde diesen nicht beenden, sondern solange eskalieren, bis Russland nicht mehr nur zusehen könne und militärisch eingreife. Arestowytsch wörtlich:
„Wir werden nicht über irgendwelche Bedingungen für die Beendigung des Krieges (im Donbass) sprechen. Im Gegenteil, das wird Russland höchstwahrscheinlich zu einer größeren Militäroperation gegen die Ukraine veranlassen. Denn sie werden uns infrastrukturell wegpusten und alles hier in Trümmer legen müssen.“ (S. 424)
Damit erkläre sich auch, warum die ukrainischen Truppen im Donbass täglich in die Städte und Dörfer der Volksrepubliken (auf Zivilisten) feuern und auch, warum Arestowytsch gewusst habe, dass es bis 2022 einen großen Krieg geben werde – weil die ukrainische Regierung diesen selbst nach ihrem Zeitplan provoziert habe.
Der Schweizer Nachrichtenoffizier Jacques Baud habe zu den Aussagen Arestowitschs gesagt, der Westen und die Ukraine hätten erwartet, dass wirtschaftliche Sanktionen und die politische Isolierung Russlands schnell zu dessen Zusammenbruch führen würden, ohne dass es zu einer militärischen Niederlage der Ukraine käme. Die Ukraine sei also dazu gedrängt worden, eine Offensive im Donbass vorzubereiten, um Russland in eine Reaktion zu zwingen und mit Leichtigkeit eine Niederlage Russlands durch verheerende Sanktionen zu erreichen. Das sei zynisch und zeige, wie sehr der Westen – angeführt von den Amerikanern – die Ukraine für seine eigenen Ziele missbraucht habe.
Sicherheitsrats-Chef Danilow
Alexej Danilow, der mächtige Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, so Thomas Mayer weiter, habe ebenfalls darauf hingewiesen, die ukrainische Regierung habe 2019 die Entscheidung für den Krieg mit Russland getroffen. Nach dem Treffen im Normandie-Format Anfang Dezember 2019 sei von der ukrainischen Regierung beschlossen worden, das Minsker Abkommen nun offen abzulehnen und in die heiße Phase des Krieges gegen Russland einzutreten. In einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender NTA Ende August 2022 3, also ein halbes Jahr nach dem Eingreifen Russlands in den Ukrainekrieg, habe er wörtlich gesagt:
„Wir haben uns auf den Krieg vorbereitet, sehr mächtig vorbereitet. Und die Tatsache, dass wir heute bereits 180 Tage Krieg hinter uns haben und uns auf unserem Territorium befinden, dass wir es nicht aufgegeben haben, zeigt nochmal, dass wir uns auf den Krieg vorbereitet haben. Und zwar begannen unsere Vorbereitungen für den Krieg nach dem 8. und 9. Dezember 2019. (…) Als unser Präsident Selenskyj in Paris den Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland uns am 8. und 9. Dezember 2019 angeboten haben 4, nicht zustimmte, sagte er, um es gelinde auszudrücken: ´Nein, Freunde, es wird kein Minsk-3 geben, wir werden für unser Land kämpfen.` Wir haben am nächsten Tag begonnen zu verstehen, dass ein großer Krieg mit Russland bevorstand.“
Dabei wäre der Frieden so einfach gewesen. Thomas Mayer weist darauf hin, Kiew hätte nur dem Donbass und vielleicht weiteren Regionen der Südostukraine föderale Eigenständigkeit zugestehen müssen, so wie es das Minsker Abkommen vorsah. Was wäre schlimm daran, wenn die Leute im Donbass russisch reden und schreiben? Die Donbass-Regionen wären in der Ukraine geblieben, auch die Wirtschaftskraft dieser Industrieregionen wäre für die Ukraine erhalten geblieben. Russland hätte man auch leicht zufrieden stellen können mit einem Vertrag, der versichert, dass die Ukraine nicht in die NATO eintritt. Mehr wolle Russland nicht.
Doch Nationalismus und Fanatismus, von den USA und ihren Vasallen unterstützt und für die eigenen imperialistischen Ziele ausgenutzt, trieben die blinden Ukrainer in einen für sie aussichtslosen Krieg.
