Der Journalismus als Herrschafts-Instrument

Die Medien können heute dem Menschen die Möglichkeit umfassender Information und Horizonterweiterung bieten. Dies setzt aber eine wache Haltung voraus, in der er nicht einfach naiv  oder autoritätsgläubig übernimmt, „was schwarz auf weiß geschrieben steht“ oder mit sonorer Stimme von „da oben“ verkündet wird, sondern es selber durchdenkt und auf seine Stimmigkeit überprüft. Eine solche Haltung ist indessen noch nicht weit verbreitet, wie man in den Redaktionen sehr wohl weiß. So sind die Medien außerordentlich wirksame Instrumente der Beeinflussung und Meinungsmache, da die von ihnen verwendeten Begriffe unmittelbar in das Bewusstsein der Menschen eindringen, dieses unbemerkt prägen und so Verhalten und Handeln großer Massen steuern können. Daher haben die modernen Machtstaaten das größte Interesse daran, die Medien direkt oder indirekt in ihren Dienst zu stellen. In Diktaturen versteht sich die mediale staatliche Propaganda von selbst. Dass dies in „Demokratien“ nicht anders ist, nur versteckter stattfindet, dafür müssen die meisten Menschen erst aufwachen.

Macht braucht Medien

Die Macht ist darauf angewiesen, dass sie durchgehend funktioniert, d. h. dass der Wille der Herrschenden, der sich in Gesetze und Verordnungen ergießt, befolgt und notfalls von den Staatsdienern mit den verschiedenen Mitteln des Zwanges durchgesetzt wird. Die Herrschaft funktioniert umso besser und reibungslose, je bereitwilliger die Untertanen den Willen der Herrschenden ausführen und ihr Leben danach einrichten. Diese Bereitwilligkeit kann in dem Maße erzeugt werden, als die Herrschenden Sinn und Notwendigkeit ihrer Vorhaben den Untertanen durch öffentliche Verlautbarungen und Erklärungen so nahe bringen, dass diese sie einsehen oder zumindest durch den Druck einer entstandenen „öffentlichen Meinung“ für sich keine andere Möglichkeit sehen und sich daher fügen. Diese „öffentliche Meinung“ kann nur durch dienstbare Journalisten hergestellt werden, aus deren möglichst flächendeckenden Informationen, Kommentaren und Diskussionen die Suggestion einer „öffentlichen Mehrheitsmeinung“ aufsteigt, die dem Willen der Herrschenden entspricht. Sie wird daher zu Recht „veröffentlichte Meinung“ genannt.

In Diktaturen wurde und wird diese Arbeit der Medien am Bewusstsein der Menschen offen als Regierungs-Propaganda (lat. propagare – verbreiten) bezeichnet, die von einem entsprechenden Propaganda-Ministerium (nach Orwell: „Wahrheits“-Ministerium) gesteuert wird. In den modernen „demokratischen“ Machtstaaten verbietet sich das, da es darum geht, den demokratischen Schein zu wahren. Hier erhalten die Medien offiziell den Rang einer unabhängigen Instanz, welche die drei klassischen Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative als vierte Gewalt zu kontrollieren habe. Abgesehen davon, dass die Unabhängigkeit der drei klassischen Gewalten durch das Parteiensystem, das alle drei durchdringt, längst nicht mehr besteht, ist auch eine unabhängige Presse als vierte Gewalt eine täuschende Fassade. Denn, wie wir gesehen haben, bedürfen die „demokratischen“ Machthaber für das Funktionieren ihrer naturrechtswidrigen Macht, d. h. zur Überwältigung des Willens der Untertanen (s. Macht macht untertan), ebenfalls der Medien, die sie sich daher auf alle mögliche versteckte Weise dienstbar machen, wozu natürlich auch gehört, sie mit Journalisten, die einer Regierungspartei angehören oder ihr nahe stehen, zu durchsetzen.

