Schlagwort: Parteien

Der Verfassungsschutz bekämpft die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie

Gegründet wurde der Verfassungsschutz zur Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz, der geltenden Verfassung, Gestalt angenommen hat. Inzwischen greift er das diese freiheitliche Demokratie wesentlich konstituierende Grundrecht der Meinungsfreiheit an. Anstatt die Demokratie zu schützen, bekämpft er sie selbst aus offizieller wirksamer Position. Diese Umkehrung ist strukturell mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes verbunden und wenig bekannt. Sie aufzudecken hat der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in einem Vortrag unternommen, den die Schweizer „Weltwoche“ abgedruckt hat.1

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Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie

Theokratisch-hierarchische Herrschaftsstrukturen durchsetzen noch immer den heutigen Versuch einer Demokratie.1 Sie werden nicht vor dem Richterstuhl der Gleichheit und Freiheit des Einzelnen überprüft und als antidemokratisch beseitigt. Denn sie sind für die Interessengruppen der Parteien und dahinter stehender kapitalistischer und globaler Kreise ein geeignetes Instrument der Macht, ihre egoistischen Ziele durchzusetzen und die Völker in ihrem Sinne zu lenken. Die Macht Einzelner über die Anderen aber ist die egoistische Anmaßung, höher zu stehen als sie und beseitigt prinzipiell deren Gleichheit und Freiheit. Und es zeigt sich, dass die Schaltstellen der Macht vornehmlich gerade die egoistischen Machtnaturen anziehen und für die Auslese der Schlechtesten sorgen. Weiterlesen „Die Macht steigt aus dem Egoismus auf und zerstört die Demokratie“

SWR-Redakteur wirft öffentl.-rechtl. Sendern Einseitigkeit und Regierungs-Propaganda vor

Wächst endlich der Widerstand der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen dessen einseitige, lügenhafte und propagandistische Berichterstattung, welche die Urteilsfähigkeit der Bürger und damit die Demokratie in ihrem Kern aufhebt? Mit dem langjährigen Rundfunk-Redakteur Martin Ruthenberg, der 25 Jahre lang für den SWR gearbeitet hat, meldet sich nach Ole Skambraks ein weiterer Mitarbeiter zum zweiten Mal zu Wort. In einer Audiobotschaft kritisiert er punktgenau die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und wirft ihnen die permanente Verletzung ihres Auftrages zu objektiver Berichterstattung vor, die Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit zur Leitlinie hat (§ 11 des Rundfunkstaatsvertrages). Weiterlesen „SWR-Redakteur wirft öffentl.-rechtl. Sendern Einseitigkeit und Regierungs-Propaganda vor“