Parteienfinanzierung – FASSADENKRATZER

Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche Rolle unermüdlich nachgewiesen und angeprangert. Ein Teil kommt in der Parteienfinanzierung zum Ausdruck. Wir übernehmen nachfolgend mit freundlicher Genehmigung einen Artikel von ScienceFiles, der die unglaubliche aktuelle Höhe dieser Selbstbedienung genau darstellt und belegt (hl). Weiterlesen „1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern“

Der damals in Basel lehrende Philosoph Karl Jaspers unterzog 1965 die Strukturen und die Politik des westdeutschen Staates einer gründlichen Analyse, die er in seinem aufrüttelnden Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte. Es erregte mit seinen Thesen, es bestehe keine Demokratie, sondern in Wirklichkeit eine Parteienoligarchie, die so in eine Diktatur übergehen werde, großes Aufsehen und heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit, blieb aber im Grunde folgenlos. Die Parteienoligarchie hat sich seitdem weiter befestigt und spätestens in der Corona-Krise begonnen, in die Diktatur einer korrupten, mit industriellen Profitinteressen und globalen Zielen verquickten Parteien-Clique überzugehen. Weiterlesen „Karl Jaspers schon 1965: Bundesrepublik keine Demokratie, sondern Parteienoligarchie“