Dass auch in der „Demokratie“ die Medien, besonders natürlich die parteiverseuchten staatlichen Fernsehanstalten, Propaganda-Agenturen der herrschenden Politik sind, ist gegenwärtig an der geradezu zum Krieg hetzenden Ukraine-„Berichterstattung“ für jedermann offensichtlich geworden. Und zum Glück rebellieren auch immer mehr Menschen dagegen. Elisabeth Noelle-Neumann, die Gründerin des Umfrageinstitutes Allensbach, machte schon früh darauf aufmerksam. Sie sagte einmal zu dem damaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte. „Was Sie heute in den Köpfen der Menschen finden, das ist oft gar nicht mehr die Realität, sondern eine von den Medien konstruierte, hergestellte Wirklichkeit.“ Die weltweit angesehene Meinungsforscherin und Professorin für Kommunikationswissenschaften war eine der wenigen unabhängigen Köpfe in der öffentlichen Arena und erfreute sich in den Medien keiner Beliebtheit,

„weil sie etwas auszusprechen wagte, das in Deutschland als Tabu galt: die systematische Beeinflussung und Steuerung von Menschenmassen durch eine kleine Minderheit der Journalisten. Noelle-Neumann nannte es die „Schweigespirale“, wenn Massenmedien wie das Fernsehen Minderheitenmeinungen öffentlich als Mehrheitsmeinungen darstellten und die Menschen nicht aufmuckten, sondern aus Angst vor sozialer Isolation einfach dazu schwiegen. Aus der Schweigespirale, als wissenschaftliche Theorie in der Kommunikationsforschung von Noelle-Neumann schon in den 1970er-Jahren formuliert, ist in den seither vergangenen Jahrzehnten ein noch weitaus mächtigerer und bösartigerer Dämon geworden, der uns Bürger heute rund um die Uhr fest im Griff hat. Er manipuliert uns. Und dieser Dämon lügt. Vor allem in Kriegen.“ (1)

Es erhebt sich die Frage, wie und wo die verborgene Verzahnung von Macht und Medien in Deutschland konkret geschieht.

Wer hat die Macht in Deutschland?

Nun ist aber zum Verständnis des politischen Willens der Herrschenden die Erkenntnis wichtig, dass es nicht ihr originär eigener ist, dass sie nicht die wirklich Herrschenden sind. Abgesehen von der Einbindung Deutschlands in den Beinahe-Bundesstaat EU, der bereits ca. 80% der Gesetze des Bundestages vorgibt, sind nach der nüchternen Feststellung des US-Geostrategen Brzezinski Westeuropa und Mitteleuropa und damit auch die EU amerikanisches Protektorat, tributpflichtige Vasallenstaaten. Sie bilden den geostrategischen Brückenkopf des US-Imperiums für die Ausdehnung seiner indirekten und direkten Herrschaft nach Zentralasien (s. Europa – geostrateg. Brückenkopf).

Dieses Unterordnungsverhältnis wird notdürftig als “transatlantische Partnerschaft“, als ein Bündnissystem von befreundeten Staaten kaschiert, das Brzezinski ironisch ein System der indirekten und scheinbar konsensbestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten nennt, in dem diese im Mittelpunkt eines ineinander greifenden Universums stehen, in dem die Macht durch dauerndes Verhandeln, im Dialog, durch Diffusion  und dem Streben nach offiziellem Konsens ausgeübt wird, selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, ausgeht (s. Herrschaftsmethoden). In einem Anfall von Aufrichtigkeit gestand Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auch ein: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (2)  Zu diesem indirekten Herrschaftssystem gehört die Einbindung in das US-geführte europäische Söldnerheer der NATO, in dem die Vasallenstaaten die Herrschaft und Ausbreitung des US-Imperiums auch militärisch unterstützen müssen.