Neue Militärdoktrin
2015 habe der nach dem Maidan-Putsch gewählte Präsident Poroschenko eine ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der bereits Russland als Hauptfeind der Ukraine bezeichnet und eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 angekündigt worden sei.5
Am 24. März 2021 sei Präsident Selenskyj noch einen Schritt weiter gegangen, indem er die „Strategie zur De-Okkupation und Reintegration der Krim“, die der Ukrainische Sicherheitsrat zuvor beschlossen hatte, in Kraft gesetzt habe. Darin sei es auch ausdrücklich um „Maßnahmen militärischer Art“ gegangen, mit denen die Krim, die seit 2014 nach einer Volksabstimmung völkerrechtskonform wieder ein Teil Russlands geworden sei, zurückgeholt werden solle. Damit habe die ukrainische Regierung also offiziell einen Krieg mit Russland um die Krim angekündigt.
Einen Tag später, am 25. März 2021, habe Selenskyj eine ebenfalls vom Ukrainischen Sicherheitsrat beschlossene neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft gesetzt, die die weitere Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO vorsehe und die Forderung wiederhole, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.6
Russlands Präsident Putin habe sich dazu in einer Rede vom 21. Februar 2022 geäußert:
„Die Strategie sieht vor, auf der Krim und im Donbass eine Art terroristischen Untergrund aufzubauen. Sie umreißt auch die Konturen des zu erwartenden Krieges, der nach Ansicht der heutige Strategen in Kiew … ´mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu für die Ukraine günstigen Bedingungen` enden soll. Und auch, wie sich Kiew heute ausdrückt, (…) ´mit der militärischen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation`. Im Grunde genommen ist das nichts anderes als die Vorbereitung einer militärischen Aktion gegen unser Land – gegen Russland.“ 7
Mit diesen beiden Dokumenten, so Thomas Mayer, seien die zitierten Aussagen von Arestowitsch und Danilow offiziell bestätigt worden:
„Die Ukraine plante einen Krieg mit Russland und bereitete diesen konkret vor. Damit hatte die Ukraine die Aggressor-Rolle. Sie war nicht Opfer.
Die Realität ist also genau umgekehrt wie das, was uns in den Mainstream-Medien erzählt wird.“
Eskalation im Donbass
Den Worten seien schnell Taten gefolgt. Die ukrainische Armee habe mehr und mehr Waffen aus den USA bekommen und weitere Truppen in die Ostukraine verlegt. Sie habe sich an der Waffenstillstandslinie im Donbass immer mehr zusammengeballt, so dass die Donbass-Volksrepubliken einen Angriff erwartet hätten. Es gebe Berichte, dass bis zu 120.000 Mann, was etwa der Hälfte der ukrainischen Armee entsprochen habe, dort konzentriert gewesen seien. Das sei gegenüber den 40.000 Milizsoldaten der Volksrepubliken eine dreifache Überlegenheit gewesen. Genau könne man es ohne Zugang zur Satellitenaufklärung der Geheimdienste nicht wissen.
Im weiteren Verlauf habe man aber unzweifelhaft erkennen können, dass die ukrainische Armee an der Grenze der Volksrepublik Donezk sehr stark und aggressiv geworden sei. Die Stadt Donezk sei zunehmend fast täglich von ukrainischer Artillerie beschossen worden mit ständigen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Dies habe Anfang 2022 einen Höhepunkt erreicht.
Am 13. Januar 2022 habe US-Präsident Biden Selenskyj telefonisch versichert, dass die USA „umgehend und mit Bestimmtheit“ auf „jegliche weitere russische Aggression“ reagieren werde. Welche?
Am 14. Januar 2022 habe die US-Botschaft in Kiew ihre Türen geschlossen. Die Zahl der Charterflüge in Privatjets sei sprunghaft angestiegen, die Reichen der Ukraine hätten reihenweise das Land verlassen. Die „Washington Post“ habe am 14.1.2022 in einem langen Artikel von Vorbereitung der USA auf einen erwarteten Kriegseintritt Russlands berichtet: Zu den größten Sorgen zähle der Versuch Russlands, „das falsche Narrativ zu verbreiten, dass es die Ukraine sei, die mit Unterstützung des Westens eine Offensive in der Ostukraine vorbereite, und dass Russland das Opfer sei.“
Ganz im Gegensatz zu dieser propagandistischen Tatsachenverdrehung des Westens, so Thomas Mayer, der damit zeige, dass der Krieg für ihn beschlossen gewesen sei, habe der Kreml am 14.2.2022 noch diplomatische Lösungsmöglichkeiten gesehen. Es hätten auch noch Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland stattgefunden, jedoch ergebnislos, da die Ukraine sich geweigert habe, auf Druck Moskaus direkt mit den Separatisten zu verhandeln. Damit habe Kiew praktisch dokumentiert, den Krieg zu wollen.
