Am 12. Mai 2023 hat der Bundestag in einer Entschließung den Entwürfen der Weltgesundheits-Organisation (WHO) zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und des Internationalen Pandemievertrags, welche die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden, mit großer Mehrheit zugestimmt. Dagegen richtet sich eine Petition an den Bundestag, die längere Zeit brachgelegen hat, wie Norbert Häring beklagt. Sie könnte aber in den verbleibenden Tagen bis 20.6.2023 die Marke von 50.000 Unterschriften, ab der sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen muss, noch erreichen und möglichst weit übertreffen. Weitere Unterschriften sind daher sehr wichtig.
Uwe Kranz, ehemals Ltd. Ministerialrat und Ex-Präsident des LKA Thüringen, schrieb am 10. Mai 2023 in einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten, mit dem er die zustimmende Entschließung des Bundestages noch verhindern wollte:
„Ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement wird nicht durch völkerrechtlich bindende Weisungen eines WHO-Generaldirektors, statt beratender Empfehlungen, und nicht durch Pandemieausrufungen schon bei potenziellen, statt tatsächlicher Notfälle erreicht. Und schon gar nicht mit Streichung unserer kerndemokratischen Prinzipien von „Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Damit beweist die WHO nur, dass sie die Demokratie abschaffen und dafür zusätzlich strikte Kontroll- und Sanktions-Mechanismen errichten will.
Wer so schreibt, wie Ampel-Fraktionen in ihrem o.a. Antrag, beweist entweder, dass er die beiden Dokumente nicht gelesen und damit die wahre Dimension dieser Änderungen gar begriffen hat, oder dass er selbst ein Gegner unserer Demokratie und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist (Delegitimierung des Staates).“
Die Petition fordert die Bundestagsabgeordneten auf, dem (endgültigen) Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht zuzustimmen.
Begründung:
„Ein Abschluss des Pandemievertrages mit der WHO geht mit erheblichen Einschränkungen und Verlust der Grundrechte einher. Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie und Privatiers, sowie Geschäftsleute finanziert. Es besteht ein Interessenkonflikt. Der WHO die Macht zu geben, weltweit Menschenrechte zu verletzen, widerspricht jeder Verfassung.“
Norbert Häring weist auch darauf hin, dass einen inhaltlich ähnlichen offenen Brief an den Bundeskanzler mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichnet haben. Die Bundestagspetition werde erst seit ein paar Tagen nennenswert unterzeichnet und sei bei rund 30.000 angelangt. Da gehe also noch einiges.
Hier zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_12/Petition_150793.nc.html
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Siehe auch:
FASSADENKRATZER 