Ein wesentliches Element der indirekten US-Herrschaft über die Vasallenstaaten ist nach Brzezinski die Einflussnahme auf deren Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien, d. h. ihre psychische und karrierefördernde Einbindung in die Interessen und Ziele der USA. Diese Einflussnahme und Einbindung der Eliten geschieht in Deutschland in transatlantischen Organisationen wie Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Atlantische Initiative, American Academy, American Jewish Committee, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, European Council on Foreign Relations und anderen, die als private Vereine mit hehren Zielen der deutsch-amerikanischen Freundschaft und der Völkerverständigung auftreten. Im nicht jedermann zugänglichen Inneren werden aber in enger Zusammenarbeit mit amerikanischen Elite-Zirkeln und dem CIA „young-leaders“ (junge Führer) für Führungsaufgaben primär in Politik und Medien herangebildet. Dies öffnet ihnen den Zugang zu weiteren US-dominierten Zirkeln und Veranstaltungen. „Es ist wie eine Gehirnwäsche. Nur merken die deutschen Teilnehmer in der Regel nicht, dass sie einer proamerikanischen Gehirnwäsche unterzogen werden.“ (3)

Verzahnung

Hier werden also die maßgebenden politischen Marionetten und journalistischen Propagandisten gemeinsam vorbereitet und indoktriniert, und sie unterstützen oder auch ermahnen sich gegenseitig für die amerikanischen Interessen. Neben führenden Politikern wie Angela Merkel, Thomas de Maiziere, Helmut Schmidt, Hans-Peter Friedrich, Cem Özdemir, Peter Altmeier, Karl-Theodor zu Guttenberg z. B. sind oder waren Alpha-Journalisten wie Kai Diekmann (Bild), Günther Nonnenmacher (FAZ), Josef Joffe (Zeit), Thoms Bellut (ZdF), Thomas Roth (ARD) mit transatlantischen Organisationen in Verbindung.

Unter diesen nimmt die Atlantik-Brücke eine besonders rührige Stellung ein. Sie wurde 1952 auf Anregung von John McCloy, früher Weltbankpräsident, Vorstandsvorsitzender von Rockefellers Chase Manhatten Bank und Hoher Kommissars für die BRD, also führender Kopf der amerikanischen Besatzungsmacht, von dem Bankier Eric M. Warburg ins Leben gerufen. Marion Gräfin Dönhoff, Mitherausgeberin der Wochenzeitung Die Zeit, gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Der frühere CDU-Bundesschatzmeister Walter Leisler Kiep war von 1984 bis 2000 Vorsitzender. Heute hat Friedrich Merz (CDU) den Vorsitz, zugleich Mitglied der Trilateralen Kommission, einer von David Rockefeller gegründeten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft, der auch die stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Edelgard Bulmahn (SPD) angehört. (4)

Allein in den Jahren 2006 bis 2012 werden in den Jahresberichten der Atlantik-Brücke 88 Journalisten erwähnt, davon 26 aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, darunter Jörg Schönenborn (ARD), Ingo Zamberoni (ARD), Theo Koll (ZdF), Ingo van Kampen (ZdF), Claus Kleber (ZdF), Klaus-Peter Siegloch (ZdF), Friedbert Meurer (Deutschlandradio). 3 Journalisten waren von der Bild Zeitung, 9 von der ZEIT, 3 der FAZ, 2 vom Spiegel, 3 aus dem Springer Verlag, 4 vom Stern, 6 vom Tagesspiegel. (5)