Schließlich habe ein hochrangiger russischer Diplomat dem britischen „Guardian“ gesagt, dass Russland das Recht habe, einen „Gegenangriff“ gegen die Ukraine durchzuführen, wenn es den Eindruck habe, dass Kiew die Bevölkerung der Ostukraine bedrohe. Thomas Mayer:
„Zu dieser Zeit hatten etwa 700.000 Bewohner der Volksrepubliken einen russischen Pass und waren damit russische Staatsbürger.“
Die OSZE-Sonderbeobachtermission habe in ihrem Tagesreport für den 14.2.2022 berichtet: „Unter Verletzung der Rückzugslinien beobachtete die Mission 22 Panzer in einem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet.“ Das sei eine ungewöhnlich große Anzahl Z-72-Panzer gewesen, 70 km nordwestlich von Luhansk.
Am 16.2.2022 hätten die Waffenstillstandsverletzungen und die Granatenschüsse an der Kontaktlinie im Donbass rapide zugenommen. Die OSZE habe 591 Vorfälle, das Vierfache der Vortage, gezählt.
Die Volksrepubliken hätten nun begonnen, die Bevölkerung mit Bussen zu evakuieren.
Vom 16.2.2022 bis zum Kriegseintritt Russlands am 24.2.2022 habe im Donbass eine starke militärische Eskalation stattgefunden. Allein am 19.2.2022 seien von der OSZE bis 19:30 Uhr etwa 2.400 Granaten und sonstige Einschüsse gezählt worden.
Kriegseintritt Russlands am 24.2.2022
Als am Morgen des 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ostukraine einmarschierten, hätten die Medien, so Thomas Mayer weiter, ganz überrascht getan und verschwiegen, dass in der Ukraine schon seit 2014 Krieg herrschte. Doch manchmal sei die Wahrheit herausgerutscht. So habe der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Februar 2023 gesagt:
„… weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begonnen hat. Er begann im Jahr 2014.“
Doch als Regel habe in den westlichen Medien die millionenfach wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ gegolten. Das habe als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden sollen, um das Feindbild zu festigen, Russland sei ein gesetzeswidriger Verbrecher. So sei das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht worden. Eine Diskussion darüber habe nicht stattgefunden.
Doch nach Prüfung aller Vorgänge müsse festgestellt werden, dass der Kriegseintritt Russlands nicht völkerrechtswidrig gewesen sei.
„Das Völkerrecht sieht vor, dass die Bevölkerung eines Landesteiles sich durch Mehrheitsbeschluss zu einem selbständigen Staat erklären kann, sofern es die Voraussetzung erfüllt, über eine eigenstaatliche Organisationsstruktur zu verfügen. Einer Anerkennung dieser Selbständigkeit durch andere Staaten bedarf es für die völkerrechtliche Gültigkeit dieses Schrittes nicht. Das war bei den Donbass-Republiken wie auch auf der Krim der Fall. Die Donbass-Republiken sind nach dem Völkerrecht selbständige Staaten.“ (S. 442, 443)
Dies hatte Thomas Mayer bereits ab S. 233 f. ausführlich begründet. Dem werde von der Ukraine entgegengehalten, dass nach der ukrainischen Verfassung eine Abspaltung von Teilen des Landes nur nach einem landesweiten Referendum möglich sei. Doch Thomas Mayer macht darauf aufmerksam, dass durch den verfassungswidrigen Maidan-Putsch die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine so stark in den Grundlagen erschüttert und aufgehoben worden sei, dass die Krim und die Donbass-Regionen sich nicht mehr auf die Verfassung hätten verlassen können. Es sei zu bezweifeln, dass die ukrainische Verfassung nach Putsch, kriegerischen Handlungen und dem bestimmenden Einfluss ausländischer Mächte, wie den USA, noch Geltung hätten. Es sei ein rechtsfreier Raum entstanden, der mit den Referenden ausgefüllt worden wäre.
