Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Vorgesetzte seines grünen Parteifreundes Klaus Müller, des Chefs der Bundesnetzagentur. Dieser ist die Aufgabe der zentralen Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der Zensur in den Online-Plattformen übertragen, die nach dem „Digitalen Services Act“ der EU auch in Deutschland erfolgen soll. Dass Müllers totaler Krieg gegen die Meinungsfreiheit, über den in einem vorigen Artikel berichtet wurde, Habecks volle Rückendeckung hat, offenbarte dieser jetzt in einem Vortrag bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Diese angebliche „Denkfabrik“ ist das Pendent des „Council on Foreign Relations“ der USA, dessen elitäre Mitglieder die Außenpolitik der Regierung bestimmen.
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Schlagwort: Zensur
Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen – Der schleichende Putsch
Julian Reichelt, früherer Chef-Redakteur von Bild, bringt auf Nius die Sache scharf auf den Punkt. Mal wieder angeführt von der Grünen Partei, habe die Bundesregierung unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG den totalen Krieg erklärt. Man habe sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem willige Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben könnten – entgegen dem ausdrücklichen Zensur-Verbot des Grundgesetzes. Jeder im Land müsse sehen und verstehen, was hier gerade geschehe, denn damit werde unser freies Leben, wie wir es bisher kennen, beendet. – Das heißt aber die Beseitigung der Demokratie, deren zentrale Grundlage die Meinungsfreiheit bildet. Es handelt sich um einen schleichenden Putsch von oben.
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Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab!
Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation der UN die Zustimmung zu versagen, da sie der demokratisch nicht kontrollierbaren WHO totalitäre Vollmachten in Gesundheitsfragen erteilen und die entsprechende Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben. – Dieser Appell gilt in erhöhtem Maße auch für die Entscheidungsträger in Deutschland, denn der Deutsche Bundestag neigt in seiner Mehrheit zu einer unverantwortlichen Zustimmung.* (hl)
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Die Westminster-Erklärung: Flammender Appell gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit
Seit dem 18. Oktober 2023 steht im Netz ein flammender Appell zur Verteidigung der Meinungsfreiheit als Grundlage einer freien Gesellschaft, der als „Westminster-Erklärung“ von 137 Journalisten, Künstlern, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftlern aller politischen Richtungen unterzeichnet ist. In weltweit höchster Not geht es darum, den endgültigen Sturz in den Totalitarismus abzuwenden. Sie beschreiben eindringlich die breiten Techniken der Unterdrückung und wie die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ das System der Repräsentation in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten verwandelt. „Der Angriff auf die Meinungs- und Redefreiheit … ist eine Krise der Menschheit selbst.“ Weiterlesen „Die Westminster-Erklärung: Flammender Appell gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit“
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