Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht

Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der neue WHO-Vertrag sehen eine weitgehende Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die WHO und die Streichung kerndemokratischer Prinzipien der Menschenwürde und fundamentaler demokratischer Grundfreiheiten vor – ein globales Vorhaben, das eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz verstößt. Marianne Grimmenstein von der ‚Gemeinwohl-Lobby (GWL)‘ und Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz vom Verein ‚Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD)‘ haben daher am 16. Juni 2023 dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Weiterlesen „Erste Verfassungsbeschwerde gegen die neuen WHO-Verträge eingereicht“