Diese Ansicht vertrete David C. Hndrickson, ein US-amerikanischer Experte im Bereich des Völkerrechts, in einem langen historisch begründeten Aufsatz: Das Recht der Selbstbestimmung sei „durch die vorherige Aufhebung der Verfassung auf die Menschen auf der Krim und im Donbass übergegangen.“ 8
Daher seien die militärischen Angriffe der ukrainische Armee mit Artillerie- und Raketenbeschuss auf zivile und militärische Ziele in den Gebieten der Donbass-Staaten ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Ukraine auf die Donbass-Volksrepubliken. Solange Russland die Republiken nicht als solche anerkannt hatte, habe es ihnen nicht völkerrechtskonform militärisch zu Hilfe kommen können. Aber mit der Anerkennung sei Russland berechtigt gewesen, einem von einem Aggressor völkerrechtswidrig angegriffenen Staat auf dessen Aufforderung hin militärisch beizustehen. Hinzu komme, dass ein Großteil der Bevölkerung der Republiken bereits die russische Staatsbürgerschaft gehabt habe, so dass der Angriff auf die Republiken ein Angriff auf russische Staatsbürger sei.
Im westlichen Narrativ komme all das nicht vor. Das Feindbild Russlands mache es möglich, alles als erzwungenen Gewaltakt Russlands darzustellen. Dass dem nicht so sei, habe er ausführlich beschrieben und belegt.
„So ergibt sich aus den Fakten und der Analyse, dass die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchgeführt hat, und dass Russland dem Völkerrecht entsprechend den Donbass-Republiken bei ihrer legitimen Selbstverteidigung zu Hilfe gekommen ist. Russland ist nicht der völkerrechtswidrige Aggressor, sondern das ist die Ukraine.
Die massive Steigerung des Beschusses der Volksrepubliken durch ukrainisches Militär ab dem 17. Februar 2022, auf die diese mit einer deutlich schwächeren Gegenwehr antworteten, hatte den Zweck, Russland zum Kriegseintritt zu zwingen.“
Nachdem Russland am 21. Februar 2022 die beiden Donbass-Republiken anerkannt habe, hätten deren Regierungschefs am 23. Februar in einem Brief den russischen Präsidenten Putin um militärische Hilfe gebeten. Am 24. Februar 2022 habe Putin den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet und sich in seiner Rede ausdrücklich auf Art. 51 der UNO-Charta bezogen, der das Recht auf Selbstverteidigung regle.
Diese völkerrechtliche Begründung sei im Westen nicht diskutiert und gegenüber der Bevölkerung unterschlagen worden. Für die Dämonisierung Russlands habe es den millionenfach wiederholten Slogan vom „brutalen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegeben, um in den Emotionen der breiten Bevölkerung festzuschreiben, dass sich Russland an keine Gesetze halte, gefährlich und böse sei.
Und Kriegsminister Boris Pistolius und die ihn antreibenden Berliner Kriegshetzer begründen ihr unverantwortliches Geschrei nach Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands weiter mit den Lügen vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ Russlands auf die Ukraine und dem „russischen Imperialismus“, der bis nach Mitteleuropa dränge.9
Hoffentlich wachen noch genügend Menschen auf, diese Kriegstreiber in die Wüste zu jagen.
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1a https://www.youtube.com/watch?v=zHGyOKU0Ka4
1 https://fassadenkratzer.de/2024/02/23/herrschaft-des-faschistischen-nationalismus-in-der-ukraine/
https://fassadenkratzer.de/2024/03/01/die-etablierung-des-neonazistischen-regimes-in-der-ukraine-mit-hilfe-der-deutschen-nazi-jager/#more-13893
2 https://www.youtube.com/watch?v=1xNHmHpERH8&t=183s
4 Siehe näher: https://fassadenkratzer.de/2022/10/14/kiew-beschloss-2019-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-bereitete-sich-auf-krieg-mit-russland-vor/
Merkel hat 2022 zugegeben, auch sie habe keine Interesse gehabt, Minsk-2 umzusetzen. Es sollte der Ukraine nur Zeit verschafft werden, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Russland wurde also ein verlogenes Theater vorgespielt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html
5 https://interfax.com.ua/news/political/292422.html
6 https://anti-spiegel.ru/2022/die-gruende-warum-russland-in-der-ukraine-interveniert-hat/
7 https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/
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Siehe auch: Daniele Ganser „Der Ukraine-Krieg war geplant!“:
FASSADENKRATZER 