Die Atlantik-Brücke vergibt einen nach dem ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Vernon-A.-Walters benannten Preis „an Persönlichkeiten, die sich in besonderem Maße um die deutsch-amerikanischen Beziehungen verdient gemacht haben“, wie es offiziell heißt.  Verschwiegen wird, dass Walters  Geheimdienstkoordinator der USA im Ausland und operativer Leiter der CIA war. „Er bezeichnete den Vietnamkrieg bis zuletzt trotz seiner Millionen Opfer als einen der nobelsten und selbstlosesten Kriege, den die Vereinigten Staaten je geführt haben. Und es war genau dieser CIA-Mann Walters, der in Europa die Grundzüge für das geheime Gladio-Netzwerk (der NATO) aufbauen ließ.  … Er war an allen politischen Brennpunkten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit subversiven Aktionen maßgeblich beteiligt, so im Koreakrieg (1950-1953),  beim Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mossadegh im Iran (1953) … und beim Militärputsch in Brasilien (1964).“ Er war verantwortlich für die CIA-Operation zur Unterstützung des Militärputsches in Chile (1973) „und bei Aktivitäten zum Abwürgen  der Nelkenrevolution in Portugal (1974). Seine Spuren sind zu finden bei opferreichen Aktionen gegen demokratische Entwicklungen in Angola, Guatemala, Nicaragua und bei den jahrelangen Menschenrechtsverletzungen durch die Militärregimes in Südamerika (Operation ´Condor`), bei denen Hunderttausende Menschen ermordet, verschleppt oder gefoltert wurden. Und nach diesem CIA-Mann benennt die Atlantik-Brücke, welche das alles verschweigt, heute einen Preis. Und Menschen wie die Bundeskanzlerin Merkel oder Bild-Chef Diekmann sind dort Mitglied.“ (6)

Methoden

Die Amerikaner verlassen sich bei der systematischen Beeinflussung deutschen Eliten nicht allein auf ihre „Schulung“ in den genannten Vereinen und Veranstaltungen. Sie wissen die Bereitschaft durch ein beliebtes Schmiermittel noch zusätzlich zu fördern. „In Deutschland ansässige transatlantische Organisationen konnten 2014 US-Fördergelder dafür beantragen, wenn sie Deutsche so beeinflussen, dass die proamerikanische Interessen vertreten, etwa beim von den USA geforderten Freihandelsabkommen. (…) Für jede gut vorbereitete Manipulation deutscher Meinungsführer bei uns gab es zwischen 5.000 und 20.000 Dollar von der US-Botschaft, je nach Wichtigkeit der beeinflussten Eliten.“ Bewerbungs-Formulare konnten sich die US-nahen Clubs von der Webseite der US-Botschaft herunterladen, was offenbar in ausgiebigem Maße geschah, da sich die Botschaft dort ausdrücklich für die zahlreiche Teilnahme bedankte. (7)

Eine wichtige Rolle spielt in diesem System der Einfluss der Geheimdienste auf die Medien, wobei die deutschen Geheimdienste wiederum genauso von den USA abhängig sind wie die anderen staatlichen Stellen. „Die FAZ ermunterte mich ausdrücklich dazu, den Kontakt zu westlichen Geheimdiensten zu verstärken und freute sich, wenn ich die mitunter von dort zumindest in Stichworten vorformulierten Berichte mit meinem Namen versah“, schildert Ulfkotte. Ein Artikel wurde ihm einmal gar von zwei Mitarbeitern des BND in der FAZ-Redaktion in Frankfurt formuliert und „Absatz für Absatz weitgehend vorgegeben.“ Aufgabe dieser beiden war es, Berichte für renommierte deutsche Zeitungen zu schreiben. „Der BND machte das damals mit Wissen deutscher Medienhäuser, nach Angabe seiner Mitarbeiter bei vielen Zeitungen so.“ „Man kann einen Journalisten billiger haben als eine gute Hure, für einige hundert Dollar im Monat. Mit diesen Worten zitierte der Redakteur Philip Graham von der Washington Post einen CIA-Agenten über die Bereitschaft und den Preis jener Journalisten, die gewillt waren, für die CIA Propaganda-Berichte in Artikeln zu verbreiten. Natürlich mit Rückendeckung der Arbeitgeber. … Und der BND war der verlängerte Arm der US-Geheimdienste, eine Art Tochterorganisation. Man hat mir beim BND zwar nie Geld angeboten. Aber das brauchte man bei mir und vielen deutschen Kollegen auch gar nicht. Wir fühlten uns so großartig, wenn wir Auftragsschreiber eines Geheimdienstes waren oder irgendwie für ihn arbeiten durften.“ (8)  Dabei kann keiner die „Informationen“ des Geheimdienstes nachprüfen. Man druckt das einfach. „Ich habe daran zwar freiwillig mitgewirkt, aber mir wurde auch mitgeteilt, dass ich entlassen werden könne, wenn ich da nicht mitmache“, so Ulfkotte aus seiner Erfahrung. Nachfragen bei befreundeten Anwälten bestätigten ihm, dass dies nach der gängigen Rechtsprechung ein Kündigungsgrund sei. (9)

