In einem Audio vom 1. September 2024 erklärt Dr. Reiner Füllmich aus der U-Haft, dass nachweislich der Staatschutz den Strafprozess gegen ihn eingeleitet habe. Und die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen mit dem Vorsitzenden Schindler hindere ihn permanent daran, vier zentrale Rechtsbrüche und die politischen Hintergründe mit Beweisen aufzudecken. Daher wendet er sich an die Öffentlichkeit, um über diese ungeheuren Vorgänge zu informieren. Wir bringen nachfolgend das Transkript des Audios. (hl)
Schlagwort: Rechtsbeugung
Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Zuständigkeit des Weimarer Familienrichters
Wie die dem Corona-Ausschuss nahestehenden 2020News mitteilen, hat der 20. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des OLG Karlsruhe entschieden, dass bei dem Hinweis auf eine Kindeswohl-Gefährdung (§ 1666 BGB) in der Schule das Familiengericht und nicht das Verwaltungsgericht zuständig sei. Das Familiengericht habe nach pflichtgemäßem Ermessen sogleich Vorermittlungen einzuleiten und danach über die Eröffnung eines Verfahrens zu entscheiden. – Dies bedeutet, dass der Rechtsbeugungs-Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter in Weimar, der nach einem entsprechenden Hinweis von Eltern seine Zuständigkeit geltend gemacht und schulische Corona-Maßnahmen aufgehoben hatte, jeder Grundlage entbehrt. Weiterlesen „Oberlandesgericht Karlsruhe stützt Zuständigkeit des Weimarer Familienrichters“
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