Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die aggressive Politik der EU, der meisten ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland. Diese Europäer hätten sich mit ihrer Politik total verrannt. Wer Frieden in Europa wolle, müsse die Verständigung suchen. Statt eine eigenständige europäische Vermittlungs-Position einzunehmen, habe man sich an die Rockschöße der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt. Die EU laufe Gefahr, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden. Der EU-Integrations-Auftrag des Grundgesetzes beziehe sich auf ganz Europa. So sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen.
Schlagwort: UN-Charta
Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)
Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)
Weiterlesen „Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)“
Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt
Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme. Weiterlesen „Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt“
FASSADENKRATZER 