Aber auch das große Netz der Auslandskorrespondenten ist für den BND interessant. Es ist „die perfekte Tarnung, um über unverdächtige ´Journalisten`  heikle Recherchen erledigen zu lassen.“ Der BND hat neben 6.000 festangestellten Mitarbeitern auch noch rund 17.000  „informelle“ Mitarbeiter, die ganz normale Berufe haben, zu denen offenbar wesentlich zahlreiche Journalisten gehören. „Das ist weltweit so. Denn wie ich im Laufe der Jahrzehnte im Ausland zwangsläufig mitbekam, war bei amerikanischen oder britischen Zeitungen fast jeder Auslandsreporter zugleich auch für die nationalen Geheimdienste tätig. Man muss das einfach im Hinterkopf haben, wenn man glaubt, in Medien ´neutrale` Berichterstattung vor sich zu haben.“ (10)

Netzwerke

Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat in einer empirischen Untersuchung festgestellt, dass im Zeitraum von 2002 bis 2009 von 219 leitenden Journalisten 64 im Zusammenhang mit 82 Organisationen bzw. Strukturen standen, in denen Kontaktpotential mit Repräsentanten von Staat und/oder Konzernen sowohl Deutschlands als auch anderer Länder bestand. Dabei handelte es sich nur um Verbindungen, „die mit der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit nicht unmittelbar zu tun hatten.“ Diese 64 Journalisten arbeiteten bei 13 der insgesamt 14 Leitmedien.“ (11)

Krüger untersuchte insbesondere die Netzwerke von vier besonders mit den Einrichtungen, Instituten, Stiftungen, Konferenzen und Tagungen der Eliten verbundenen US-nahen Alpha-Journalisten: Klaus-Dieter Frankenberger, bei der FAZ verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik; Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit; Michael Stürmer, Chefkorrespondent der Welt, und Stefan Kornelius, Außenpolitik-Ressortleiter der SZ. Drei von ihnen hatten schon vor 2002 eine starke Verbindung zu den USA: Frankenberger war 1985-86 Mitarbeiter eines Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus und 1990 Marshall Fellow der Harvard-University. Kornelius war von 1996 bis 1999 USA-Korrespondent der SZ in Washington. Und Joffe studierte an der Universität in Washington, promovierte in Harvard und lehrte später jeweils auch als Dozent an beiden Orten. (12)

Die Netzwerke der vier Top-Journalisten haben auffällige Gemeinsamkeiten: „In allen vieren spielen nicht nur Organisationen eine Rolle, die sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen, sondern auch speziell mit der Festigung der transatlantischen Beziehungen, also der Partnerschaft zwischen der USA und Deutschland bzw. Europa, die zu einem großen Teil über … die Nato vermittelt wird. Alle vier waren Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, die historisch aus der Nato heraus erwachsen ist. Frankenberger und Joffe waren Mitglieder der (von David Rockefeller initiierten) Trilateralen Kommission. (13)  Joffe und Stürmer waren in der Atlantik-Brücke involviert (…). Joffe und Kornelius waren im American Institute for Contemporary German Studies involviert sowie im American Council on Germany (…). Frankenberger war Beiratsmitglied der Atlantischen Initiative (…), Kornelius saß im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, die Lobbyarbeit für die Nato macht. Joffe war Teilnehmer der geheimen Bilderberg-Konferenz, (…) sowie Kurator der American Academy in Berlin und des Aspen Institute Deutschland und hat die US-Fachzeitschrift The American Interest mitbegründet. Weitere gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Organisationen waren die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Frankenberger, Kornelius), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Kornelius, Joffe, Stürmer) sowie deren Organ Internationale Politik (Kornelius, Frankenberger, Joffe). (14)

