Der Unsinn des „Staatsphilosophen“ Habermas

Einer neuen Wahrheit ist nichts schädlicher als ein alter Irrtum                                                                         (Johann Wolfgang von Goethe)

Der philosophierende Soziologe Jürgen Habermas, der als einflussreicher Theoretiker der Demokratieentwicklung in Deutschland gilt und dafür schon als „Staatsphilosoph der Bundesrepublik“ [1] bezeichnet wurde, bringt in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ (Berlin 2011) die staatstragende Definition:

„Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben“ (a. a. O. S. 49).

Das klingt bestechend. Aber halten wir inne, und reiben wir uns die Augen, um klar zu sehen, was da gesagt wird. Steigt in uns nicht das Gefühl auf, dass mit dieser Logik etwas nicht stimmt, dass hier eine scheinlogische abstrakte Fassade aufgebaut wird, hinter der sich eine ganz andere Realität verbirgt? Kratzen wir mal an ihrer glänzenden Oberfläche.

Die Bürger als die Adressaten der Gesetze sollen zugleich deren Autoren sein. Begründung: Weil sie sich die Gesetze nach einem demokratischen Verfahren (selbst) gegeben haben. Mit dem demokratischen Verfahren sind offenbar die Wahlen gemeint, mit denen die Bürger einen gewissen eingeschränkten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes, des Gesetzgebers, nehmen können. Und weil die Abgeordneten die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger (Volksvertreter) genannt werden, wird behauptet, die Autoren der Gesetze seien ja im Grunde die Vertretenen, die Bürger. Was für eine fiktive Abstraktion!

Geht man von den Höhen der Abstraktion zu den konkreten Verhältnissen herunter, stellt man fest, dass die Menschen in der Realität auf den Inhalt der Gesetze nicht den geringsten Einfluss haben. Autoren der Gesetze sind in der Regel noch nicht einmal die Abgeordneten, sondern die Ministerialbürokratien, die sie ausbrüten, und deren lobbyistische Zuarbeiter. Die Abgeordneten nicken sie gewöhnlich nur durch, oft ohne sie selbst ganz oder teilweise durchschaut oder überhaupt gelesen zu haben. Unendlich viele Gesetze laufen gerade den allgemeinen Interessen des Volkes, dem Gemeinwohl, zuwider. Wie sollen die Bürger um Himmelswillen da die Autoren der Gesetze sein?

Dass die Menschen nicht nur die Adressaten, sondern zugleich auch die Autoren der Gesetze sein sollen, soll nun ihre demokratische Selbstbestimmung ausmachen. Aber Selbstbestimmung bezieht sich dem Begriffe nach stets auf den einzelnen Menschen. Sie bedeutet die Unabhängigkeit von jeder Art von Fremdbestimmung und die Bestimmung des Handelns nur aus dem eigenen Selbst, aus der eigenen Erkenntnis und Kompetenz.

Dieser Begriff der Selbstbestimmung der menschlichen Individualität wird einfach unbesehen auf die Gesamtheit der Bürger übertragen. Eine Menschengemeinschaft, das Volk, hat jedoch kein Selbst, das sich bestimmen könnte. Wenn eine gewählte Gruppe für alle geltende Gesetze beschließt, wird das Recht des einzelnen Menschen, sein Leben selbst zu bestimmen, dadurch ja gerade ausgeschaltet. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn alle in einer Volksabstimmung einstimmig ein das Leben reglementierendes Gesetz beschlössen, also die Adressaten hier sogar wirklich die Autoren des Gesetzes wären. Der einzelne Mensch wird in der Tat  – Habermas´ Sprache ist verräterisch – den zwingenden Gesetzen unterworfen, die ihn fremdbestimmen und seiner Freiheit berauben. Zwang und Unterwerfung  sind nicht Kennzeichen von Freiheit und Selbstbestimmung.

Wenn die Lehrer ihr berufliches Feld und Umfeld aus ihrer fachlichen Kompetenz nicht selbst bestimmen können, sondern ihnen Form und Struktur des Schulsystems, Lehrpläne und methodisch-didaktische Verhaltensweisen direkt oder indirekt staatlich vorgegeben werden, wenn die Bürger in staatlichen Krankenversicherungen zwangsverpflichtet und über die Regelung der Kostenerstattung an bestimmte Therapierichtungen gebunden werden oder dem Wirtschaftsleben ein über staatliche oder halbstaatliche Zentralbanken gelenktes und manipulierbares Geldsystem aufoktroyiert wird, ist das diktatorische Fremdbestimmung, gleichgültig, ob sie von einem einzelnen Diktator oder der herrschenden Kaste einer „demokratischen Diktatur“  ausgeht.

Der Begriff Selbstbestimmung bezieht Glanz und Sympathie von seiner Beziehung auf die einzelne Individualität und ihre Freiheit. Wird der Begriff auf eine Gesamtheit von Menschen, ein Volk, angewendet, wird seine Faszination mitübertragen, auch wenn der Begriff hier überhaupt nicht zutrifft und sein Sinn sich in sein Gegenteil verkehrt. Dies führt dazu, dass die meisten Menschen auf die damit verbundene suggestive Scheinlogik hereinfallen, die ihr Bewusstsein einlullt und das eigene Denken ausschaltet. So merken sie nicht, wie sie am Nasenring „demokratischer Selbstbestimmung“ in den Zirkeltanz ständiger Fremdbestimmung geführt werden.

Diese Definition der „demokratischen Selbstbestimmung“  ist mit der Autorität eines Philosophen ausgestattet, der mit den höchsten Superlativen bedacht wird. Die Schärfe und Präzision seines Denkens mache ihn „zum weltweit bedeutendsten Denker der Gegenwart“[2]. Er sei „in Deutschland zum Gewissen der Demokratie geworden“[3]. Ja man spricht gar von der „Weltmacht Habermas“[4]. Da muss es ja als ein tollkühnes und größenwahnsinniges Unterfangen erscheinen, gegen die „Erkenntnis“ eines solchen Meisters des Denkens anzutreten.  –  Aber gleichviel, wie es aussieht; die Zeit der Autoritäten ist vorbei. Es entscheidet allein die Qualität der Gedanken. Und diese Definition ist, wie nachgewiesen, ein Unsinn, jedoch ein verheerend wirkender Unsinn. Sie unterstützt und festigt die gegenwärtige diktatorische Form der Demokratie und die damit verbundenen Herrschaftsverhältnisse. Mit ihrer bestechenden Scheinlogik rechtfertigt sie gerade die Fremdbestimmung des Menschen, die Unterdrückung seiner Selbstbestimmung. Die Freiheit wird in der Tat auf allen gesellschaftlichen Feldern von „Weltmächten“ bedroht und unterdrückt. [5]

Man hat den Eindruck, dass dieser Soziologe deshalb von der politischen Kaste und ihren Strippenziehern in einer schon fast peinlich zu nennenden Weise hofiert und umschmeichelt wird, weil er mit seinen intellektuell blendenden Argumenten ihrer Herrschaft eine scheinwissenschaftliche Begründung liefert.  (hl)

[1] „Staatsphilosoph” der Bundesrepublik – Jürgen Habermas wird 75

[2] Heinrich-Heine-Preis für Habermas – WDR 

[3] Kultur: Das Gewissen der Demokratie: Der Philosoph Jürgen …