Schlagwort: Prozessrecht

Rechtsbeugung „im Namen des Volkes“? – Dr. Fuellmich fordert volle Prozess-Transparenz

In seiner neuesten Stellungnahme aus der U-Haft vom 29.6.2024 wirft Dr. Reiner Fuellmich dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Göttingen und Staatsanwalt John erneut vor, politisch gesteuert zu werden und Regeln des Prozessrechts dafür zu missbrauchen, nicht alle Fakten ans Licht der Öffentlichkeit kommen zu lassen. Verteidiger Dr. Christof Miseré hat auch schon Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Urteile der Gerichte ergehen stets im Namen des Volkes; also müsse für das Volk auch vollkommene Transparenz hergestellt werden, damit sich die Öffentlichkeit aus allen relevanten Fakten selbst ein Bild machen und die Entscheidung des Gerichts beurteilen könne. Nachfolgend das Transkript des Audios. (hl)
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