Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestimmen kann, wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird und wenn das Volk nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden jederzeit abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Diese treffenden Feststellungen über die „Demokratie“ in Deutschland haben bei der „GemeinWohl-Lobby“ zum Entschluss geführt, dass dies dringend geändert werden muss. Die „Bürgerinitiative für die Zukunft“ hat daher einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung an die Fraktionen des Bundestages gesandt. Wir dürfen auf die Reaktionen gespannt sein. (hl) Weiterlesen „Ein Volk ohne Volksabstimmungen ist nicht der Souverän“
Schlagwort: Lissabon-Urteil
Mit dem EU-Corona-Hilfspaket immer tiefer in den EU-Bundesstaat
Über ein neues, aber vertragswidriges Eigenmittelsystem der EU wird von Brüssel und Berlin eine gemeinsame Fiskalpolitik zur Steuerung der europäischen Wirtschaft betrieben. Dies bedeutet eine Einschränkung der nationalen Haushalts-Souveränität und einen weiteren Schritt in die angestrebte Transformation des europäischen Staatenverbundes souveräner Staaten in einen EU-Bundesstaat, in dem die europäischen Völker vollends ihre Souveränität verlieren sollen. Im Bundestag laufen zurzeit die Prozesse für die deutsche gesetzliche Zustimmung. Weiterlesen „Mit dem EU-Corona-Hilfspaket immer tiefer in den EU-Bundesstaat“
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