Alle vier Journalisten zeigten aus diesem US- und Nato-geprägten Milieu heraus eine weitgehende Übereinstimmung in ihrem „journalistischen Output“ auf. Sie argumentierten ganz im Sinne der Außen- und Sicherheitspolitik der amerikanischen und deutschen Regierung. Sie fordern einen geographisch bis zum Hindukusch und wirtschaftlich bis zu den Ursachen des Terrorismus erweiterten Sicherheitsbegriff, und „erwähnen einen Katalog von Bedrohungen, wie er ähnlich oder gleichlautend in den offiziellen Dokumenten von Bundesregierung, EU, Nato und USA vorkommt.“ Sie erklären, dass der Kalte Krieg zu Ende, das Zeitalter der klassischen Landesverteidigung oder das ´Westfälische System` der souveränen Staaten überholt und eine neue Zeit angebrochen sei. „Einig sind sich alle vier, dass Deutschland das Bündnis mit den USA (bzw. die transatlantischen Beziehungen bzw. die Nato) pflegen sollte, um den Bedrohungen angemessen begegnen zu können.“ Angesichts der Ablehnung deutscher kriegerischer Einsätze durch die Mehrheit der Deutschen fordern sie „verstärkte Anstrengungen der Politik, den Bürgern die Notwendigkeit des Militäreinsatzes in Afghanistan zu vermitteln“ und „offensiv für mehr militärisches Engagement zu werben.“ Alle vier verlangen, „dass Deutschland die Ansprüche der Nato erfüllen und somit seine Bündnistreue … unter Beweis stellen sollte.“ „Nicht vergessen werden sollten die historischen Leistungen, die die USA und die Nato seit Ende des Zweiten Weltkrieges für die Bundesrepublik erbracht haben. Alle vier Journalisten führen dies an und erwähnen teilweise Dankbarkeitsgefühle oder kritisieren die Undankbarkeit der Deutschen.“ (15)

Uwe Krüger untersuchte auch die Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ergebnis: Die Welt, FAZ und SZ, von denen jeweils ein hochrangiger Journalist auch regulärer Teilnehmer war, berichteten detailliert die Auffassungen der Eliten, ohne sie zu hinterfragen oder die Kritik der Friedensbewegung zu würdigen. Da die Berichterstattung nicht nur von den zuvor beleuchteten Journalisten geleistet wurde, weise dies „auf eine generelle Elitenorientierung dieser Redaktionen zumindest in diesem Themenfeld hin.“ (16)

Man wusste ja von dieser Verschwörung. Hier wird ihre Theorie wissenschaftlich bestätigt.

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1   Udo Ulfkotte: Gekaufte Journalisten, Rottenburg 2014, S. 96, 97
2   Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 21.11.2011
3   a. a. O. S. 143;
s. auch Friederike Beck: Das Guttenberg-Dossier“, Ingelheim 2011
4   Ulfkotte a. a. O., S. 136 f.
5   http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html
6   Ulfkotte S. 142-143
7   a. a. O., S. 45, 46
8   a. a. O.
9   a. a. O., S. 48
10 a. a. O.
11 Uwe Krüger: Meinungsmacht, Köln 2013, S. 117, 149
12 a. a. O., S. 142 f.
13 Die Trilaterale Kommission ist nach der Belgrader Völkerrechtlerin Smilja Avramov „nichts anderes als eine Weltregierung im Wartestand.“ Siehe Udo Ulfkotte a. a. O., S. 182
14 a. a. O., S. 139 f.
15 a. a. O., S. 172 ff.
16 a. a. O., S. 257 f.